U-Ausschuss: Klubobleute wollen bis Sommer Reform beschließen

Die Parlamentsparteien wollen bis Ende April eine Einigung über die Reform der Untersuchungsausschüsse und deren Einsetzung als Minderheitenrecht erzielen und bis zum Sommer beschließen. Dazu wurde bei der Verhandlungsrunde der Klubobleute am Donnerstagnachmittag vereinbart, eine Expertenrunde einzusetzen, die im Februar mit der Arbeit beginnen soll. Das teilten SPÖ-Klobobmann Josef Cap, der Grüne Abgeordnete Brosz und sein BZÖ-Kollege Herbert Scheibner mit.

Brosz zeigte sich gegenüber der APA optimistisch, dass dies gelingen werde. Scheibner gab jedoch zu bedenken, dass die Zeit mit zwei Monaten extrem knapp sei. Er gebe aber die Hoffnung nicht auf, das BZÖ werde jedenfalls alles tun, um zu einem Ergebnis zu kommen, versicherte Scheibner gegenüber der APA. Auch Cap bezeichnete in einer Aussendung die Runde als "konstruktiv und konsensual".

Brosz anerkannte, dass es von allen Seiten ein Bekenntnis und den Willen zu einem neuen Anlauf gegeben habe. Besonders positiv vermerkte er, dass Cap nun auch in dieser Runde klargestellt habe, dass er nun den Verfassungsgerichtshof als Schiedsstelle im Fall von Streitigkeiten akzeptiere. Dafür machte der Grüne Verhandler nun eher die ÖVP aus, die jetzt neue Probleme aufbaue.

Cap teilte mit, dass sich die Klubobleute auf eine Liste der behandelnden Punkte geeinigt haben, unter anderem jener, die sich aus den Erfahrungen mit dem letzten Untersuchungsausschuss ergeben habe. Nach Angaben von Brosz habe etwa ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf angemerkt, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht immer ausreichend gewesen sei.

Brosz und Scheibner bestätigten, dass das deutsche Modell, auf das sich die Parteien grundsätzlich bereits 2009 verständigt haben, Grundlage für die weiteren Gespräche sei. An eine 1:1-Umsetzung sei allerdings nicht gedacht. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hatte bereits vor der Verhandlungsrunde gegenüber der APA betont, dass er nach deutschem Vorbild an der Einsetzung eines U-Ausschusses als Minderheitenrecht festhalte. Auch das Recht Akten anzufordern und Zeugen zu laden sollte dann von der Minderheit beschlossen werden können und ein U-Ausschuss dürfe nicht von der Regierung abgedreht werden können.

Cap zeigte sich jedenfalls zuversichtlich, dass es nun auf Ebene der Experten rasch weitere Fortschritte geben werde. Brosz meint dazu, nach der ersten Runde der Experten, die sich im Wesentlichen aus den Klubdirektoren zusammensetzen soll, werde man weitersehen, ob eine Einigung in dieser Legislaturperiode tatsächlich möglich sei. Scheibner fand es zumindest positiv, dass man dem Projekt nach zwei Jahren Stillstand nun wieder ein bisschen Leben eingehaucht habe.

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