Die Attacken des abgelösten Leiters des Bundeskriminalamts ziehen Kreise. Der Innenminister muss im Parlament aussagen, die Justiz prüft.
Der Rundumschlag von Herwig Haidinger, dem scheidenden Chef des Bundeskriminalamts, wird am Dienstag zum Fall fürs Parlament. ÖVP-Innenminister Günther Platter muss sich im Innenausschuss harten Fragen der Opposition zu den Vorwürfen stellen. „Ich wurde abgelöst, weil ich mich nicht korrumpieren ließ“, sagte Haidinger.
Korruption?
Im Ministerium habe er immer wieder Korruption
wahrgenommen, so Haidinger. Aus den Reihen der ÖVP-Ressortchefs der letzten
Jahre habe es mehrere unsittliche Forderungen gegeben. Als Beispiel nannte
er die Bawag-Affäre, wo es offenbar Druck gab, verstärkt in Richtung rote
Reichshälfte zu ermitteln.
Justiz prüft
Abseits der parlamentarischen Prüfung werden
die Vorwürfe auch zum Thema für die Wiener Staatsanwaltschaft. „Das ist auf
jeden Fall von uns zu überprüfen“, sagte Staatsanwalt Gerhard Jarosch zu ÖSTERREICH.
Konkreter wird ein von ÖSTERREICH befragter Polizeiinsider, der Haidinger als „extrem erfolgreichen Beamten mit aufrechtem Charakter“ beschreibt. Demnach wurde ihm zum Verhängnis, dass er zwar als ÖVP-Mann galt, aber nicht wie ein Parteisoldat agierte und zweifelhafte Vorgänge nicht tolerieren wollte. Als Beispiel nennt auch diese Quelle die Bawag-Causa, in der es eine Weisung gegeben habe, nur das zu erheben, „was den Roten schadet“.
Alkohol-Affäre
Nicht zudecken wollte BKA-Chef Haidinger
auch den Skandal um einen ÖVP-nahen Polizeigeneral. Dieser wurde angeblich
von einer Streife „stockbesoffen“ gestoppt und trotzdem sanft behandelt, was
den General aber nicht daran gehindert habe, das Polizeiauto als WC zu
benutzen – nur um sich später zu weigern, die Reinigung zu bezahlen.
Letztlich wurde der Skandal durch Haidinger öffentlich – was die Anzahl
seiner Feinde genauso wenig verringerte wie sein Widerstand gegen manche
Folgen der Polizeireform.
Abgeschoben
Minister Platter hat Haidinger nicht direkt
belastet, wohl aber ortet er einen „schäbigen Umgang“ mit seiner Person.
Offen ist, ob der Top-Cop – der demnächst auf einen Versorgungsposten
abgeschoben wird – mit Platter im Ausschuss auftritt. „Wenn Haidinger nicht
erscheinen darf, gehe ich davon aus, dass etwas zu verbergen ist“, sagt der
Grüne Peter Pilz. Aufklärung verlangt auch Ausschuss-Chef Rudolf Parnigoni
(SPÖ). „Ein Jurist wie Haidinger wird nicht aus Jux und Tollerei solche
schweren Anschuldigungen erheben.“
