Kein weiterer U-Ausschuss-Termin

Alles vorbei

© Michelle Pauty/TZ ÖSTERREICH

Kein weiterer U-Ausschuss-Termin

Auch wenn es zum von SPÖ und ÖVP beendeten Untersuchungsausschuss keinen offiziellen Endbericht geben sollte, wollen FPÖ und Grüne zumindest Minderheitenberichte vorlegen. "Alles, was herausgekommen ist, wird genau dokumentiert und alles, was abgewürgt wurde, ebenfalls", kündigt der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz an. Auch die FPÖ will spätestens am Freitag ihre Ergebnisse vorlegen.

Der Untersuchungsausschuss wird am Donnerstag beendet, ohne die Befragung der bereits geladenen Zeugen abzuschließen. Wie Ausschuss-Vorsitzender Marin Bartenstein (V) sagte, ist es ihm nicht gelungen, einen weiteren Sitzungstermin zu akkordieren. Außerdem wird es auch keinen schriftlichen Endbericht geben. Stattdessen wird Bartenstein am Freitag im Plenum des Nationalrats eine mündliche Schlussbilanz ziehen.

"Terminlich keine Möglichkeit"
SPÖ und ÖVP haben mit einem "Fristsetzungsantrag" dafür gesorgt, dass der Ausschuss bis Donnerstag seine Arbeit einstellen muss. Am Mittwoch wollte die Koalition daher noch eine letzte Sitzung abhalten, um wenigstens die bereits geladenen Zeugen noch anhören zu können. Der Termin kam aber nicht zustande. Die FPÖ sehe "terminlich keine Möglichkeit" für eine Sitzung am Mittwoch, sagte Bartenstein nach Konsultationen mit den Oppositionsparteien. Außerdem sei der von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) geforderte Konsens der Parteien auf einen neuen Termin nicht zustande gekommen.

Unterbrechung
Bei letzterem geht es um einigermaßen schwer vermittelbare Formalfragen: Nachdem die letzte Sitzung des U-Ausschusses am vorigen Dienstag im Streit über das weitere Vorgehen unterbrochen worden war, hatte die Präsidialkonferenz des Nationalrats Bartenstein beauftragt, einen Termin für die Wiederaufnahme "im Konsens" mit allen Parteien zu finden. Dies ist allerdings misslungen. Grund: Die FPÖ ist wegen des am Mittwoch ebenfalls tagenden Hauptausschusses verhindert. Und BZÖ-Fraktionschef Ewald Stadler wäre zwar bereit gewesen, am Mittwoch zum U-Ausschuss zu kommen, verweigerte aber ein offizielles "Einvernehmen" auf den Termin, weil der Ausschuss danach abgedreht wird.

Der Grüne Peter Pilz hatte Bartenstein zuvor aufgefordert, die Sitzung auch ohne Zustimmung des BZÖ einzuberufen. Bartenstein geht zwar davon aus, dass er dazu als Vorsitzender berechtigt wäre, sieht sich aber an das von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) geforderte "Einvernehmen" aller Fraktionen gebunden. "Ich bin der Meinung, dass ich als Ausschussvorsitzender eine unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen kann. Aber die Präsidentin Prammer hat, um hier kein Präjudiz zu setzen, in der Präsidiale den Standpunkt eingenommen: keine Wiederaufnahme ohne Konsens", sagte Bartenstein.

Damit wird der Untersuchungsausschuss keinen schriftlichen Endbericht vorlegen, denn dieser müsste erst in einer Sitzung offiziell beschlossen werden. Bartenstein will dem Plenum des Nationalrats nun am Freitag einen mündlichen Schlussbericht liefern. Er sieht den Untersuchungsausschuss als "vergebene Chance". In Teilbereichen habe die Untersuchung wichtige Ergebnisse gebracht, so der ÖVP-Politiker, aber: "Der Gesamteindruck, der in der Öffentlichkeit bleibt, ist wohl kein wirklich guter."

Mehrheitsbericht fraglich
Zumindest FPÖ und Grünen planen aber eine eigene schriftliche Bilanz. "Mein Bericht ist fast fertig", sagt Pilz. Im FP-Klub verweist man zwar darauf, dass ein offizieller Minderheitsbericht nur dann möglich sei, wenn es auch einen Mehrheitsbericht gebe. Eine schriftliche Bilanz aus blauer Sicht soll es aber auch in diesem Fall geben.

Zweidrittelblockade
Wegen der im Streit um den U-Ausschuss erklärten "Zweidrittelblockade" der Opposition dürfte am Donnerstag auch die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung scheitern. Pilz kündigt aber einen Antrag auf Umsetzung aller 45 Punkte der UNO-Kinderrechtskonvention in der Verfassung an, um dem von der Koalition erhobenen Vorwurf der Blockade der Kinderrechte zu entgegnen. "Die ÖVP blockiert derzeit 39 der 45 UN-Kinderrechte", kritisiert Pilz. Sollte die Koalition einen umfassenden Entwurf vorlegen, könnte der nach Ablauf der oppositionellen "Zweidrittelblockade" Ende März beschlossen werden.

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