FCG baut Absolute bei Beamten-Wahl aus

Bei den Personalvertretungswahl des Bundes haben die Christgewerkschaftern ihre absolute Mehrheit ausgebaut. Damit hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, seine Position in den laufenden Gehaltsverhandlungen und in den Verhandlungen über ein neues Dienstrecht mit der Regierung gestärkt. Verluste setzte es für die Sozialdemokratischen Gewerkschafter und für die Unabhängigen Gewerkschafter, bei denen auch Grüne und Linke vereint sind.

Vorläufiges Endergebnis
Die GÖD hat Freitag Mittag ein korrigiertes Endergebnis zur Personalvertretungswahl vorgelegt. Darin schnitten die Unabhängigen Gewerkschafter (UG) wesentlich besser ab als in dem Freitag Nacht verkündeten Ergebnis: Sie kamen auf 7,52 und nicht nur auf 2,79 Prozent. Damit liegen die von Reinhart Sellner angeführten Unabhängigen, in denen auch Grüne und Linke vertreten sind, deutlich vor den freiheitlichen AUF.

Im neuen Endergebnis kam die FCG auf 101.317 Stimmen, was 55,95 Prozent und 190 Mandate in den Zentralausschüssen bedeutet. Die Christgewerkschafter Fritz Neugebauers wuchsen damit um 5,78 Prozentpunkte und besetzen nun 18 Mandate mehr. Die FSG mit Vorsitzendem Richard Holzer büßte mit 51.932 Stimmen 5,96 Prozentpunkte auf 28,58 Prozent bzw. 23 Mandate auf 86 ein. Drittstärkste Fraktion bleiben die UG mit 13.615 Stimmen bzw. 7,52 Prozent und zwölf Mandaten - was ein Minus von 2,00 Prozentpunkten und sechs Mandate weniger bedeutet.

Verluste
Die freiheitlichen Arbeitnehmer AUF mit Vorsitzendem Werner Herbert konnten die Verluste des Jahres 2004 (fast vier Prozentpunkte) bei den heurigen Wahlen nicht ausgleichen: Sie kamen mit 10.351 Stimmen auf 5,72 Prozent und acht Mandate, was ein Plus von 2,09 Punkten und vier Mandaten bedeutet. Sonstige Listen wurden von 3.872 Bundesbediensteten gewählt, was 2,13 Prozent bzw. 23 Mandaten entspricht. Vergeben wurden insgesamt 319 Mandate, das sind um elf weniger als 2004. Die Wahlbeteiligung ist etwas gesunken, von 82,90 auf 80,99 Prozent,

Auch dieses Ergebnis könnte sich - hinsichtlich der "Sonstigen" - noch geringfügig ändern, weil es von den Staatsanwälten noch keine Rückmeldung zu einer Anfrage gab, betonte GÖD-Sprecher Hermann Feiner.

Schmied als Wahlhelfer
Neugebauer sah im Wahlerfolg der FCG das Ergebnis von fünf Jahren konsequenter Arbeit. Indirekt gestand er auch zu, dass die umstrittenen Pläne von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) im Lehrerbereich für die FCG nicht gerade schädlich gewesen sind. Die Ministerin habe den kapitalen Fehler gemacht, dass sie keinen Dialog geführt habe. Für die laufenden Gehaltsverhandlungen hat Neugebauer sichtlich Selbstvertrauen getankt. Die bisher von der Regierung gebotenen 0,5 Prozent Plus werde man rasch überwunden haben, so Neugebauer.

Pröll erfreut
Finanzminister Josef Pröll (V) freute sich zwar über den "fulminanten Wahlsieg" seines Parteifreunds Neugebauer. Allzuviele Hoffnungen auf mehr Geld machte er den Beamten freilich nicht: "Die Verhandlungen werden für die Beamten nicht einfacher werden. Auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) machte klar, dass sie ihre Positionen weder bei den Gehaltsverhandlungen noch bei den Gesprächen über ein neues Dienstrecht ändern werde. Denn es gebe auch jetzt nicht mehr Geld. Fühlt sich für das schwache Abschneiden der FSG fühlte sich Heinisch-Hosek nicht verantwortlich.

Sündenbock
Als Sündenbock wurde vor allem Unterrichtsministerin Claudia Schmied ausgemacht. Nicht nur die schwarzen Lehrervertreter fühlten sich durch die Ergebnisse bestätigt, auch die FSG-Spitze machte Schmied und ihr eintreten für eine um zwei Stunden verlängerte Unterrichtsverpflichtung verantwortlich. Die Verluste der FSG bei den Lehrern ergeben sich auch daraus, wenn man "dem politischen Gegner" derart viel Raum gebe, sagte FSG-Vorsitzender Richard Holzer. Er will trotz der starken Stimmverluste der FSG keine persönlichen Konsequenzen ziehen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter meinte hingegen, ein "Abputzen" an Schmied oder Heinisch-Hosek wäre "völlig unangebracht". Seiner Auffassung nach wurde eine Standespolitik belohnt, "die Reformansätze verhindert und unrealistische Gehaltserhöhungen verspricht".