U-Ausschuss: So lief die Rettung U-Ausschuss: So lief die Rettung

Zirkus im Parlament

U-Ausschuss: So lief die Rettung

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Wild entschlossen suchten SPÖ und ÖVP am Donnerstag nach Gründen, den U-Ausschuss zu beerdigen. Die Opposition verzichtete sogar auf die Ladung Kanzler Werner Faymanns (SPÖ). Trotzdem brachten SPÖ und ÖVP einen Fristsetzungsantrag auf Beendigung des Ausschusses schon morgen ein.

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Parlament: Krisen-Sitzung zum U-Ausschuss

  Diashow

So wurde der U-Ausschuss stranguliert – und in letzter Sekunde reanimiert:

  • 7.30 Uhr: FPÖ-Rosenkranz neuer Chef. Einigung bei Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) auf Walter Rosenkranz (FPÖ) als neuen Vorsitzenden – oder „Masseverwalter“, wie Vorgängerin Gabriela Moser (Grüne) sagt.
  • 11 Uhr: Ultimatum der Regierung. SPÖ und ÖVP wollen den Ausschuss bis 16. Oktober in fünf Sitzungen abschließen. Faymann soll nicht als Zeuge geladen werden, dafür Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ). Sagt die Opposition Nein, will die Regierung den Ausschuss per Fristsetzungsantrag sofort beenden.
  • 11.22 Uhr: Gegenoffensive der Opposition. Rosenkranz, Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ) stimmen zu, Faymann vorerst nicht zu laden. Jetzt bricht bei SPÖ und ÖVP Hektik aus.
  • 11.57 Uhr: Regierung setzt Frist. Trotz Entgegenkommen der Opposition bringen SP und VP den Fristsetzungsantrag ein: Schon diesen Freitag soll ein.

Auf Facebook Demo für Ausschuss organisiert

  • 12 Uhr: Demo angekündigt. Im Internet wird eine Demo für den Ausschuss angekündigt. Start: 18 Uhr.

Kundgebung vor dem Parlament 1/8

Kundgebung vor dem Parlament

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Kundgebung vor dem Parlament

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  • 13.05 Uhr: SPÖ-Krisensitzung. Im Stützpunktzimmer wird der SP-Klub auf Linie gebracht.
  • 14 Uhr: Kompromisssuche. Regierung und Opposition versuchen trotzdem, sich zusammenzuraufen.
  • 15.20 Uhr: Kanzler sagt aus. Faymann beantwortet eine Dringliche Anfrage der Grünen: „Es wurde niemand gekauft“, versichert er in Sachen Inserate.
  • 16 Uhr: SPÖ ziert sich. Werner Amon (ÖVP) bietet acht Tage Befragung, doch Otto Pendl (SPÖ) ziert sich noch.
  • 17.05 Uhr: Vor Einigung. Kurz vor Abstimmung über das Ausschuss-Ende wird die Sitzung unterbrochen.
  • 17.38 Uhr: Kompromiss. Alle Parteien einigen sich auf Fortsetzung des Ausschusses. Der Kompromiss: Acht statt nur fünf Termine. Zusätzliche Zeugen: Motorola-Manager Hans-Joachim Jungwirth und Banker Karlheinz Muhr. Neue Akten zu abgeschlossenen Themen gibt es nicht. Informelle Einigung auf das Ausschuss-Ende: 16. Oktober – das ist aber nicht bindend.

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aaa45 (GAST)
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21.09.2012 07:22:11 Antworten

Sexy Traumfrau (GAST) : hört sich eigentlich wie das Schönheitsideal des #Sedlazek an. Nur beim Gewicht noch mindestens 50 (kg ) dazu. Und beim Alter auch.

@aaa45 (GAST)
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21.09.2012 09:25:13 Antworten

Sorry-Ich kenn das Schönheitsideal eines Herrn Sedlazek nicht (wer ist das) und würde ich 50 Jahre beim Alter dazugeben dann solltest du mal nachrechnen. Seit 47 Jahren Single+50 Jahre dazu wären 97-die davor gelebten Jahre betragen 30, wäre ich dann wie alt? Bisserl nicht nachgedacht beim Schreiben? Beim Gewicht auch 50 dazu? Das was ich habe genügt mir, und es hat jeder so seine Vorlieben, wollen sie Menschen vorschreiben was ihnen zu gefallen hat? Was ist dein Schönheitsideal und welchem entspricht eigentlich dein Aussehen? L.G. Sexy Traumfrau

fnw
>>
20.09.2012 20:38:51 Antworten

der herr pendl ( ein paradeprolet der sozialdemokraten)und die laura rudas können sich immer sehr gewählt und verständlich ausdrücken. bemerkenswert, dass die laura von der spö scheinbar sprechverbot in der öffentlichkeit hat, da ständig der kräuter zu sehen und hören ist. möchte mich noch bei den rot-wählern bedanken, dass wird einen fischer, feigmann, häupl, cap und konsorten bis zur nächsten wahl am hals haben. ihr werden bei der nächsten wahl sicher wieder die spö wählen damit sie euch auf den kopf sch.........t!

Frosch
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20.09.2012 12:07:49 Antworten

Das muss man einmal zusammenbringen - das ist eigentlich ein Weltrekord der anderen Sorte! Da wird ein parl. U-Ausschuss eingerichtet, der die Korruptionsfälle der Schüssel-Regierung untersuchen soll und die SPÖ samt ihren Mandataren bleibt als Hauptbeschuldigte übrig.

@Frosch (GAST)
>>
20.09.2012 17:07:05 Antworten

Ja-das ist schon sehr kurios das Ganze;-) Und dümmer hätten sie sich nicht anstellen können dabei! @Silent Guter Kommentar!

lustigWähler (GAST)
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20.09.2012 11:59:49 Antworten

die besche.....n das Stimmvieh wo und wie sie wollen. Wer jetzt noch eine der beiden Koruptionsparteien wählt ist entweder nicht bei Sinnen oder er lebt selbst davon.

kirsanno
>>
20.09.2012 11:42:27 Antworten

ER EINZIGE SPITZENPOLITIKER DER KONSEQUENT UND VEHEMENT FÜR DIREKTE DEMOKRATIE nach VORBILD der SCHWEIZ eintritt ist FPÖ BUNDESPARTEIOBMANN HEINZ CHRISTIAN STRACHE !

SilentPain
>>
20.09.2012 11:39:57 Antworten

4. Versuch!! Man könnte meinen, Österreich sei eine rote Diktatur! - Korruption muss aufgedeckt werden, jedoch nicht ein korrupter Bundeskanzler, der absolut straffrei und unantastbar gehalten wird! Inseratenaffäre: Neulich wurde Huber in Oe24 wie folgt zitiert (7.10.2011): „...weil ich die Bezahlung damals auch für richtig erachtet habe." Im März 2012 wurde Huber lt. Standard wortwörtlich zitiert: „... dass sich der Minister (Faymann, Anm.) eine erkleckliche Summe davon für seine Disposition vorstelle. Ich habe das mit dem sehr knappen Hinweis, dass ich als Vorstand einer AG NICHT EINE SEKUNDE DARAN DENKE, FÜR IRGENDJEMANDEN, UND AUCH NICHT FÜR DEN MINISTER, IN HAFT ZU GEHEN, kategorisch (...) abgelehnt." Was jetzt?? War die Bezahlung richtig oder hatte er Angst dafür in den Knast zu gehen. Ich glaube, dass hier gewaltig gemogelt u. beschönigt wird! Weiters: Was ist mit Stefan Wehinger? Ich verweise auf den Artikel http://news.orf.at/stories/2112396/ wo steht: „Allerdings berichtete Wehinger von Druck, der auf ihn ausgeübt wurde mit dem „Faktum, dass Ostermayer meine persönliche Zukunft (...) als Personenverkehrsvorstand mit dem Wohlwollen gegenüber den Inseraten verknüpft hat“.“ Nebenbei gibt es noch weitere Zeugen. Seit kurzem präsentierte man der Öffentlichkeit ein Gutachten worin der SV zum Schluss gekommen ist, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei! Ich sage: Blödsinn! Das letzte Wort spricht nicht der Sachverständige sondern ein Staatsanwalt oder Richter, und es wird noch immer gegen Faymann ermittelt! Der SV erstellte zwar ausführlich das Gutachten, aber die Zusatzfragen, die vom StA in Auftrag gegeben wurden, konnten vom SV nicht beantwortet werden! Was waren das für Zusatzfragen? Bestimmt keine unrelevanten! Und hierzu erachtet der U-Ausschuss die Einvernahme des Bundeskanzler für nicht notwendig? … Und der Bundespräsident schweigt! Danke! Verdächtiger geht’s nicht mehr! Hier läuft eine gewaltige Vertuschungsaktion.

kuku (Gast) (GAST)
>>
20.09.2012 11:09:22 Antworten

Bundespräsident / Bürgerservice: Ich habe schon vor längerer Zeit an Herrn Fischer über das Bürgerservice - buergerservice@hofburg.at - ein freundlich formuliertes mail geschickt, in dem ich auch um Antwort gebeten hatte. Auch nach 2-maligem freundlichen Einmahnen einer Antwort habe ich bis heute nicht einmal eine förmliche Antwort erhalten. ICH KANN DAZU NUR SAGEN: HERR FISCHER, ES IST NICHT TRAGBAR SO MIT, UM DIE DEMOKRATIE IN ÖSTERREICH BESORGTE, BÜRGER UMZUGEHEN, JA SOGAR DIESE ZU IGNORIEREN.

sonnental
>>
19.09.2012 21:38:20 Antworten

Na da sieht man wieder wie es bei den parteien läuft wenn einer nix zu verstecken hat kann er auch zum ausschuss gehen und muss sich net verstecken also muss es stimmen

Andy323
>>
19.09.2012 21:17:41 Antworten

Also wer jetzt noch immer Faygmann wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Was gibts da noch zu warten? (GAST)
>>
19.09.2012 19:26:59 Antworten

Grasser, Strasser, Hochberger, den Grafen, etc. verhaften und hinter Gitter bringen. Sollten die unschuldig sein, so können sie den Staat auf Milionenentschädigung verklagen - das wäre dann "ehrlich verdientes Geld" für die Hühner. HANDELN ist GEFRAGT !!!

lilidida (GAST)
>>
20.09.2012 17:08:31 Antworten

Hast du den Artikel gelesen bist nur zufällig da reingestolpert? Note 5 Themenverfehlung du Kasperl

Wahlen 2013 ---- VORMERKEN (GAST)
>>
19.09.2012 18:37:51 Antworten

******************************* SPÖ und ÖVP mauern damit ihren eigenen KORRUPTIONISTEN nichts passieren kann. *******************************

@ Wahlen 2013 (GAST)
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19.09.2012 21:31:07 Antworten

so ist es und FPÖBZÖ helfen mit, die Viererbande mauert und hält das Volk für blöd und dement. What´s another year - nichts und wir werden uns bei den nächsten Wahlen sehr wohl daran erinnern.

pit2
>>
19.09.2012 16:47:21 Antworten

"Für wie dumm halten die Regierungsparteien eigentlich das Wahlvolk?" für so dumm, wie es ist. denn sie wählen immer das selbe (mein vater hat schon spö/övp gewählt und ich wähl auch so). denken ist bei vielen glückssache..... und wir haben sehr viele pechvögel.

2006
>>
19.09.2012 16:44:01 Antworten

totgesagte leben länger : 2 klassen medizin ( dzt. min. 4 klassen bzw 5.klassige behandlung-en ) pensionsabfertigung-en für ex-politiker ( siehe v. klima, schüssel..... ) 22 sozialversicherungsträger soziale ungerechtigkeit-en bauern-bund förderung-en pva und ihre i-p´s diplomaten pässe övp obmann kopf arbeitslosenrate das asvg der öaab der ögb das bzö die fpö elga hm, wem fällt hiezu noch was ein ?

Dracula (GAST)
>>
19.09.2012 16:41:02 Antworten

Wer oder was ist Sedlazek? Ein Niemand.

omen
>>
19.09.2012 14:08:02 Antworten

3/4 der sitze sind leer . trotzdem kann man beschlüsse fassen die den "beliebten " kanzler FAYGMANN vor dem untersuchungsausschuß schützen . eine schande ....

eeehhhhkloar (GAST)
>>
19.09.2012 13:29:53 Antworten

ja der hr. grinskanzler und sein vize ... habe nwarscheinlich auch genug dreck am stecken ... jetzt wo das wasser bis zum hals steht will man den hahn zudrehn

didwin
>>
19.09.2012 13:21:42 Antworten

Man kann in Österreich auch die KPÖ wählen!

kann man (GAST)
>>
19.09.2012 14:16:42 Antworten

sollte man aber nicht-wohin das führt haben wir schon einmal gesehen

lacher--- (GAST)
>>
19.09.2012 13:12:47 Antworten

waun kummt der österreicher amoi drauf wos sie bei uns do ospüt . AUFWOCHEN LEITLN. so kauns ned weida geh. de mochn mit uns alle wos woin!!!!! A U F W O C H N !!!!!!!!

So-Is-Es
>>
19.09.2012 13:06:49 Antworten

Für wie dumm halten die Regierungsparteien eigentlich das Wahlvolk? Wir leben im Jahr 2012 - in einem Zeitalter von Facebook und TWITTER. Bitte liebe "dumme" Parteien - seht euch einmal an was in den Social Media los ist. FLASHMOP heute 18 Uhr vor dem Parlament! Wir Trotteln werden euch schon zeigen was ihr davon habt. Die trauigsten Figuren in diesem Kabarett: Unser Bundeskanzler und Bundespräsident - diese Bezeichnung haben diese beiden Leute absolut nicht verdient und die gehören abgestraft. Man muss sich als Österreicher schämen von sowas vertreten zu werden. SPÖ ÖVP FPÖ BZÖ - ab mit dem Mist in die Tonne und den Weg frei machen für neue Leute!

Sexy Traumfrau (GAST)
>>
19.09.2012 13:04:14 Antworten

Lieber Alex (Tunichtgut), nachträglich alles Gute zum Geburtstag! Hoffentlich ausgiebigst gefeiert. LG

Frosch
>>
20.09.2012 22:39:44 Antworten

Sexy Traumfrau (GAST) meint am 20.09.2012 17:18:15 Herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage/Neugier! :-)

Sexy Traumfrau (GAST)
>>
20.09.2012 17:18:15 Antworten

Maße: 1,60 Gewicht: 92 Haarfarbe: Braun(grau meliert) sehr kurz weil ich viel Couchssportle und die Frisur dabei praktisch ist Alter schwer definierbar weil zuviel Kitt im Gesicht Hobbys: Zwei bei Kallas gucken und die Karlich Show Beruf: Hardcore Ams Kurssurferin und Kampfposter Politische Ausrichtung: Rot/Grün Angepeiltes Ziel in meinem Leben: Ehebündnis mit Tunichtgut Status Quo: Hab nach 47 Jahren mein Singelleben satt!

Frosch
>>
20.09.2012 12:43:12 Antworten

Hallo Tunichtgut! Wie sieht die "Sexy Traumfrau" aus? :-)

Tunichtgut
>>
19.09.2012 21:40:14 Antworten

Danke ;-))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))) um´s feiern brauchst dich bei mir nicht zu sorgen ;-))))))))

tebasile (GAST)
>>
19.09.2012 12:53:01 Antworten

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!!!

der ungebildete SEDLAZEK (GAST)
>>
19.09.2012 12:51:09 Antworten

Sedlazek: alte fettleibige Damen sind auch nicht mein Geschmack !!!!

Ach (GAST)
>>
19.09.2012 12:40:10 Antworten

Leider gibt es immer noch genügend Leute, die auch bei der nächsten Wahl noch SPÖ und ÖVP wählen werden. Jedes Land hat die Regierung, die es verdient :-(

-.- (GAST)
>>
19.09.2012 12:37:29 Antworten

Leider gibt es immer noch genügend Leute, die auch bei der nächsten Wahl noch SPÖ und ÖVP wählen werden. Jedes Land hat die Regierung, die es verdient :-(

bucaka
>>
19.09.2012 12:35:55 Antworten

Und wieder Fallen unsere Korrupten Politiker wahrscheinlich auf die Butterseite.Hoffentlich wirkt sich diese Mauschelei auf die wahlen 2013 aus.Unser Lügebundeskanzler(Volksbefragung)verniedlicht wieder alles.

Xury1941
>>
19.09.2012 12:23:10 Antworten

Eines steht absolut fest: ÖVP und SPÖ sind keine Option bei der nächsten Wahl und leider bleibt dann nichts vernünftiges mehr über. Auch wenn die Grünen sich im U-Ausschuss profiliert haben, als verantwortliche Koalitionspartner. sind sie aufgrund ihrer Agitation dem Volk gegenüber nicht geeignet. Siehe Graz, hier wurde von den Grünen eindeutig gegen die Bürger gearbeitet. Und in Wien ist es nicht anders. Die Grünen haben für Österreicher nichts übrig, bei denen zählen nur die Ausländer und Asylanten.

bran/branwhen
>>
19.09.2012 10:47:15 Antworten

Jetzt brennt den Regierungsparteien der Hut! Ich gebe Pilz vollkommen Recht wenn er sich verweigert und zu seinen Forderungen steht. EGAL aus welcher Partei, egal welchen Posten "Verdächtige" besetzen es gehört aufgeklärt was sich im Staate Österreich so tut und wer kassiert! Ich hoffe Dr. Pilz lässt jetzt nicht locker und bekommt dafür auch Unterstützung von anderen Parteien, denn JEDE Partei "sollte/müsste" Interesse daran haben dieses Korruptionsnetz aufzudecken und abzustellen....... auch wenns die eigene Partei trifft! Die BürgerINNEN haben ganz einfach ein Recht darauf zu erfahren, wer sich verbrecherischer Mittel bedient!