Tiroler SPÖ-Chef darf Hofer nicht Nazi nennen

Gerichtsurteil

Tiroler SPÖ-Chef darf Hofer nicht Nazi nennen

Nachdem der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr in zwei Kommentaren auf seiner Facebook-Seite den FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer sinngemäß als "Nazi" bezeichnet hatte, ist Mayr im Zivilprozess am Landesgericht Innsbruck schuldig gesprochen worden. Dies sagte Gerichtssprecher Andreas Stutter zur APA.

Hofer reichte Privatklage ein

Mayr müsse "die wörtliche und/oder sinngleiche Behauptung", der FPÖ-Politiker sei ein "Nazi" unterlassen, zitierte Stutter aus dem Urteil. Aufgrund des Schuldspruchs müsse der SPÖ-Chef auch die Prozesskosten übernehmen. Außerdem habe Hofer auch Privatanklage gegen Mayr eingebracht, so der Gerichtssprecher. Der Prozess sei für den 29. Juli anberaumt.

Auf einen Kommentar eines Users, der Mayr zur Hofer-Wahl bewegen wollte, hatte dieser am Tag des ersten Wahldurchgangs geschrieben: "Damit kann ich nicht dienen. Auch für mich gilt Meinungs- und Wahlfreiheit. Und Nazis unterstütze ich nicht". Am nächsten Tag folgte - nach mehreren kritischen Wortmeldungen anderer Facebook-Nutzer - ein weiterer Kommentar Mayrs, in dem er unter anderem meinte: "Ich hab' nicht gesagt, dass ein Drittel der Österreicher Nazis sind. Ich glaube nur, dass sie einen Nazi gewählt haben und ich weiß, dass ich das nicht machen werde..."

Entschuldigung

Zwei Tage später hatte sich Mayr in einer Aussendung für den "Nazi"-Sager entschuldigt. "Die Meldung war unpassend", hatte Mayr mitgeteilt. "Ich entschuldige mich bei Norbert Hofer und allen, die sich durch meine Aussage angegriffen gefühlt haben", so Mayr weiter.
 

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