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U-Ausschuss

Eigentor aufgelegt?

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U-Ausschuss "Schuss ins Knie" für FPÖ

Das BZÖ wird im Spionage-U-Ausschuss durch Ewald Stadler und Peter Westenthaler vertreten sein. Stadler wird BZÖ-Fraktionsvorsitzender im Untersuchungsausschuss.

Ladungsliste schon fertig
Das BZÖ möchte die Staatsanwälte Christian Walzi, Thomas Vecsey und Hans-Peter Kronawetter, den Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, sowie den mittlerweile pensionierten Staatsanwalt Otto Schneider vorladen lassen. Ebenfalls aussagen sollen eine Mitarbeiterin des FPÖ-Klubs, deren Ausweis im Grünen Klub gefunden wurde, und der Beamte Uwe S., der nach Angaben der FPÖ für die Grünen spioniert haben soll.

Stadler gegen Bartenstein
"Wir lehnen es kategorisch ab, dass Bartenstein den Vorsitz führt", das sei "unvereinbar", da Bartenstein zum Zeitpunkt der Rufdatenüberwachung der Bundesregierung angehört hatte, so Stadler. Auch sei noch nicht geklärt, ob weitere Abgeordnete abgehört wurden: "Wir haben den Grund zur Annahme, dass das kein Einzelfall ist."

"Schuss ins Knie" für die FPÖ
Westenthaler bleibt bei seiner Kritik an der Staatsanwaltschaft Wien und bezeichnet sie als "Schandfleck für die Justiz". Vor allem die Aussagen von Jarosch ("Wenn seine Freundin eine SMS schickt, wird es wohl kaum eine Polizeiinformation sein", Anm.) seien "unglaublich" und "ein Skandal". ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner dürfe jetzt nicht den U-Ausschuss abwarten, sondern müsse sofort handeln, fordert Westenthaler. Laut Stadler werde sich der U-Ausschuss für die FPÖ als "der berühmte Schuss ins Knie erweisen".

Das BZÖ regte außerdem die Bildung einer "unabhängigen und übergeordneten" Sonderkommission an. Diese soll aber nicht aus Staatsanwaltschaft und dem Büro für interne Angelegenheiten bestehen, so Westenthaler.

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