Telekom-Prozess: Schuldspruch gegen Rumpold

Urteil

Telekom-Prozess: Schuldspruch gegen Rumpold

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Der ehemalige FPÖ-Werber Gernot Rumpold ist am Freitagabend im Wiener Straflandesgericht im sogenannten "Telekom III"-Prozess - inkriminiert war eine angeblich verdeckte Parteispende an die FPÖ in Höhe von 600.000 Euro - wegen Untreue als Beteiligter zu einer dreijährigen unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der ehemalige Telekom Austria(TA)-Vorstand Rudolf Fischer und der frühere TA-Prokurist und -Großkundenbetreuer Michael G. wurden jeweils wegen Untreue als unmittelbare Täter schuldig erkannt und Fischer zu drei Jahren - davon sechs Monate unbedingt - und G. zu 30 Monaten - davon drei Monate unbedingt - verurteilt.

Der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher sowie der frühere FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck wurden vom Vorwurf der Untreue als Beteiligte jeweils freigesprochen. Eccher erhielt lediglich wegen falscher Zeugenaussauge im parlamentarischen Untersuchungsausschuss fünf Monate bedingt.

Rumpold, der ebenfalls wegen falscher Aussage im U-Ausschuss hängen blieb, und Fischer verurteilte der Schöffensenat (Vorsitz: Michael Tolstiuk) darüberhinaus zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 600.000 Euro an die TA. Im Fall der Haftungsbeteiligten FPÖ wurden gemäß § 20 Absatz 4 Strafgesetzbuch die gegenständlichen 600.0000 Euro für verfallen erklärt.

Urteile nicht rechtskräftig
Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Markus Singer, der Verteidiger von Gernot Rumpold, legte unmittelbar nach der Urteilsbegründung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein. Ex-Telekom Austria(TA)-Vorstand Rudolf Fischer erbaten ebenso Bedenkzeit wie Ex-TA-Prokurist Michael G. und der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher.

 Die FPÖ will gegen die ihr im Zuge des Telekom-Prozesses auferlegte Zahlung von 600.000 Euro berufen. In einer Aussendung der Partei nach dem Urteilsspruch hieß es: "Da es nach allen der FPÖ vorliegenden Informationen keinerlei Nachweis für irgendwelche finanziellen Vorteile für die Freiheitliche Partei im Zusammenhang mit Geschäften zwischen Herrn Gernot Rumpold einerseits und der Telekom andererseits gebe, werde die FPÖ nach Ergehen des schriftlichen Urteils fristgerecht Rechtsmittel gegen die Rückforderung ergreifen."

Staatsanwalt Herbert Harammer gab zu sämtlichen Entscheidungen keine Erklärung ab. Damit ist der Freispruch für Ex-FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck nicht rechtskräftig.

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