Transparenzdatenbank wird Chefsache

Ausschuss abgesagt

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Transparenzdatenbank wird Chefsache

Die Koalition gönnt sich noch mindestens zwei Tage Verhandlungen, um zu einer Verständigung bezüglich der Transparenzdatenbank zu kommen. Nach Informationen der APA hat man sich ein neues Zeitfenster gegeben. Wird bis Freitagabend eine Einigung erzielt, dann wird für Montagnachmittag ein Sozialausschuss einberufen, bei dem die Mindestsicherung und ein Entschließungsantrag zur Transferdatenbank beschlossen werden.

Eigentlich war geplant gewesen, diesen Sozialausschuss morgen, Donnerstag, abzuhalten, die Sitzung wurde nun aber definitiv abgesagt, was nach dem BZÖ auch der FPÖ sauer aufstieß, die in einer Aussendung von "Regierungspfusch" sprach.

Koalition ringt weiter
Die SPÖ will es der ÖVP mit ihrem Prestigeprojekt nicht ganz leicht machen: Die Koalitionspartner waren sich Mittwochnachmittag über die Transparenzdatenbank noch immer nicht ganz einig, obwohl diese in den Sozialausschuss des Nationalrats am Donnerstag mittels Entschließungsantrag kommen sollte. Über die inhaltliche Ausgestaltung sind sich Schwarz und Rot zwar nahegekommen, es spießt sich allerdings noch an der Frage der Länder-Einbindung. Die SPÖ beharrt auf dieser, die ÖVP will diesen Punkt später klären. Eine Einigung ist heute aber noch möglich, dafür rücken die Parteichefs persönlich aus.

Grund für den zeitlichen Druck ist der Beschluss der Mindestsicherung, mit der die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Sozialhilfesysteme vereinheitlicht und ein Grundeinkommen (744 Euro monatlich) für Menschen in Notlagen geschaffen wird. Die ÖVP hat den Beschluss der Mindestsicherung von einer Einigung auf die Transparenzdatenbank abhängig gemacht, was Kanzler Werner Faymann (S) auch am Mittwoch empört zurückwies.

Waffe gegen "Missbrauch"
Das von der ÖVP gerne als Transferkonto bezeichnete Projekt soll Transparenz über alle Förderungen und Transfers bringen. Manche befürchten, dass es als Instrument für Leistungskürzungen benutzt werden wird. Die Volkspartei verspricht sich davon eine Waffe gegen "Missbrauch".

Die anfänglichen Unstimmigkeiten darüber, welche Leistungen in der Datenbank erfasst werden, wurden in Verhandlungen zwischen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf beseitigt. Neben Sozialtransfers werden alle Agrarförderungen vollständig enthalten sein, also auch jene Förderungen, für die es eine Gegenleistung gibt, etwa den Verzicht auf Kunstdünger. Auch der Einbeziehung der Vorteile aus der Gruppensteuer soll die ÖVP bereits zugestimmt haben.

Offen ist nur mehr die Frage der Länder-Einbindung. Die SPÖ will der Datenbank nur dann zustimmen, wenn bereits vor dem Gesetzesbeschluss mittels einer 15a-Vereinbarung zwischen den Gebietskörperschaften fixiert ist, dass auch die Länder entsprechende Daten liefern. Die ÖVP will diesen Punkt später klären. Bundeskanzler Werner Faymann (S) erinnerte die ÖVP daran, dass es ja die Volkspartei gewesen sei, die mit der Transferdatenbank Doppelförderungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden überprüfen habe wollen. Und das gehe dann logischerweise nur, wenn auch die Zuwendungen der anderen Gebietskörperschaften vorlägen.

Thema wird Chefsache
Überdies bestand der SPÖ-Chef darauf, dass dies gleichzeitig passieren müsse. Faymann befürchtet nämlich, dass, wenn einmal nur der Bund eine Datenbank in Bewegung setzt, es mit dem Reformeifer gleich wieder vorbei wäre. In die Verhandlungen hat sich der Kanzler mittlerweile selbst eingeschalten.

Bis am Nachmittag war noch keine Einigung in Sicht: Nachdem die SPÖ einen neuen Vorschlag der ÖVP abgelehnt hat, hat nun die Volkspartei eine Variante der Sozialdemokraten diesen gleich wieder retourniert. Der SPÖ-Vorschlag sieht vor, dass das Gesetz über die Einführung einer Transparenzdatenbank gleichzeitig mit der Art. 15 a Vereinbarung in Kraft tritt. Ziel sei ein gemeinsames Inkrafttreten am 31. März 2011. Damit hat man zwar das gleiche Zieldatum wie die ÖVP, jedoch besteht die SPÖ darauf, dass es zwingend ist, dass sowohl die Bundes- als auch die Länder-Förderungen beim Start der Datenbank vorliegen, um allfällige Doppelgleisigkeiten von Beginn an überprüfen zu können. Die Volkspartei hatte dagegen den 31. März in jedem Fall als Start für die Datenbank vorgesehen, auch wenn sich die 15a-Vereinbarungen mit den Ländern bis dahin nicht ausgehen.

Die Caritas pocht indes erneut auf die pünktliche Einführung der Mindestsicherung. Am Termin 1. September "gibt's nichts zu rütteln", meinte Caritas-Präsident Franz Küberl zur APA. Die Regierung müsse sich jetzt "zusammenraufen". Auch die Grünen kritisierten die aktuelle Blockade, sie verlangen gleichzeitig aber auch eine höhere Grundsicherung von mindestens 951 Euro.

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