Traditionelle Kundgebungen der Parteien

1. Mai

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Traditionelle Kundgebungen der Parteien

Die SPÖ hat am heutigen 1. Mai ihre traditionelle Maikundgebung am Wiener Rathausplatz abgehalten - und die Teilnehmer dabei auf neue Vermögenssteuern eingeschworen. Diese seien nötig um "Steuergerechtigkeit" zu erreichen, war von fast allen Redner zu hören. Lediglich Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann ging auf dieses Thema nicht näher ein. Er warnte stattdessen eindringlich vor einer Nulllohnrunde.

Es sei in den letzten Tagen immer wieder von machen Vertretern der Industrie die Forderung nach einer Nulllohnrunde zu hören gewesen. Eine solche würde jedoch die Hälfte der jüngsten Steuersenkung wieder rückgängig machen, so der Kanzler."Das lassen wir Sozialdemokraten nicht zu, hier stehen wir mit der Gewerkschaft Seite an Seite", versicherte Faymann - der zuvor mit der SP-Bezirksorganisation Liesing auf den Rathausplatz marschiert war.

Rund 100.000 Teilnehmer
Nach Angaben des Veranstalters, der Wiener SPÖ, sind insgesamt rund 100.000 Teilnehmer zur Kundgebung gekommen. Sie wurden am Rathausplatz von den Parteigranden - und von angenehmem Frühlingswetter - erwartet.

Krise muss Konsequenzen haben
Diese Krise muss eindeutige politische Konsequenzen haben", forderte der erste Redner der Kundgebung, ÖGB-Präsident Erich Foglar. Denn derzeit würden nicht jene, die die Krise verursacht haben, die Zeche zahlen - sondern die Arbeitnehmer. Der ÖGB, so betonte er, begrüße die Konjunkturpakete. Es müsse nun aber auch eine "faire Diskussion" über vermögensbezogene Steuern geben.

Kritik am Koalitionspartner
Kritik kam am SP-Koalitionspartner ÖVP: "Es kann nicht sein, dass in diesem Lande einseitig eine Partei ein Diskussionsverbot verhängt und dieses Thema zum Nichtthema erklärt", so Foglar. Das Steuersystem weise eine soziale Schieflage auf. Wenn Österreich Schlusslicht bei der Vermögensbesteuerung sei, liege das an der Politik von Schwarz-Blau der vergangenen Jahre. Diese gehöre "korrigiert".

KPÖ-Demo mit Vermummten in Linz
Eine Demonstration der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) am Linzer Blumauerplatz ist Freitagmittag aus den Fugen geraten. Rund 50 Vermummte haben sich zu dieser Kundgebung unerlaubt eingeschlichen und verweigerten die Abnahme ihrer Maskierung, woraufhin sie von Beamten der Polizei eingekesselt wurden. Einsatzleiter Erwin Fuchs sprach von rund 500 bis 700 Teilnehmern.

Die Versammlung der KPÖ wurde laut Fuchs rechtmäßig angemeldet, doch habe sich ein vermutlich autonomer Block eingeschlichen: "Diese Personen mussten wir einkesseln, da die Gefahr bestanden, dass strafbare Handlungen begangen werden könnte. Das versuchen wir natürlich unter allen Umständen zu verhindern", schilderte Fuchs. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz.

ÖVP präsentierte Jugendstiftung
Die ÖVP hat am Freitag nach ihrer Arbeitssitzung eine Jugendstiftung als Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit präsentiert. Ziel sei es, die jungen Menschen in Beschäftigung zu bringen, erklärte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Das Projekt soll zehn Millionen Euro kosten und von Firmen, dem Arbeitsmarktservice sowie aus Rücklagen des Wirtschafts- und Sozialministeriums finanziert werden.

Mit der Jugendstiftung soll ein 1995 gegründetes Projekt wieder aufleben. 2.000 junge Leute will man in einem ersten Durchgang damit erreichen. Beim Projekt geht es um Berufsorientierung, Praktika und Coaching, so Mitterlehner. Für die Unter-19-Jährigen, also Lehrlinge, ist ein sogenannter "Pakt für Jugendliche geplant". Ab Juni soll mit den jeweils 15 größten Unternehmen in einem Bundesland ein "Vertrag" geschlossen werden, wonach sie versichern, den momentanen Ausbildungsgrad zu halten oder sogar auszubauen. Auch der Bund, der derzeit 3.400 Ausbildungsplätze bietet, soll diese Zahl zumindest halten oder ausweiten.

BZÖ präsntierte Programm gegen die Krise
In Friesach in Kärnten, der Heimatstadt des neugekürten BZÖ-Bundesparteichefs Josef Bucher, ist die orange Spitze am Freitag anlässlich des 1. Mai vor die Presse getreten. Bucher präsentierte ein Zehn-Punkte-Programm, um die "Krise zu bekämpfen und Arbeit und soziale Sicherheit zu schaffen". Eckpunkte sind unter anderem die Einführung einer EU-weiten Spekulationssteuer, der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sowie die Forderung nach einem Zuwanderungsstopp und nach Einführung einer "sozialen Flat-Tax".

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