"> U-Ausschuss - Protokoll-Teil fehlt
Teil von Protokoll aus U-Ausschuss fehlt

Vertuschungsversuch?

Teil von Protokoll aus U-Ausschuss fehlt

Zu einem fragwürdigen Protokollausfall im Spionage-Untersuchungsausschuss ist es laut dem Grüne Peter Pilz gekommen. In den Aufzeichnungen fehlt die 40-minütige Befragung von Staatsanwalt Michael Klackl zum Themenkomplex iranische Kontakte des früheren Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Gert Polli, und des Ex-SPÖ-Innenministers Karl Blecha. Begründet wird der Ausfall mit einem technischen Gebrechen, was Pilz aber anzweifelt. So etwas habe es noch nie gegeben.

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Pilz will Klackl nun wieder in den Ausschuss laden, denn ohne protokollierte Aussagen könne man im Abschlussbericht nichts zu diesem Thema festhalten. Bei der Befragung ging es u.a. um ein Verfahren gegen Polli, aus dem hervorgeht, dass Prominente besonderen Schutz genießen: Bei der Observierung einer iranischen Delegation, die in Österreich Biowaffen einkaufen wollte, sollen BVT-Ermittler so fotografiert haben, dass Blecha nicht auf den Fotos aufscheint.

Darabos rückt Akten nicht raus
Pilz berichtet auch von einem anderen Problem. Ihm zufolge enthält SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos dem Ausschuss Akten vor. Konkret geht es dabei um die Überwachung der Teilnehmer eine Anti-Eurofighter-Veranstaltung in Knittelfeld, bei der Nummern von Autos aufgeschrieben wurden sowie um die angebliche Fälschung von Beweismitteln durch Mitarbeiter des Heeres-Abwehramtes. Mehrere Beamte sollen am Flugtag 2005 in Zeltweg von einem Vorgesetzten aufgefordert worden sein, Transparente mit radikalen Grün-Slogans anzufertigen, um erhöhte Sicherheitsmaßnahmen im Nachhinein zu rechtfertigen.

Pilz ortet Vertuschungsversuch
Für Pilz ist die Zurückhaltung von Akten inakzeptabel und ein Vertuschungsversuch. Er will daher den Heeresminister in den Ausschuss laden und dabei sehen, ob auch dieser "unter Regierungsschutz steht", so Pilz in Anspielung auf die bisherige Weigerung der Regierungsfraktionen, die zuständigen Minister ins Parlament zu zitieren.

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