Die beiden Oppositionsparteien waren der blauen Einladung zu einem Gespräch über die Vorgangsweise im Spitzel-U-Ausschuss nicht nachgekommen.
Dicke Luft herrscht im parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht nur zwischen Regierung und Opposition sondern nun auch zwischen den drei kleineren Fraktionen. Grund: Um sich als Oppositionsführer zu profilieren hatte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache am Dienstag zu einer Aussprache über die weitere Vorgehensweise im U-Ausschuss eingeladen. BZÖ und Grüne ließen den Termin aber platzen. Strache kritisierte im Anschluss, die anderen Oppositionsparteien hätten offenbar aus "persönlichen Empfindungen heraus abgesagt und drohte mit Konsequenzen.
Dann eben alleine
Sollten BZÖ und Grüne Gespräche weiterhin
verweigern, dann will Strache die Führungsrolle bei den bereits
angekündigten gemeinsamen Nationalratssondersitzungen für die FPÖ
reklamieren. Einberufen werden sollen diese Sitzungen, um jene Minister zu
befragen, deren Ladung in den U-Ausschuss SPÖ und ÖVP verweigern. Strache
betonte, seine Partei habe entsprechende "Dringliche Anfragen" bereits
vorbereitet und wolle diese einbringen. Laut Geschäftsordnung komme bei von
mehreren Fraktionen gemeinsam beantragten Sondersitzungen die Dringliche
Anfrage nämlich der stärksten Fraktion, in diesem Fall also der FPÖ, zu.
Nur gemeinsam stark
Hintergrund des Gezerres: FPÖ, BZÖ und Grüne
alleine können nur eine Sondersitzung pro Jahr beantragen. Wollen sie, wie
im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss, gleich mehrere Minister bei mehreren
Sondersitzungen ins Hohe Haus zitieren, sind sie auf die Unterstützung
der anderen Oppositionsfraktionen angewiesen. Die Grünen wollen
ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner laden, das BZÖ will
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter dringlich befragen. Dazu ist freilich eine
gemeinsame Vorgehensweise der Opposition nötig.
Strache forderte BZÖ und Grüne daher auf, "auf den Pfad des Dialogs zurückzukehren" und kritisierte, die anderen Oppositionsparteien hätten am Freitag dem Treffen zugestimmt, nun aber kurz vor Beginn abgesagt.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig begründete ihr Fernbleiben damit, dass sie "keine Medieninszenierung" wolle. Gespräche über die weitere Vorgehensweise werde es geben, aber "im Stillen" ohne Medienbegleitung. Bündnischef Josef Bucher verwies auf einen bereits geplanten Medientermin. Die Initiative sei grundsätzlich gut, für Gespräche sei aber auch in den nächsten zwei Tagen im Zuge der Plenarsitzung Zeit, meinte er. "Die Sondersitzung ist nach wie vor gewollt von uns", so Bucher.
