Kritik an Kosten

Transparenzdatenbank: Zeitplan hält nicht

Eigentlich sollte die Einführung der Transparenzdatenbank längst unter Dach und Fach sein. Bis Mitte des Jahres wäre laut ursprünglichen Ankündigungen der Regierung eine Vereinbarung mit den Ländern zu schließen gewesen. Ab September sollte die Datenbank so richtig durchstarten. Zögen die Länder nicht mit, würden diese per Verfassungsgesetz dazu gezwungen, hieß es im Kompromisspapier der Regierung. Davon ist freilich längst keine Rede mehr, ganz im Gegenteil konstatieren bei einem APA-Rundruf Länder mangelndes Tempo bei der Umsetzung bzw. stellen im Fall Wiens die Sinnhaftigkeit der Datenbank generell in Frage.

Knackpunkt dürften wie erwartet die Kosten sein. Finanziert werden soll die Einspeisung der Daten von jeder zuständigen Körperschaft, also beispielsweise die Landesförderungen von den Ländern. Die wollen das nicht so einfach auf sich sitzen lassen.

In einem von den Landeshauptleuten akkordierten Papier vom Mai verweisen sie gegenüber der Regierung darauf, dass die Finanzierung nur so weit aus Landesmitteln erfolgen darf, "als ein messbarer Nutzen für die Länder entsteht". So sollen die Landesdienststellen auch gleich Zugriff auf personenbezogene Daten erhalten. Dies ist so nicht vorgesehen, eigentlich sollten nur die Bürger und Firmen an ihre Förderdaten gelangen bzw. vom Bund anonymisierte Auswertungen für bestimmte Personengruppen vorgenommen werden können.

Die Länder argumentieren, dass es dem Sinn der Datenbank - der Vermeidung von Doppelförderungen - entsprechen würde, wenn man an die Daten herankäme. Dazu bedürfte es einer verfassungsrechtlichen Verankerung. Zudem will man die Auffüllung mit Daten eher langsam angehen. Die Länder fordern in ihrem Papier, zunächst einmal ein Förderfeld als Pilotprojekt herauszunehmen und dort zu schauen, ob die angestrebten Ziele überhaupt erreicht werden.

Kritik aus Wien
Besonders kritisch ist von jeher Wien, was das VP-Prestigeprojekt Transparenzdatenbank betrifft. "Der Nutzen hat sich noch nicht klar herauskristallisiert", resümierte so auch eine Sprecherin der zuständigen Wiener Magistratsabteilung 26 (Datenschutz und E-Government) die bisherigen Gespräche zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dem gegenüber stehe ein hoher finanzieller und technischer Aufwand: "Das muss man in ein Verhältnis bringen, vor allem in Zeiten knapper Ressourcen."

Die Förderstellen würden jedenfalls Zugriff auf die Datenbank brauchen: "Sonst hat das keinen Sinn." Wobei sich laut Stadt schon jetzt zeigt, dass nicht alle benötigten Informationen dort zu finden sein werden - etwa die aktuellen Einkommensdaten: "Die gibt es nicht, sagt der Bund." Somit müssten diese weiterhin von den Förderwerbern vorgelegt werden, eine Vereinfachung gebe es hier nicht. Zusätzlich habe man bisher noch sehr wenige Doppelförderungen entdeckt.

"Es geht nun darum, das Verhältnis von Aufwand und Nutzen in ein Verhältnis zu bringen", betonte die Sprecherin. Dazu sollen nun einzelne Bereiche exemplarisch in eine Art Pilot-Datenbank aufgenommen und dann evaluiert werden. Verhandlungen über die Finanzierung der künftigen Transparenzdatenbank könnten erst danach geführt werden, hieß es.
 

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