Daran hatte die ÖVP ihre Zustimmung zur Mindestsicherung geknüpft.
Die Transparenzdatenbank soll schon in zwei Wochen fertig sein. An diesem Plan will sich das Sozialministerium, das den Gesetzesentwurf mit dem Finanzministerium verhandelt, auch halten. Entsprechend wenig hält man dort vom jüngsten Vorstoß der ÖVP-Parteizentrale, wonach auch Subventionen für die ÖBB in die Datenbank aufgenommen werden sollen: "Man kann ein System auch überfordern."
Was noch alles?
Es gebe eine Grundsatzeinigung darüber, welche
Daten erfasst werden. Es habe auch keinen Sinn, die ohnehin bekannten
ÖBB-Kennzahlen noch einmal aufzulisten. Sonst müsste man am Ende den ganzen
Finanzausgleich hineinnehmen, gab man im Sozialressort zu bedenken.
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Vereinbart ist zwischen ÖVP und SPÖ, dass Transferzahlungen (wie Pflegegeld, Familienbeihilfe), Förderungen (z.B. Forschungsförderungen, KMU-Zuschüsse, Wohnbauförderung), Steuerersparnisse (etwa Gruppenbesteuerung, begünstigte Besteuerung von Zulagen), Geldleistungen der Sozialversicherung (Pensionen, Arbeitslosengeld) und Sachleistungen (wie Gratis-Kindergarten, Schule) inkludiert werden. |
Transferdatenbank gegen Mindestsicherung
Das von der ÖVP
propagierte Projekt eines Transferskontos war lange Zeit ein Reizthema der
Koalition. Nach zähen Verhandlungen konnte man sich im Juni endlich einigen,
die ÖVP stimmt im Gegenzug der Mindestsicherung zu. Finanz- und
Sozialminister sollten bis Anfang September einen Begutachtungsentwurf
vorlegen, der Nationalrat bis spätestens 19. Oktober eine Regierungsvorlage
zugeleitet bekommen. Die Beschlussfassung soll dann noch vor Weihnachten
sein, um das Gesetz mit 1. Jänner 2011 in Kraft treten zu lassen.
Vereinbarung mit Ländern in knapp 1 Jahr
Bis 30.
Juni 2011 soll mit den Ländern eine Vereinbarung abgeschlossen werden, die
auch diese zur Bereitstellung der Förderdaten bewegt. Weigern sich einzelne
Länder, sollen sie über ein Verfassungsgesetz dazu gezwungen werden. In
Vollbetrieb sein soll die Datenbank spätestens Anfang 2012.
Als Ziel der Datenbank wird im Entschließungsantrag angegeben, in einer Darstellung allen natürlichen und juristischen Personen aufzuzeigen, welche Leistungen die öffentliche Hand für sie erbringt und Doppelgleisigkeiten (zwischen Bund, Ländern und Gemeinden) zu vermeiden.
ÖVP will ÖBB gelistet haben
Im Zuge der jüngsten
Steuerdebatte verlangt die ÖVP nun, auch die ÖBB-Subventionen in die
Datenbank aufzunehmen und diese zu kürzen. Diese Forderung war eine
Retourkutsche für den Wunsch der SPÖ nach Kürzungen bei den Agrar- und
Wirtschaftsförderungen. Basis für die Debatte ist eine Wifo-Studie, die
Österreich ein überdurchschnittlich hohes Subventionsvolumen in allen
Bereichen (ob Verkehr, Gesundheit, Wirtschaft oder Landwirtschaft)
bescheinigt und eine pauschale Kürzung (fast) aller Subventionen um zehn
Prozent empfiehlt. Bei einer jährlichen Fördersumme von über 15 Mrd. Euro
ließe sich so kurzfristig eine ganze Mrd. einsparen, so die Expertise.
Vor dem Hintergrund dieser Studie habe es Sinn, auch die ÖBB in das Transferkonto zu erfassen, hieß es aus dem Finanzressort. Man werde das Thema in den Verhandlungen mit dem Sozialministerium besprechen.
Für die Bahn kein Problem
Die ÖBB haben überhaupt nichts
dagegen. Die Bundesbahnen - bzw. deren Finanzierung - sollen Teil der
geplanten Transparenzdatenbank werden, findet der neue ÖBB-Chef Christian
Kern: "Wir sind bereit, für jeden einzelnen Cent Rechenschaft abzulegen."
Auch wenn ohnehin bekannt sei, wie viel Geld die ÖBB vom Bund erhalten.
