Tauziehen um Gusi-Hunderter

Koalitions-Krieg

© REUTERS/Herbert Neubaue

Tauziehen um Gusi-Hunderter

Am Mittwoch startet die Regierung den nächsten Versuch, die finanzielle Misere vieler österreichischer Haushalte zu lösen. Denn die Rekordinflation frisst den Österreichern die Löhne weg. Immerhin betrug die Teuerungsrate im Dezember 2007 3,6 Prozent und im gesamten Vorjahr 2,2 Prozent.

Schlechte Vorzeichen
Erleichterung könnte es bestenfalls am Mittwoch ab 10.00 Uhr für Konsumenten geben, denn da verhandeln die Regierungsmitglieder im Ministerrat Lösungsvorschläge. Doch die Vorzeichen sind schlecht: Bereits vor zwei Wochen scheiterten die Verhandlungen. Und auch diese Woche sind die Fronten zwischen den Parteien verhärtet, nicht zuletzt aufgrund des Koalitions-Zwists um das Innenministerium (siehe Innenpolitik).

Nächstes Dilemma: Die Koalitionsparteien beharren auf völlig unterschiedlichen Lösungsansätzen:

  • Die Roten wollen als zentrale Maßnahme 1,2 Millionen bedürftigen Haushalten jeweils 100 Euro als Einmalzahlung überweisen. Die Kosten für den Staat belaufen sich dabei auf 120 Millionen Euro. Zusätzlich sollen Aktionen gegen steigende Mietpreise gesetzt werden.
  • Die Schwarzen wollen hingegen keinen Cent direkt ausbezahlen, sondern fordern einen Gebühren-Stopp. Vor wenigen Tagen stellte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein die ÖVP-Ideen im Detail vor: Öffentliche und staatsnahe Betriebe sollen auf Gebührenerhöhungen verzichten. Die angekündigte Anhebung der ORF-Gebühren etwa soll nach seinem Wunsch ausgesetzt werden. Weiters sollen Energiekosten – als einer der Haupt-Preistreiber – ebenso wie Lebensmittelpreise besonders beobachtet werden. Dabei soll rasch klar werden, wer die Preissünder sind und ob es gar Preisabsprachen gibt. Ähnlichkeiten mit dem SPÖ-Modell finden sich kaum.

Diese Maßnahmen zielen vor allem auf die „hausgemachte“ Inflation ab – Teuerungen also, die im Inland entstehen. Die Nationalbank OeNB rügte zuletzt: Sogar in Italien sind die Preise stabiler als in Österreich.

Schlanker Staat
Der Wirtschaftsexperte Ulrich Schuh vom Institut für Höhere Studien (IHS) findet das ÖVP-Modell sinnvoller, aber nur, wenn gleichzeitig im Hintergrund der Staatsapparat schlanker, also billiger, wird, um langfristige Gebührensenkungen zu ermöglichen: „Sonst könnte das mit Zeitverzögerung noch schmerzhafter werden.“ Eine Einmalzahlung vergrößere hingegen das Staatsdefizit.

Keine Besserung
Die Inflations-Prognosen 2008 lassen wenig Optimismus zu: Die Nationalbank rechnet mit einem Anstieg der Inflation auf 2,8 Prozent.

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