Opposition blockiert ab sofort

Zweidrittel-Mehrheit

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Opposition blockiert ab sofort

Nachdem SPÖ und ÖVP die Ladung der zuständigen Minister in den Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz-und Spitzelaffären abgelehnt haben, haben die Oppositionsparteien geschlossen mit Konsequenzen gedroht. FPÖ, BZÖ und Grüne wollen bis auf weiteres sämtliche Gespräche über Zweidrittelmaterien im Parlament verweigern. Außerdem soll es ab Ende Oktober eine Serie von Sondersitzungen geben. Als erstes soll damit ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ins Parlament zitiert werden.

Bandion, Berger, Fekter, Strasser, Darabos
FPÖ, BZÖ und Grüne wollen Bandion-Ortner, ihre SPÖ-Vorgängerin Maria Berger sowie ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, ihren schwarzen Vor-Vorgänger Ernst Strasser und den roten Verteidigungsminister Norbert Darabos im U-Ausschuss befragen und bemüht sich darum seit Wochen. Schließlich wurde ein Ultimatum angedroht, das mit Mittwoch endet.

SPÖ und ÖVP haben das am Mittwoch aber neuerlich abgelehnt. Die Opposition warf den Regierungsparteien daraufhin "Blockade" vor und drohte mit Konsequenzen.

Blockade von Verfassungsmehrheiten
"Es wird nicht einmal Termine über Verhandlungen über Zweidrittelmaterien geben", drohte Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz mit der Blockade sämtlicher Verfassungsänderungen, für die SPÖ und ÖVP auf die Stimmen zumindest einer Oppositionspartei angewiesen sind. Fast wortgleich BZÖ-Mann Peter Westenthaler: "So lange die Regierungsparteien das Parlament blockieren, so lange gibt es nicht einmal Gespräche über Zweidrittelmehrheiten." "Keine Diskussion über Zweidrittelmehrheiten", deponierte auch der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf von der FPÖ: "Im dem Moment, wo es zum Einlenken der Regierungsfraktionen kommt, sind wir gesprächsbereit über alle Sachen."

Zwei Sondersitzungen am Tapet
Neben der Verweigerung der Zweidrittelmehrheit soll es auch eine Reihe von Sondersitzungen geben, mit der die Opposition die zuständigen Regierungsmitglieder doch noch ins Parlament zitieren möchte. Als erstes wollen die Grünen eine Dringliche Anfrage an Bandion-Ortner stellen. Das BZÖ will gleich danach eine weitere Sitzung beantragen: "Wenn die Grünen sich die Justizministerin holen, werden wir eine Woche später die Innenministerin bieten", kündigte Westenthaler an.

Weil die Opposition gemeinsam über mehr als ein Drittel der Abgeordneten verfügt, kann sie beliebig viele Sondersitzungen beantragen. Außerdem ist die Regierung auf die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei zu Verfassungsmaterien - zuletzt beim Ökostromgesetz - angewiesen.

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