Opposition plant Sondersitzungsserie

U-Ausschuss

Opposition plant Sondersitzungsserie

FPÖ, BZÖ und Grüne haben sich auf das weitere Vorgehen gegen die "Regierungs-Blockade" im Spionage-Untersuchungsausschuss geeinigt. Weil sich SPÖ und ÖVP weigern, die zuständigen Minister zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären zu laden, wollen die Oppositionsparteien die Ressortchefs nun mit einer Serie von Sondersitzungen ins Parlament zitieren. Den Auftakt macht die Befragung von ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner am 4. oder 5. November.

Gemeinsam stark
Am Dienstag waren sich die Oppositionsfraktionen noch über die weitere Vorgehensweise in den Haaren gelegen. Am Rande der Nationalratssitzung am Donnerstag legten die Fraktionschefs im U-Ausschuss - Martin Graf von der FPÖ, Ewald Stadler vom BZÖ und Peter Pilz von den Grünen - den Zwist nun bei. Damit können die Grünen mit Unterstützung der anderen beiden Fraktionen Bandion-Ortner zu einer "Dringlichen Anfrage" ins Parlament laden.

"Serie von Sondersitzungen"
Bandion-Ortner soll zum Vorgehen der Justiz gegen Oppositions-Abgeordnete befragt werden. Im U-Ausschuss waren zuletzt mehrere Fälle publik geworden, in denen die Behörden unter Umgehung der parlamentarischen Immunität ermittelt hatten. Sollten SPÖ und ÖVP die Ladung der Regierungsmitglieder inklusive des früheren ÖVP-Innenministers Ernst Strasser in den U-Ausschuss weiter verweigern, werde es danach eine "Serie von Sondersitzungen" geben, um die verantwortlichen Minister zu befragen, so Graf. Er liebäugelt mit der Ladung von SPÖ-Kanzler Werner Faymann, der als "Koordinator" der Regierungsarbeit zu den Vorwürfen Stellung nehmen soll.

Blockade von Zweidrittelbeschlüssen
Die Opposition versichert jedenfalls, sich in dieser Frage nicht mehr auseinanderdividieren zu lassen. "Da herrscht Einigkeit, dass wir in der Kontrolle uns nicht beschneiden lassen durch eine sich im Machtrausch befindliche Österreichische Volkspartei", sagte Stadler. Als nächsten Schritt ist auch die Blockade von Zweidrittelbeschlüssen geplant. Infrage käme laut Stadler eine Reihe von Gesetzen aus dem Ressort von ÖVP-Chef Josef Pröll: "Das soll sich der Finanzminister gut überlegen."

"Mittel der Notwehr"
Pilz bezeichnete das gemeinsame Vorgehen der Grünen mit den beiden Rechtsparteien als "Mittel der Notwehr": "Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass ich zwischen den Kollegen Graf und Stadler vor Ihnen stehe - und ich glaube, den anderen beiden geht es genauso."

Die Befragung Strassers ist im Rahmen der Sondersitzungen freilich nicht möglich: Der EU-Abgeordnete ist seit Ende 2004 nicht mehr in der Regierung und "Dringliche Anfragen" an ehemalige Minister sind nicht möglich.

ÖVP gegen "Politshow"
Die ÖVP reagiert mit Unverständnis auf die Sondersitzungsserie. "Die Opposition soll nicht eine Politshow betreiben, sondern lieber Mehrheitsentscheidungen in einer Demokratie akzeptieren", so der ÖVP-Fraktionschef im Untersuchungsausschuss, Werner Amon. Er wiederholte seine Forderung, dass sich Abgeordnete, deren Fälle im U-Ausschuss bearbeitet werden, daraus zurückziehen sollen. "Die Vernehmung von Zeugen setzt Unvoreingenommenheit auch gegenüber dem Beweisthema voraus", so Amon.

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