Tumult im Parlament

Lautstarke Proteste

© APA/ Jäger

Tumult im Parlament

Vor dem Parlament demonstrierte die „Plattform Bleiberecht“ friedlich gegen die neue Regelung – doch im Hohen Haus ließ der Protest der Menschenrechtsaktivisten die Situation eskalieren: Rund 15 von ihnen hatten sich auf die Besuchergalerie des Nationalrates begeben.

„Teufelin“ Fekter
Vor der Wortmeldung von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter schrien sie Parolen gegen das neue Gesetz und warfen Flugzettel mit dem Konterfei Fekters in den Saal, verziert mit Teufelshörnern. Der 2. Nationalratspräsident Fritz Neugebauer unterbrach die Sitzung. 10 Aktivisten wurden aus dem Saal geführt, Personalien aufgenommen. Ihnen drohen Hausverbot und eine Verwaltungsstrafe. Aktivist Manfred Ecker begründete seinen – laut Geschäftsordnung verbotenen – Protest so: „Wir wollten mit der Aktion da Opposition machen, wo es sonst im Parlament keine gibt.“

FPÖ/BZÖ heizten an
Dabei war die Debatte hitzig genug verlaufen: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Mann Peter Westenthaler hatten die Stimmung angeheizt; Strache sprach von „staatlicher Hilfe zum Asylbetrug“. Westenthaler sah alle Tore geöffnet: „Das Scheinasylantentum wird florieren.“ Da kam der illegale Protest gerade recht: BZÖ-Chef Herbert Scheibner brandmarkte prompt den „linken Terrorismus“.

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Foto (c) APA/ Jäger

Daumen runter
Die Grüne Alev Korun hatte zuvor die neue Regelung (s. Kasten) ebenfalls kritisiert, ihr geht sie zu wenig weit: „Fekter kann wie früher Roms Kaiser mit Daumen rauf oder runter entscheiden.“

Bleiberecht nicht automatisch
Fekter verteidigte ihr Gesetz, sie sprach von einer „menschenwürdigen und rechtsstaatlichen Regelung“. Es gebe auch künftig kein automatisches Bleiberecht. Das Gesetz wurde dann mit SPÖ- und ÖVP-Stimmen beschlossen.

Autor: nak, gü

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