U-Ausschuss-Finale mit Mitterlehner

Eurofighter

U-Ausschuss-Finale mit Mitterlehner

Eurofighter-Untersuchungsausschuss schließt am Mittwoch seine Zeugenbefragungen ab. Als Vorletzter kommt Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der am Vormittag zu den Gegengeschäften befragt wird. Den Abschluss macht am Nachmittag Anton Schantl, Vorstand bei Magna Steyr-Fahrzeugtechnik. Der Magna-Konzern ist mit 323 Mio. Euro unter den größten Gegengeschäftspartnern.

Von den 323 Mio. Euro werden allein 272 Mio. Euro der Magna Steyr Fahrzeugtechnik zugerechnet.

Unter Mitterlehner wurde 2012 die Anrechnung neuer Gegengeschäfte gestoppt - wegen der mittlerweile angelaufenen Ermittlungen der deutschen und der österreichischen Justiz. Ein Beamter des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag ausgesagt, dass das vereinbarte Gegengeschäftsvolumen von 3,5 Mrd. Euro mittlerweile erbracht wurde. Unklar ist allerdings noch, wie viele Gegengeschäfte nachträglich noch aberkannt werden.

Die Zeugenbefragungen im Ausschuss weckten jedenfalls deutliche Zweifel daran, dass es sich wirklich bei allen Gegengeschäften um Aufträge handelt, die österreichische Firmen nur wegen des Eurofighter-Deals bekommen haben. So wurde dem Löschfahrzeug-Spezialisten Rosenbauer die Anmeldung eines von Daimler an Land gezogenen Großauftrags der kroatischen Feuerwehr als Gegengeschäft durch eine Provisionszahlung von EADS versüßt.

Sein gesamtes Arbeitsprogramm konnte der Ausschuss wegen der vorgezogenen Neuwahl nicht abarbeiten - teilweise erledigt wurden nur die ersten beiden von vier Kapiteln, also der Eurofighter-Vergleich 2007 und der Vorwurf unlauterer Zahlungen u.a. bei den Gegengeschäften. Befragt wurden in Summe 25 Zeugen - inklusive Mitterlehner und Schantl. Der Ausschussbericht ist für Herbst geplant. Eine Neuauflage des Ausschusses nach der Wahl ist zumindest möglich.
 

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