Es gab lautstarke Proteste gegen Fekter im Parlament – Sitzung unterbrochen
Vor dem Parlament demonstrierte die „Plattform Bleiberecht“ friedlich gegen die neue Regelung – doch im Hohen Haus ließ der Protest der Menschenrechtsaktivisten die Situation eskalieren: Rund 15 von ihnen hatten sich auf die Besuchergalerie des Nationalrates begeben.
„Teufelin“ Fekter
Vor der Wortmeldung von
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter schrien sie Parolen gegen das neue Gesetz
und warfen Flugzettel mit dem Konterfei Fekters in den Saal, verziert mit
Teufelshörnern. Der 2. Nationalratspräsident Fritz Neugebauer unterbrach die
Sitzung. 10 Aktivisten wurden aus dem Saal geführt, Personalien aufgenommen.
Ihnen drohen Hausverbot und eine Verwaltungsstrafe. Aktivist Manfred Ecker
begründete seinen – laut Geschäftsordnung verbotenen – Protest so: „Wir
wollten mit der Aktion da Opposition machen, wo es sonst im Parlament keine
gibt.“
FPÖ/BZÖ heizten an
Dabei war die Debatte hitzig genug
verlaufen: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Mann Peter Westenthaler
hatten die Stimmung angeheizt; Strache sprach von „staatlicher Hilfe zum
Asylbetrug“. Westenthaler sah alle Tore geöffnet: „Das Scheinasylantentum
wird florieren.“ Da kam der illegale Protest gerade recht: BZÖ-Chef Herbert
Scheibner brandmarkte prompt den „linken Terrorismus“.
Foto (c) APA/ Jäger
Daumen runter
Die Grüne Alev Korun hatte zuvor die neue Regelung
(s. Kasten) ebenfalls kritisiert, ihr geht sie zu wenig weit: „Fekter kann
wie früher Roms Kaiser mit Daumen rauf oder runter entscheiden.“
Bleiberecht nicht automatisch
Fekter verteidigte ihr Gesetz, sie
sprach von einer „menschenwürdigen und rechtsstaatlichen Regelung“. Es gebe
auch künftig kein automatisches Bleiberecht. Das Gesetz wurde dann mit SPÖ-
und ÖVP-Stimmen beschlossen.
Autor: nak, gü
