Korruptionsuntersuchung

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U-Ausschuss: Erste Zeugen noch im Jänner

Seiten: 12

Im Korruptions-U-Ausschuss werden bald die ersten Zeugen einvernommen. Am 18. Jänner wird eine Ladungsliste beschlossen und am 26. Jänner sollen die ersten Auskunftspersonen befragt werden.

Uneinigkeit herrschte dagegen bei der Reihenfolge der Themen und hinsichtlich einer möglichen TV-Übertragung. Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (G) ist jedenfalls jetzt schon "sicher", dass durch den U-Ausschuss "neue Tatsachen ans Licht kommen werden".

Diashow Super-U-Ausschuss gestartet

Super-U-Ausschuss gestartet

Vorsitzende Gabriela Moser

Super-U-Ausschuss gestartet

Budgetsaal des Parlaments

Super-U-Ausschuss gestartet

Vorsitzende Gabriela Moser

Super-U-Ausschuss gestartet

Grün-Abgeordnete Peter Pilz

Super-U-Ausschuss gestartet

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner

Super-U-Ausschuss gestartet

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner

Super-U-Ausschuss gestartet

SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim

Super-U-Ausschuss gestartet

Vorsitzende Gabriela Moser und VP-Fraktionsführer Werner Amon

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Die Reihenfolge der Untersuchungsthemen: Als erstes steht die Telekom am Programm. Dabei geht es um eine Kursmanipulation und angebliche Bestechung von ehemaligen Regierungsmitgliedern der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel (V) durch die Telekom. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner kritisierte diesen Entschluss, da erst 50 Prozent der Telekom-Akten verfügbar seien.

Die anderen vier Parteien waren anderer Meinung. Moser erwartet noch heute eine Aktenlieferung aus dem Verkehrsministerium. Damit wären schon 70 bis 80 Prozent der Telekom-Unterlagen verfügbar, sagte sie. Danach würden nur noch Akten zum Erwerb ausländischer Beteiligungen (Mobiltel Bulgarien, MDC Weißrussland, Mobtel Serbien) und Akten aus der Telekom selbst fehlen. Das Unternehmen will nämlich zuerst mittels Gutachten prüfen, ob es als börsenotierte Firma überhaupt Unterlagen übermitteln darf.

Erste Zeugen am 26. Jänner
Am 26. Jänner sollen die ersten Zeugen befragt werden. Welche Zeugen als erste in den Untersuchungsausschuss geladen werden, muss erst geklärt werden. Man wird aber nach dem "aufsteigenden Prinzip" mit Beamten beginnen und sich bis zu den Ministern vorarbeiten. "Man beginnt immer mit den Kleinen", so der Grüne-Abgeordnete Peter Pilz. Die erste Ladungsliste soll kommenden Mittwoch beschlossen werden. Bis dahin werden die einzelnen Fraktionen ihre Vorschläge, welche Zeugen geladen werden sollen, machen.

Streit um TV-Übertragungen
Uneinigkeit gibt es weiter bezüglich Live-TV-Übertragungen aus dem Ausschuss. Während die Oppositionsparteien dafür sind, sind SPÖ und ÖVP eher skeptisch. VP-Fraktionsführer Werner Amon kann sich TV-Übertragungen zwar vorstellen, sieht aber noch viele ungeklärte Fragen - vor allem Grundrechtsfragen. SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim hat ähnliche Bedenken und möchte verhindern, dass Auskunftspersonen "einfach vor laufender Kamera fertiggemacht werden".

Pilz zeigte via Facebook wenig Scheu vor TV-Übertragungen: "Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, dass die Herrschaften, die sich öffentlich am Eigentum der Republik bedient und dazu ihre Ämter nach Strich und Faden missbraucht haben, sich jetzt nicht in größter Öffentlichkeit verantworten müssen."

Puls4 will exklusive Übertragungsrechte
Der Privatsender will die Live-Übertragung übernehmen - und will die Übertragungsrechte exklusiv. Dadurch würde "eine ausgewogene Rechteverteilung zwischen den Privaten und dem Öffentlich-Rechtlichen", der die Rechte für die Plenarsitzungen innehat, gewährleistet werden, so Puls 4 in einer Aussendung. Der Privatsender will sich nun in einer entsprechenden offiziellen Anfrage an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) wenden und verspricht den Mitbewerbern, das Bildmaterial für die Nachberichterstattung "selbstverständlich" zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss wird mehrere Korruptionsaffären untersuchen: den Verdacht von Geldflüssen der Telekom zu ehemaligen Ministern, den Verdacht der Bestechung im Zuge der Buwog-Privatisierung, die Vergabe des Blaulichtfunks, Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und Ministerien, die Lockerung des Glücksspielmonopols sowie mögliche Staatsbürgerschafts-Käufe.

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