Ministerrat

Transparenz-Paket im Rekordtempo

15.05.12, 09:24 | Aktualisiert: 15.05.12, 17:11

Die Regierung benötigt jetzt noch die Zustimmung einer Oppositionspartei.

In Rekordtempo hat der Ministerrat am Dienstagvormittag den Gesetzesentwurf für das Transparenzpaket und die Reform der Parteienfinanzierung beschlossen. Knapp 20 Minuten nachdem der Ministerrat im Vorfeld der Parlamentssitzung am Dienstag zusammengekommen war, traten Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) schon vor die Kameras und kündigten Verhandlungen mit FPÖ, Grünen und BZÖ über den Gesetzesentwurf an. Auf die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei ist die Koalition bei der Verfassungsmaterie angewiesen.

Ab 1. Juli
Faymann betonte, dass große Teile des Transparenzpakets - insbesondere die Spendenverbote (etwa für Staatsfirmen) sowie die Verpflichtung zur Offenlegung von Großspenden über 5.000 Euro - schon mit 1. Juli in Kraft treten sollen. Die ersten Rechenschaftsberichte mit den Spenderlisten im Anhang werden laut Faymann im Herbst 2013 veröffentlicht. Spenden über 50.000 Euro müssten ab 1. Juli unverzüglich offengelegt werden. Spindelegger verteidigte auch den geplanten Korridor für die Parteienfinanzierung auf Länderebene gegen Kritik, wonach die zulässige Obergrenze von 22 Euro je Wahlberechtigtem am Status quo nichts ändern wird. "Wir haben das, was derzeit an Bandbreite da war, sehr eingeschränkt", versicherte Spindelegger.

Unklarheiten
Unklar blieb nach Faymanns Aussagen, ob neben einfachen Geldspenden auch Sachleistungen, Inserate in Parteimedien und Sponsoring von Parteiveranstaltungen unter Angabe des Spenders offengelegt werden müssen. "Aus meiner Sicht muss das alles erfasst sein", sagte Faymann. Schließlich dürfe man die Transparenzbestimmungen nicht einfach dadurch umgehen, dass man auf die Spende eine andere Bezeichnung draufschreibe. SP-Chefverhandler Staatssekretär Josef Ostermayer präzisierte im Anschluss allerdings, dass die Parteien gemäß dem aktuellen Gesetzesentwurf nur die Gesamthöhe von Sponsoring und Inseraten offenlegen müssen, nicht aber von wem die Zuwendung kommt.

Inserate in Parteimedien
Den Bereich der Inserate in Parteimedien sieht Spindelegger ohnehin durch das ebenfalls ab 1. Juli geltende Medientransparenzgesetz abgedeckt (dieses gilt allerdings nur für staatsnahe Unternehmen, nicht aber für Inserate von Privatunternehmen, Anm.). Faymann betonte diesbezüglich allerdings auch, dass der Entwurf ohnehin noch mit der Opposition verhandelt werden müsse. "Wenn etwas nachzubessern ist, bessern wir das nach", versicherte der Bundeskanzler. Schließlich könne man in Verhandlungen nicht davon ausgehen, dass man einfach einen Gesetzesentwurf auf den Tisch lege und dann keinen Beistrich mehr daran ändere.

Opposition unzufrieden
Nicht nur die Grünen, sondern auch FPÖ und BZÖ haben sich am Dienstagnachmittag im Nationalrat mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Transparenzpaket unzufrieden gezeigt. Die Regierungsfraktionen blieben davon ungerührt. "Das ist ja ein Totalstriptease, was wollen Sie noch haben?", mimte SPÖ-Klubchef Josef Cap Unverständnis. Sein ÖVP-Kollege Karlheinz Kopf ortete in dem Paket gar ein "epochales Werk".

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl reagierte mit Spott und sprach von einer wagemutigen Übertreibung des schwarzen Klubobmanns. Angesichts der nunmehrigen Eile vermutete er den Versuch von Regierungsseite, der Opposition den Schwarzen Peter für ein allfälliges Scheitern in die Schuhe zu schieben, nachdem man sich zuvor für ein Jahr unter die rot-schwarze Tuchent zurückgezogen habe.

Für das BZÖ ortete Klubchef Josef Bucher Mängel bei der Offenlegung von Sachspenden, Inseraten und Personalleihgaben, außerdem fehle die Transparenz bei Persönlichkeitswahlen wie jener des Bundespräsidenten. Seine Partei habe jedenfalls alles offengelegt, außerdem sei kein Cent der Telekom an das BZÖ geflossen, so Bucher - der damit für eine wütende Reaktion von SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sorgte.

Seitens der Grünen bekräftige Vize-Klubchef Werner Kogler die Kritik von Bundessprecherin Eva Glawischnig. Der Entwurf sei "dahergeschludert", es brauche ein Paket, das den Namen "Offenlegungsgesetz" auch verdiene.

Cap und Kopf gaben sich ob der Kritik bestürzt. Immer gelte die "Schuldvermutung" in der Auseinandersetzung mit der Regierung, klagte der SP-Klubchef, dabei wolle man doch offenen Herzens eine gemeinsame Regelung finden. Kopf kritisierte die krampfhafte Suche der Grünen nach Lücken in dem Gesetz. Das Transparenzpaket sei jedenfalls "die größte Zäsur, die es in den Rahmenbedingungen für das politische System in Österreich in den letzten Jahrzehnten gegeben hat".

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