NR-Sondersitzung

"Teurerer Ökostrom nicht leistbar"

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hat am Freitag im Nationalrat darauf gepocht, dass der Ausbau erneuerbarer Energie sozial verträglich bleiben müsse. "Das hat dort Grenzen, wo die Grenze der Belastbarkeit der Haushalte liegt", sagte er in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Grünen zum Thema "Solarwende" und Ökostrom. Dass die Bundesregierung die Atomenergie für eine Sackgasse halte, sei bei der Regierungsklausur als gemeinsamer Standpunkt verabschiedet worden.

"Für Menschen nicht leistbar"
Bereits jetzt würden die Haushalte aus der Förderung des Ökostromgesetzes durchschnittlich mit 33 Euro pro Jahr belastet. Die kommende Woche zum Beschluss anstehende Novelle erhöhe diesen Wert auf 35 bis 36 Euro. Das etwa durch höhere Einspeistarife für Ökostrom zu verdoppeln, verdreifachen oder gar zu verfünffachen "würde ich für sozial unverträglich halten", so der Kanzler in der von den Grünen beantragten Sondersitzung: "Es geht nicht darum, in eine Richtung zu gehen, die sich die Haushalte zum Schluss nicht leisten können. Das hat nichts mit Mut zu tun."

In Forschung und Entwicklung für Solarenergie und Windkraft zu investieren, sei gut investiertes Geld, allerdings nur mittel- und langfristig. Er unterstütze diese Ausgaben, "obwohl ich weiß, dass viele der Projekte, die wir heute finanzieren, rein rechnerisch nicht konkurrenzfähig sind. Aber ihnen gehört die Zukunft."

Platz 4 in der EU bei Erneuerbaren
Der Kanzler verwies darauf, dass Österreich beim Anteil erneuerbarer Energie auf Platz 4 in der EU liege. Mit 34 Prozent habe man sich bis 2020 ein sehr engagiertes Ziel gesetzt. Investitionen in die Umwelt hätten auch in Krisenzeiten hohe Priorität, so Faymann unter Verweis auf den Eisenbahnausbau.

"Entschlossen gegen Mochovce"
Die Kritik der Grünen, die Bundesregierung betreibe kein Lobbying gegen den Ausbau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce, ließ Faymann nicht gelten. Man trete entschlossen gegen grenznahe Atomkraftwerke auf. Bei Mochovce habe sich Österreich durchgesetzt, man habe immer die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert.

Grüne wollen Faymann "antauchen"
Davor hatte die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig ihre Initiative als "Antaucher" für Faymann bezeichnet, endlich auf den Weg "grüner Jobs" umzuschwenken. "Unerbittlich und hartnäckig setzen sich die Grünen für eine Energiewende, eine Solarwende ein", sagte sie. In anderen Ländern sei das bereits erkannt worden, so Glawischnig, die dabei auch auf Oberösterreich verwies, wo die Grünen im Wahlkampf stark auf dieses Thema setzen.

Ö hat "Gartenzwergniveau"
Glawischnig verlangte mehr Geld für Solarstrom und thermische Sanierung und attestierte Österreich "Gartenzwergniveau" in Sachen Ökostrom: "Das österreichische Gesetz ist extrem ineffektiv. Es wirkt nicht, greift nicht, und wir lassen damit Tausende Arbeitsplätze auf der Straße liegen." In Deutschland belaste der Ökostrom die Haushalte ebenso wie in Österreich mit rund 36 Euro. Während dort aber Tausende Anlagen entstünden, passiere hierzulande so gut wie nichts.

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