Offenbar gibt es keine Bewegung vor dem SPÖ-Parteitag am Samstag.
Nichts geht mehr, zumindest nicht vor laufenden Kameras. Nachdem die Regierungsparteien in Sachen Transparenzdatenbank am Mittwoch im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit dann letztendlich doch keine Einigung zustande gebracht hatten, zogen sich SPÖ und ÖVP am Donnerstag in den Schmollwinkel zurück. Die Verhandlungen stehen offenbar still, beide Seiten beharren auf ihren Positionen. Der Beschluss der Mindestsicherung wackelt damit weiter, die ÖVP hat ja ihre Zustimmung dazu von einer Einigung über die Datenbank abhängig gemacht.
SPÖ: Länder vertraglich einbinden
Die SPÖ fordert dem
Vernehmen nach weiterhin, noch vor dem Start der Datenbank die Länder
vertraglich (mittels 15a-Verträgen) einzubinden. Aus roten Verhandlerkreisen
war zu hören, man sehe nun ÖVP-Chef Josef Pröll am Zug. In dessen Partei
zeigten man hingegen keinerlei Bereitschaft, von der bekannten Position
abzurücken. Die Volkspartei beharrt nach wie vor auf einem In-Kraft-Treten
der Datenbank mit spätestens 31. März 2011 - mit oder ohne
Länder-Vereinbarungen.
Die eisige Stimmung dürfte wohl frühestens nach dem SPÖ-Parteitag am Samstag auftauen; zumindest in der ÖVP geht man davon aus, dass SPÖ-Chef Werner Faymann vor dem Parteitag das Thema nicht öffentlich behandeln will.
In der SPÖ verwies man einmal mehr darauf, dass man keinen Zeitdruck verspüre - auch wenn es bis Anfang kommender Woche zu keiner Einigung kommen sollte. Dann soll ja in dem auf Montagabend verschobenen Sozialausschuss sowohl die Mindestsicherung als auch ein Entschließungsantrag mit dem Fahrplan für die Transparenzdatenbank verabschiedet werden.
"Plan B" der SPÖ
Bereits am Mittwochabend hatte
die SPÖ erklärt, man könne auch noch später die Mindestsicherung rechtzeitig
auf Schiene bringen, damit sie per 1. September in Kraft tritt. Zu
berücksichtigen ist bei diesem "Plan B" der SPÖ die Sommerpause der
Landtage. Damit sich deren Zustimmung zur Mindestsicherung trotz einem
möglichen späten Nationalratsbeschluss (erst im Juli) ausgeht, könnten die
Landtage eine Art Vorratsbeschluss fassen - sprich: Die Umsetzung der
Mindestsicherung auf Landesebene sowie die dazu notwendigen 15a-Verträge
schon vor der Landtags-Sommerpause beschließen.
Damit wäre nach einem späteren Nationalrats-Beschluss keine weitere Landtagssitzung mehr notwendig und der Weg für die Mindestsicherung frei. Der Wiener Landtag hat am Donnerstag diesen Weg bereits angegangen und die Mindestsicherung samt 15a-Vertrag durch den Sozialausschuss gewunken - mit Stimmen der SPÖ und ÖVP. Nach einem zu erwarteten Beschluss auch im Plenum des Wiener Landtages ist dann mit dieser Vorgangsweise zumindest in Wien der Weg für den "Plan B" der Bundes-SPÖ frei. Aus der Wiener SPÖ hieß es dazu gegenüber der APA, der Bund müsse "seine Hausaufgaben machen" und die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, "dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung am 1. September kommen kann."
Nicht nur Netto-Einkünfte
Für zusätzliche Verwirrung hatten
am Donnerstag kurzfristig Meldungen aus der SPÖ gesorgt, wonach man bei der
Darstellung der Einkommen nun doch nur die Netto-Einkünfte in der Datenbank
auflisten will. Dies stellte sich wenig später aber als falsch heraus, die
wesentlichen inhaltlichen Punkte sind somit akkordiert.
