Treffen mit Fischer

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Südtiroler LH zu Besuch in Wien

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) ist am Donnerstag in Wien mit Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Themen Mailänder Abkommen, aktuelle Durchführungsbestimmungen, doppelte Staatsbürgerschaft und Selbstbestimmung. Zudem übergab die Delegation, der unter anderem auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) angehörte, Spindelegger ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Walter Obwexer zur Doppelstaatsbürgerschaft.

Doppelte Staatsbürgerschaft wird geprüft
In diesem Zusammenhang habe Spindelegger betont, dass die österreichische Regierung derzeit auf mehreren Ebenen Gutachten einhole, die die Auswirkungen einer doppelten Staatsbürgerschaft feststellen sowie die Kompatibilität mit der österreichischen Verfassung überprüfen sollen, erklärt Durnwalder in einer Aussendung. Wenn die Gutachten der Regierung vorliegen, werde es ein weiteres Treffen zwischen Bundesregierung und Südtirol geben.

Gespräche über Begnadigung der Südtirol-Aktivisten
Zudem wurde laut dem Südtiroler Landeshauptmann im Außenministerium über die Begnadigung der Südtirol-Aktivisten gesprochen. Spindelegger habe der Delegation zugesagt, dass er nach dem heutigen Treffen erneut das Gespräch seinem Amtskollegen Franco Frattini diesbezüglich suchen werde, erklärte Südtirols Landeshauptmann: "Der Außenminister legt Wert darauf, aus erster Hand über die Entwicklungen in Südtirol informiert zu werden".

Bundespräsident verfolgt Entwicklungen in Südtirol aufmerksam
Am Nachmittag traf Durnwalder mit Fischer zusammen. Fischer habe betont, dass der Präsidentschaftskanzlei und der österreichischen Regierung ein regelmäßiger Meinungsaustausch wichtig sei. Der Informationsfluss sei bestens und die Entwicklungen in Südtirol würden "sehr aufmerksam" verfolgt.

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