FPÖ zeigte Grünen Öllinger an

U-Ausschuss

FPÖ zeigte Grünen Öllinger an

Die FPÖ hat Montagfrüh bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht: Zu klären sei, ob der Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger im Spionage-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt hat. Öllingers Angaben im Ausschuss darüber, wann er über die Tätigkeit des mittlerweile suspendierten Kriminalbeamten Uwe S. erfahren hatte, deckten sich nicht mit jenen des Beamten.

Kein Honorar für Polizisten
Am Montag wurde im U-Ausschuss die Causa Öllinger fortgesetzt. Dabei geht es um den Vorwurf der FPÖ, wonach der Grüne mit Hilfe interner Polizei-Informationen blaue Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen nachweisen wollte. Im Ausschuss hatten sowohl der Abgeordnete als auch S. betont, dass es weder einen Auftrag noch ein Honorar für den suspendierten Exekutivbeamten und Datenforensiker gegeben habe.

Es geht um vier Tage
Allerdings hatte Öllinger angegeben, dass er erst am 10. Juli von S. Tätigkeit bei der Polizei erfahren habe. S. jedoch hatte ausgesagt, dass er den Abgeordneten bereits früher, am 6. Juli, darüber informiert habe. Der von der FPÖ veröffentlichte E-Mail-Verkehr zwischen den beiden fand genau in diesem Zeitraum statt.

Schwarze auf blauer Seite
Auch die ÖVP stellte fest, dass die Grünen "ein massives Erklärungsproblem" haben, so Fraktionsführer Werner Amon. Öllinger müsse heute erklären, "warum er derart widersprüchliche Angaben zu S." getätigt habe. "Einer hat die Unwahrheit gesagt" und das sei strafrechtlich relevant, so der ÖVP-Abgeordnete.

Öllinger selbst fand, dass es "nichts zu verteidigen" gibt. Er blieb dabei, dass er erst nach der Parlamentsrede von Heinz-Christian Strache am 10. Juli von S. Tätigkeit bei der Polizei erfahren habe.

Keine internen Polizeidaten
Dass der Beamte auch interne Polizeidaten weitergegeben haben könnte, wies der Grüne Mandatar zurück und versicherte, es sei ihm nur um dessen technisches Wissen gegangen: "Ich habe nichts Illegales gemacht und auch der Herr S., der sich diese Informationen im Internet angeschaut hat, macht nichts Illegales."

Ermittlungen trotz Immunität
Die prompte Retourkutsche kam vom Grünen Fraktionschef Peter Pilz: Er warf der Polizei vor, nach Auftauchen der blauen Vorwürfe am 10. Juli gegen Öllinger ermittelt zu haben, ohne entsprechenden Auftrag der Staatsanwaltschaft und ohne die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten abzuwarten. Erst am 15. Juli wurde die Aufhebung der Immunität beantragt (was am 1. September auch geschah).

Der zuständige BIA-Beamte Hubert Bauer bestätigte diesen Vorwurf von Peter Pilz. Gegen den Grünen wurde also ohne Auftrag ermittelt. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft ließ die Untersuchungen per 15. Juli stoppen, da sich der Nationalrat zuerst mit der Auslieferung des Grünen-Abgeordneten befassen sollte.

Black Connection
Pilz vermutet ÖVP-nahe Spitzenbeamte hinter den BIA-Ermittlungen. Grund: Der oberösterreichische Landespolizeikommandant Andreas Pilsl war früher Mitarbeiter bei Ex-Innenminister Ernst Strasser und kennt aus dieser Zeit auch den derzeitigen Kabinettschef von Innenministerin Maria Fekter, Michael Kloibmüller. Pilz glaubt daher, dass Kloibmüller die Ermittlungen direkt bei Pilsl in Auftrag gegeben haben könnte: "Ich gehe davon aus, dass der kurze Weg über Kloibmüller-Pilsl lief."

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