Laut BZÖ-Politiker Ewald Stadler wird der Spionage-Untersuchungsausschuss für die Freiheitlichen ein Eigentor.
Das BZÖ wird im Spionage-U-Ausschuss durch Ewald Stadler und Peter Westenthaler vertreten sein. Stadler wird BZÖ-Fraktionsvorsitzender im Untersuchungsausschuss.
Ladungsliste schon fertig
Das BZÖ möchte die Staatsanwälte
Christian Walzi, Thomas Vecsey und Hans-Peter Kronawetter, den Sprecher der
Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, sowie den mittlerweile
pensionierten Staatsanwalt Otto Schneider vorladen lassen. Ebenfalls
aussagen sollen eine Mitarbeiterin des FPÖ-Klubs, deren Ausweis im Grünen
Klub gefunden wurde, und der Beamte Uwe S., der nach Angaben der FPÖ für die
Grünen spioniert haben soll.
Stadler gegen Bartenstein
"Wir lehnen es kategorisch ab, dass
Bartenstein den Vorsitz führt", das sei "unvereinbar", da Bartenstein zum
Zeitpunkt der Rufdatenüberwachung der Bundesregierung angehört hatte, so
Stadler. Auch sei noch nicht geklärt, ob weitere Abgeordnete abgehört
wurden: "Wir haben den Grund zur Annahme, dass das kein Einzelfall ist."
"Schuss ins Knie" für die FPÖ
Westenthaler
bleibt bei seiner Kritik an der Staatsanwaltschaft Wien und bezeichnet sie
als "Schandfleck für die Justiz". Vor allem die Aussagen von Jarosch ("Wenn
seine Freundin eine SMS schickt, wird es wohl kaum eine Polizeiinformation
sein", Anm.) seien "unglaublich" und "ein Skandal". ÖVP-Justizministerin
Claudia Bandion-Ortner dürfe jetzt nicht den U-Ausschuss abwarten, sondern
müsse sofort handeln, fordert Westenthaler. Laut Stadler werde sich der
U-Ausschuss für die FPÖ als "der berühmte Schuss ins Knie erweisen".
Das BZÖ regte außerdem die Bildung einer "unabhängigen und übergeordneten" Sonderkommission an. Diese soll aber nicht aus Staatsanwaltschaft und dem Büro für interne Angelegenheiten bestehen, so Westenthaler.
