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Transparenz-Gesetz vor Aus

Streit in Koalition

Transparenz-Gesetz vor Aus

„Das kann zu einem großen Knatsch werden“, so ein Koalitions-Insider gegenüber ÖSTERREICH. Dem groß angekündigten Transparenz-Paket der Regierung droht tatsächlich das Aus: Es war ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger selbst, der am Dienstag nach dem Ministerrat am vereinbarten Zeitplan rüttelte – und der sieht einen Regierungsbeschluss am 15. Mai vor.

Offenlegung ab 5.000 €
auch in den Ländern
Die ÖVP ist dagegen, dass neue Transparenzregeln gleich auch für Landesparteien gelten. Sie sähen eine Offenlegung aller Spenden ab 5.000 € vor. Spindelegger will den Ländern Zeit für eigene Regeln lassen. Und: Spindelegger ist jetzt auch wie der nö. Landeshauptman Erwin Pröll dafür, die Parteienförderung neu zu ordnen. Was weder für Kanzler Faymann noch für SPÖ-Parteimanagerin Laura Rudas in Frage kommt. Sie fordern unisono ein Bundesgesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt. Rudas spricht in ÖSTERREICH Klartext: „So machen wir uns doch vor den Wählerinnen & Wählern lächerlich.“

In ÖSTERREICH geht jetzt aber der niederösterreichische ÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger in die Offensive: „Wir haben nichts dagegen, dass Spenden ab 1. Juli offengelegt werden. Wir haben aber etwas gegen halbe Lösungen. Kanzler Faymann verkauft doch die Wähler für blöd.“

VP will Aus für Wahlkampf-Kosten-Rückerstattung
Schneeberger will, dass auch Förderungen für die Landesparteien vereinheitlicht werden – derzeit gibt es eine Bandbreite von 28,90 € (Wien) bis 13.40 € (Burgenland) pro Wähler. Schneeberger: „Das sollte sich auf dem Niveau von NÖ (14,60 €, Anm.) bewegen. Ich schlage eine Bandbreite von 13 bis 17 Euro vor. Außerdem muss die Wahlkampfkosten-Rückerstattung im Bund abgeschafft werden.“ Schneeberger wies zurück, dass es der NÖ-VP darum gehe, sich über die Landtagswahl hinwegzuturnen: „Wenn man will, kann die neue Regelung bis 1. Juli Platz greifen.“

ÖSTERREICH: Ist ein Aufschub des Transparenz-Pakets denkbar?
Laura Rudas: Nein, unser Ziel ist klar: Ein Bundesgesetz, das ab dem 1. Juli für alle Parteien, Vorfeldorganisationen und auch für die Landesparteien als Mindeststandard gilt.

ÖSTERREICH: Also, Bundes- und Landesparteien sollten schon ab diesem Sommer ihre Spenden ab 5.000 Euro offenlegen müssen.
Rudas:
Natürlich. Ich verstehe die Argumentation der ÖVP hier überhaupt nicht: Das hieße ja, die Parteien brauchen drei Monate, um transparent bzw. sauber zu werden. So machen wir uns ja vor den Wählerinnen und Wählern lächerlich.

Autor: G. Schröder
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