Tauziehen um die Pflege

Wahlkampfthema

Tauziehen um die Pflege

Eigentlich ist man sich ja – wie so oft – einig. Trotzdem taten sich SPÖ und ÖVP in Sachen Abschaffung des Pflegeregresses am Mittwoch schwer, zueinanderzufinden. Bis zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe saßen SP-Klubchef Andreas Schieder und sein VP-Pendant Reinhold Lopatka am Verhandlungstisch und schnapsten sich die Gegenfinanzierung aus.

Kanzler Christian Kern (SP) machte noch in der Früh ordentlich Druck: „Wir werden die Abschaffung einbringen – mit oder ohne ÖVP.“ Ein entsprechender Antrag soll demnach heute ins Parlament kommen. Es gehe um 40.000 Familien, die „alles verlieren“, wenn sie zu Pflegefällen werden, so der SPÖ-Chef. Man dürfe hier „keine politischen Spielchen“ spielen.

Erbschaftssteuer

Gestritten wird nicht über die Abschaffung, sondern die Gegenfinanzierung. Die SPÖ schlägt vor, die Gratispflege mit einer Erbschaftssteuer ab einer Million Euro zu bezahlen. Die Volkspartei hält allerdings wenig von neuen Steuern. Parteichef Sebastian Kurz schlägt stattdessen im Oe24.TV-Talk vor, das Geld durch Bekämpfung von Sozialmissbrauch wieder hereinzuholen. Sein Vorschlag: Fotos auf E-Cards.

Kern kontert: „Wenn man 200 Millionen sparen kann, indem man ein Bild auf die E-Card klebt, dann sind wir gerne dabei.“

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