SPÖ, FPÖ, Grüne und das BZÖ fordern U-Ausschuss in der Korruptionsaffäre.
Die Korruptions-Affäre rund um die Telekom Austria steuert auf das Hohe Haus zu. Die jüngsten Entwicklungen veranlassten SPÖ, FPÖ, Grüne und BZÖ am Samstag dazu, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu fordern. Die ÖVP, bei der einige (frühere) Mitglieder in Verdacht stehen, in die Causa verwickelt zu sein, will erst einmal abwarten, fordert aber ebenfalls "volle Aufklärung". Indes verdichteten sich Hinweise darauf, dass Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly für seine Dienste rund um die Auftragsvergabe des Blaulichtfunknetzes Tetron 2004 bis zu 3,7 Mio. Euro kassiert haben könnte.
SPÖ-Kräuter: "Er wird kommen müssen"
Der Kärntner SPÖ-Obmann Peter Kaiser meldete sich am Samstag als erster mit dem Wunsch nach einem "umgehenden" U-Ausschuss zu Wort. "Eine umfassende und sofortige Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten ist für mich unerlässlich." SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter unterstrich diesen Wunsch, will aber erst die Ermittlungen der Justiz abwarten, um diese nicht zu behindern. Fest steht in der SPÖ aber offenbar, dass ein U-Ausschuss unausweichlich sei. "Ich bin geradezu überzeugt, dass er kommen wird müssen", so Kräuter.
Auch die Opposition äußerte sich einem U-Ausschuss gegenüber geschlossen positiv. Die politische Verantwortung schwarzer, oranger und roter Politiker müsse umfassend aufgeklärt werden, forderte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der "starke Indizien und Verdachtsmomente hinsichtlich einer ÖVP-BZÖ-SPÖ-Parteienfinanzierung" sieht. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz schoss sich hingegen auf angebliche Interventionen des Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller, bei der Telekom ein und kündigte einen Antrag seiner Partei auf einen U-Ausschuss an. Und auch BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner plädierte für die sofortige Einsetzung eines solchen Instrumentariums zur Aufklärung: "Wir unterstützen das voll und ganz."
ÖVP wartet noch ab
Keine konkrete Ansage zu einem U-Ausschuss gab es hingegen aus der ÖVP. Wie die SPÖ will man zwar auch dort die Justiz in Ruhe arbeiten lassen. "Dann wird man sehen was an politischer Verantwortung übrig bleibt", hieß es. Ein Ja oder Nein zu einem Ausschuss gab es am Samstag aus der Parteizentrale aber vorerst nicht. Allerdings sprach man sich erneut für "volle Aufklärung" aus, alles müsse auf den Tisch.
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder beschäftigen wiederum die Bonizahlungen an Führungskräfte der Telekom Austria. Er warf in der Tageszeitung "Der Standard" dem damaligen Kontrollgremium vor, bei der Freigabe der Prämien "versagt" zu haben. Als Konsequenz der Affäre um Kursmanipulation forderte Schieder die zwei noch aktiven Telekom-Aufsichtsräte, Edith Hlawati und Harald Stöber, auf, ihren Platz zu räumen.
Millionen an Mensdorff-Pouilly?
Auch Neues zu Mensdorff-Pouilly gab es am selben Tag zu berichten. Neben jenen 1,1 Millionen, welche die Telekom Austria überwies, könnte Mensdorff noch bis zu 2,6 Millionen Euro vom damaligen Tetron-Konsortialpartner Motorola erhalten haben, berichtete das Nachrichtenmagazin "profil" und bezog sich dabei auf einen im Jahr 2005 zwischen einer deutschen Tochter des US-Konzerns und der panamesischen Briefkastengesellschaft Valurex International SA geschlossenen Provisionsvertrag. Valurex wird Mensdorffs verstorbenen "Wahlonkel" Timothy Landon zugeschrieben. Laut Vertrag sollte der Panama-Briefkasten unter anderem Motorola-Endgeräte bei Österreichs Feuerwehren, Rettungsdiensten und Sicherheitsbehörden "aktiv promoten", die "Kundenzufriedenheit" bei den Abnehmern erheben und Motorola obendrein auch noch in "ökologischen", "rechtlichen" und "administrativen Fragen" beraten.
Motorola und Alcatel hatten bei einer überraschenden Neuvergabe des Blaulichtfunks durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (V) den Zuschlag erhalten, die Telekom Austria hatte für "Tetron" die Netzinfrastruktur geliefert. Durch Aussagen des "Kronzeugen" und Ex-Telekom-Managers Gernot Schieszler steht Korruptionsverdacht bei dem Geschäft im Raum. Strasser weist den Vorwurf jeglicher Unregelmäßigkeiten zurück.
Der Wiener Strafrechtler Helmut Fuchs plädierte indes dafür, die 2009 vorgenommene Entschärfung des Korruptionsstrafrechts wieder zu schärfen: "Amtsträger sollten im Hinblick auf ihre Amtstätigkeit überhaupt nichts annehmen dürfen." Die Entschärfung könnte eine Rolle in der strafrechtlichen Aufarbeitung der Telekom-Affäre spielen. Denn damals wurde das ein Jahr zuvor eingeführte Verbot des "Anfütterns" von Amtsträgern wieder abgeschafft. Davon könnte - sollten die Vorwürfe gegen ihn zutreffen - Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) profitieren.
