20.29 Uhr: Dieser Beschluss sei die "einzige Chance" gewesen, das Überleben des Ausschusses zu sichern, meinte Pilz. Man habe den Plan der SPÖ durchkreuzt, den Ausschuss mit Freitag abzudrehen. Auch die zurückgetretene Vorsitzende Gabriela Moser (G) ist mit dem nunmehrigen Beschluss weiter unglücklich, einerseits wegen der Deadline, durch die sich Auskunftspersonen relativ leicht dem Ausschuss entziehen können, andererseits weil keine weiteren Aktenlieferungen vorgesehen sind.
19.12 Uhr: Trotz kühlem Regenwetter recht erfolgreich war der Aufruf auf Twitter und Facebook zu einer Spontan-Demo angesichts des drohenden U-Ausschuss-Endes am Mittwoch: Rund 350 Teilnehmer (laut Polizei) fanden sich vor dem Parlament ein, um ihren Unmut über die jüngsten Entwicklungen rund um die Korruptions-Untersuchung kundzutun. "Wir wollen den Werner sehen", forderten sie die Ladung von Bundeskanzler Faymann (S) vor den U-Ausschuss.
Kundgebung vor dem Parlament
© APA/ Schlager
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Kundgebung vor dem Parlament
© APA/ Hochmuth
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Kundgebung vor dem Parlament
18.47 Uhr: Der neue Ausschussvorsitzende Walter Rosenkranz (F) nahm die Verständigung mit der Koalition am Mittwoch zähneknirschend zur Kenntnis. Hätte man nicht zugestimmt, wäre der Untersuchungsausschuss sofort zu Ende gewesen. So habe man wenigstens im Laufe der Verhandlungen zu den ursprünglich offerierten fünf weiteren Verhandlungstagen drei weitere "herausgeschunden". Auch Peter Pilz von den Grünen und Stefan Petzner vom BZÖ zeigten sich nicht gerade glücklich über die Lösung, letzterer sieht aber zumindest einen "traurigen Sieg" der Opposition.
18.16 Uhr: Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde der neue Vorsitzende gewählt. Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Walter Rosenkranz folgt der Grünen Gabriela Moser, die ihr Amt zurückgelegt hatte, um eine Fortsetzung des Ausschusses zu ermöglichen.
18.15 Uhr: Bis 16. Oktober sollen unter anderem Staatssekretär Josef Ostermayer (S) und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) zum Inseratekomplex befragt werden. Den entsprechenden Zeitplan hat das Geschäftsordnungskomitee des Ausschusses einstimmig abgesegnet.
18.06 Uhr: Für VP-Fraktionschef Werner Amon ist es mit dem neuen Zeitlimit möglich, die restlichen Themen in einem "zumutbaren und seriösen Rahmen" abzuarbeiten. Der jetzige Zeitplan entspreche ohnehin jenen Vorschlägen, die man schon im August vorgelegt habe, so Amon.
17.57 Uhr: Im November könnte es einen Abschlussbericht des U-Ausschusses geben. "Jeder zusätzliche Tag ist ein gewonnener Tag", meinte Rosenkranz mit Blick auf den bereits eingebrachten Fristsetzungsantrag der Regierungsparteien.
17.38 Uhr: Dem gemeinsamen Antrag der fünf Fraktionen zufolge soll es noch acht Sitzungstermine bis 16. Oktober geben. Die Opposition habe also drei zusätzliche Termine herausschlagen können, erklärte FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz, der als neuer Vorsitzender des U-Ausschusses vorgesehen ist. Zu den gewünschten Auskunftspersonen der Koalitionsparteien kommen demnach noch Investmentbanker Karlheinz Muhr und Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth. Bundeskanzler Werner Faymann (S) steht nicht auf der Liste, muss also zur Inseratenaffäre wohl nicht im U-Ausschuss aussagen.
17.06 Uhr: Laut Rosenkrankz gibt es eine Fünf-Parteien-Einigung für eine Fortsetzung.
Die Opposition ist den Regierungsparteien weitestgehend entgegengekommen. Die Nationalratssitzung soll Rosenkranz zufolge unterbrochen werden, um eine Geschäftsordnungssitzung des Ausschusses abhalten zu können. Unter Umständen werde dann der Fristsetzungsantrag von SPÖ und ÖVP, der ein Ende bis Freitag vorgesehen hätte, zurückgezogen.
17.02 Uhr: Offenbar hängt jetzt alles an der SPÖ: Die Opposition und die ÖVP haben sich grundsätzlich darauf verständigt, noch an acht Tagen Befragungen durchzuführen. Ob die SPÖ mitzieht, blieb vorerst offen.
16.27 Uhr: Der U-Ausschuss könnte möglicherweise doch noch gerettet werden. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf deutete in seiner Rede im Rahmen der "Dringlichen Anfrage" an, dass man sich auf Referenten-Ebene wieder näher gekommen sei. Allenfalls hält er es für möglich, dass man zwar heute den Fristsetzungsantrag beschließt, dann aber am Montag eine Sondersitzung macht, in der ein neuer Fahrplan gestaltet wird. Denn bis zum Vorliegen des Endberichts könne man den Ausschuss immer noch wieder in Betrieb nehmen.
15:40 Uhr: Dem U-Ausschuss läuft die Zeit davon: Dem Vernehmen nach gibt es zur Zeit hektische informelle Gespräche zwischen den Fraktionen am Rande des Plenums, wie und ob es weitergehen soll. Auch auf Referentenebene wird versucht, eine Lösung herbeizuführen. Viel Zeit bleibt nicht mehr - der von den Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP eingebrachte Fristsetzungsantrag, der den Ausschuss mit Freitag beenden würde, wird nach der Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann (S) am frühen Abend behandelt. +++ Wir berichten hier weiter LIVE über die aktuelle Entwicklung +++
15:26 Uhr: Sollte der Korruptions-Untersuchungsausschuss per Fristsetzungsantrag heute beendet werden, müsste der Ausschuss bei der nächsten Plenarsitzung Bericht erstatten. Regulär wäre das der 16. Oktober, möglich wäre aber auch eine Sondersitzung am Freitag oder Montag. Sollte ein schriftlicher Bericht nicht zustande kommen, müsste der Vorsitzende einen mündlichen Bericht abliefern. Nach dem Rücktritt der Grünen Gabriela Moser würde diese zweifelhafte Ehre dem ersten Stellvertreter zuteilwerden - also Otto Pendl von der SPÖ.
14:45 Uhr: Um 15 Uhr sollen die Fraktionsführer des U-Ausschusses wieder zusammenkommen. Wie es heißt, soll der Fristsetzungsantrag von ÖVP und SPÖ nach 18 Uhr verhandelt werden. ++ Wir berichten hier LIVE über die aktuelle Entwicklung ++
13.50 Uhr: Wütende "Flashmob"-Aufrufe auf Twitter und Facebook
Das nahende Aus für den Korruptions-Untersuchungsausschuss schlägt hohe Wellen auf Twitter und Facebook. In der dort vernetzten politisch interessierten Szene schlug das Ansinnen der Regierungsparteien, den Ausschuss noch diese Woche zu beenden, ein wie die sprichwörtliche Bombe. Als erste Reaktion tauchten Aufrufe für eine Spontan-Demo alias "Flashmob" um 18 Uhr vor dem Parlament auf, die in der Folge rasch Verbreitung fanden.
13.40 Uhr: Die Sitzung ist jetzt zu Ende.
13.38 Uhr: Die Stimmen hinter der Tür werden jetzt lauter.
13.28 Uhr: Jetzt ist auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zur Sitzung des SPÖ-Klubs dazugestoßen.
13.14 Uhr: Hinter verschlossenen Türen berät der SPÖ-Klub:
©TZ ÖSTERREICH / Nagele
13.05 Uhr: Der SPÖ-Klub trifft sich jetzt zu einer Besprechung.
12.57 Uhr: Ob es überhaupt weitergehen wird, ist unklar - sollte der U-Ausschuss weitergehen, wird Walter Rosenkranz von der FPÖ den Vorsitz übernehmen.
12.31 Uhr: Größter Streitpunkt im U-Ausschuss: die Aktenlieferungen.
12.13 Uhr: Freiheitliche, Grüne und BZÖ zeigten sich in einer kurzen Einwendungsdebatte über den Fristsetzungsantrag empört. BZÖ-Obmann Josef Bucher sprach sogar von einem "demokratiepolitischen Putsch" seitens der Koalition.
12.07 Uhr: Der Fristsetzungsantrag der Regierung könnte bedeuten, dass der U-Ausschuss am kommenden Freitag abgerdreht wird!
11.45 Uhr: Für Moser und Pilz verhandeln ihre Referenten.
11.43 Uhr: Pilz und Moser nehmen an der Sitzung der Opposition übrigens nicht teil - sie sitzen weiterhin im Plenum.
11.28 Uhr: Wie es aussieht, kann sich eine Entscheidung bis zum Abend hinziehen.
11.26 Uhr: Es soll eine Abstimmung darüber geben, sollte es zu keiner Einigung kommen.
11.24 Uhr: Die Regierungsparteien werden einen Fristsetzungsantrag einbringen.
11.22 Uhr: Knalleffekt: Die Opposition ist vorerst bereit, auf die Ladung Faymanns zu verzichten!
11.05 Uhr: Rosenkranz: Habe Vorsitz angenommen, damit es weitergeht. "Es wäre ein katastrophales Signal an die Bevölkerung, den Ausschuss jetzt zu beenden."
11.02 Uhr: Bis 12 Uhr will die Opposition einen Vorschlag ausarbeiten.
11.00 Uhr: Petzner zufolge ist ein Ende des Ausschusses per 16. Oktober "vom Tisch".
10.57 Uhr: Pilz ätzt in Richtung SPÖ: "Ich glaube nicht, dass SPÖ-Pendl etwas entscheidet. Pendl wird jetzt zum Genossen Faymann gehen und fragen, ob er darf."
10.55 Uhr: Laut Petzner wäre ein solcher Fristsetzungsantrag "reine Boshaftigkeit".
10.53 Uhr: SPÖ und ÖVP wollen offensichtlich "vorsorglich" einen Fristsetzungsantrag einbringen - das müssten sie jedoch spätestens bis 11 Uhr tun.
10.50 Uhr: Petzner tritt vor die Presse. Die Opposition will einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten zu Zeugen und Zeitplan. Es soll noch am Vormittag ein Kompromiss verhandelt werden.
10.48 Uhr: Amon und Pendl gehen zurück in die Parlamentssitzung - die weitere Beratung findet auf Referentenebene statt.
10.46 Uhr: Amon tritt vor die Presse: "Wir beraten jetzt bis 11 Uhr, ob es einen Fristsetzungsantrag gibt." Laut Amon will die ÖVP mehr Ausschusstage.
10.32 Uhr: Die Türen sind noch immer verschlossen - eskaliert die Lage nun vollends oder gibt es eine Lösung in letzter Sekunde?
10.15 Uhr: Die Fraktionsführer haben sich jetzt zu einer Sitzung zurückgezogen.
10.10 Uhr: Pilz droht der Regierung: Die Grünen werden keinem Verfassungsgesetz mehr zustimmen, so lange U-Ausschüsse nicht Minderheitenrecht werden.
10.09 Uhr: Pilz: "Die Regierungsparteien haben uns ein Ultimatum gestellt: Entweder wird der U-Ausschuss in vier Tagen durchgepeitscht oder er wird abgedreht."
10.06 Uhr: BZÖ-Petzner tuschelt mit ÖVP-Tamandl, dann Tamandl mit ÖVP-Amon. Der verlässt den Saal. Die Grünen scheinen ebenso etwas im Schilde zu führen.
10.01 Uhr: Die Mitglieder im U-Ausschuss besprechen sich während der Plenarsitzung.
09.47 Uhr: Pilz sagt in einer Rede während der Aktuellen Stunde im Parlament zur Wehrpflicht, die Regierung wolle den Ausschuss mit 16. Oktober abdrehen. Die Grünen heben Tafeln hoch.
09.24 Uhr: Die Koalition will den U-Ausschuss am 16. Oktober abdrehen - bis dahin sollen alle von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Zeugen befragt worden sein.
09.11 Uhr: Alle Bilder von der Krisen-Sitzung im Parlament in der Oe24.at-Diashow:
Parlament: Krisen-Sitzung zum U-Ausschuss
© APA
Parlament: Krisen-Sitzung zum U-Ausschuss
Die Fraktionsführer im U-Ausschuss trafen sich am Mittwoch bereits um 7.30 Uhr zu einer Krisen-Sitzung. Im Bild Otto Pendl (SPÖ).
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Parlament: Krisen-Sitzung zum U-Ausschuss
Werner Amon von der ÖVP.
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Parlament: Krisen-Sitzung zum U-Ausschuss
Peter Pilz (Die GRÜNEN).
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Parlament: Krisen-Sitzung zum U-Ausschuss
Walter Rosenkranz von der FPÖ: Er dürfte den Vorsitz im Ausschuss von Gabriele Moser übernehmen.
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Parlament: Krisen-Sitzung zum U-Ausschuss
Stefan Petzner vom BZÖ wollte den Vorsitz nicht übernehmen - "ich bin Kettenraucher!"
09.02 Uhr: Pilz stellt der Regierung die Rute direkt ins Fenster: Er fordert vehement, dass Bundeskanzler Werner Faymann in den U-Ausschuss kommt. „Einen flüchtigen Kanzler werde ich nicht akzeptieren.“
08.51 Uhr: Petzner spricht davon, dass die Koalition den U-Ausschus "unseriös weiterführen" will - "mit dem Tempo eines Formel-1-Wagens". Alles solle "schnell, schnell, schnell" und "zack, zack, zack" gehen.
08.42 Uhr: Auch Petzner und Pilz können sich Rosenkranz als Vorsitzenden vorstellen - damit sollten dem FP-Mann alle Türen zum Vorsitz im Korruptions-U-Ausschuss geöffnet sein.
08.36 Uhr: Der neue Vorsitzende dürfte feststehen: Walter Rosenkranz von der FPÖ.
08.31 Uhr: Die Fraktionsführer verlassen den Sitzungssaal.
08.26 Uhr: Auf der Ladungsliste der Regierung findet sich zwar nicht der Name von Bundeskanzler Faymann - dafür aber jener von Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer.
08.21 Uhr: "Kein Herumgezicke" bei der Diskussion um den Ausschussvorsitz wünscht sich FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz, der sich auch nicht auf konkrete Personen festlegen wollte
08.16 Uhr: Die Krisen-Sitzung soll bereits um 08.30 Uhr wieder beendet sein, damit die Fraktionsführer pünktlich zu anderen Sitzungen weitereilen können.
08.11 Uhr: ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon rechnet damit, dass man noch sieben bis acht Sitzungstage brauche. Einen Fristsetzungsantrag zur vorzeitigen Beendigung des Ausschusses schloss er jedoch abermals nicht dezidiert aus.
08.06 Uhr: SP-Abgeordneter Otto Pendl hofft, dass man den U-Ausschuss "jetzt flott kriegt".
08.01 Uhr: Die Liste der Koalitionsregierung mit den Vorschlägen für die Ladung in den U-Ausschuss enthält - wie auch schon die zuvor von der Opposition abgelehnte Liste - 17 Namen. Der von Bundeskanzler Werner Faymann ist nicht darauf zu finden.
07.40 Uhr: Stefan Petzner sorgt für Unterhaltung: Er will den Vorsitz im U-Ausschuss nicht übernehmen. Begründung: "Ich bin Kettenraucher!" Er schlägt VP-Abgeordnete Gabriele Tamandl für den Job von Gabriele Moser vor.
7.35 Uhr: Der Erste ist Otto Pendl von der SPÖ, dann trifft Werner Amon (ÖVP) ein. Darauf folgen Walter Rosenkranz (FPÖ) und Stefan Petzner (BZÖ). Letzter im Reigen ist der Grüne Peter Pilz.
7:30 Uhr: Die Fraktionsführer im U-Ausschuss treffen ein.
hört sich eigentlich wie das Schönheitsideal des #Sedlazek an.
Nur beim Gewicht noch mindestens 50 (kg ) dazu. Und beim Alter auch.
Beim Gewicht auch 50 dazu? Das was ich habe genügt mir, und es hat jeder so seine Vorlieben, wollen sie Menschen vorschreiben was ihnen zu gefallen hat?
Was ist dein Schönheitsideal und welchem entspricht eigentlich dein Aussehen?
L.G. Sexy Traumfrau
möchte mich noch bei den rot-wählern bedanken, dass wird einen fischer, feigmann, häupl, cap und konsorten bis zur nächsten wahl am hals haben. ihr werden bei der nächsten wahl sicher wieder die spö wählen damit sie euch auf den kopf sch.........t!
Da wird ein parl. U-Ausschuss eingerichtet, der die Korruptionsfälle der Schüssel-Regierung untersuchen soll und die SPÖ samt ihren Mandataren bleibt als Hauptbeschuldigte übrig.
@Silent
Guter Kommentar!
Wer jetzt noch eine der beiden Koruptionsparteien wählt ist entweder nicht bei Sinnen oder er lebt selbst davon.
Man könnte meinen, Österreich sei eine rote Diktatur!
- Korruption muss aufgedeckt werden, jedoch nicht ein korrupter Bundeskanzler, der absolut straffrei und unantastbar gehalten wird!
Inseratenaffäre:
Neulich wurde Huber in Oe24 wie folgt zitiert (7.10.2011): „...weil ich die Bezahlung damals auch für richtig erachtet habe."
Im März 2012 wurde Huber lt. Standard wortwörtlich zitiert: „... dass sich der Minister (Faymann, Anm.) eine erkleckliche Summe davon für seine Disposition vorstelle. Ich habe das mit dem sehr knappen Hinweis, dass ich als Vorstand einer AG NICHT EINE SEKUNDE DARAN DENKE, FÜR IRGENDJEMANDEN, UND AUCH NICHT FÜR DEN MINISTER, IN HAFT ZU GEHEN, kategorisch (...) abgelehnt."
Was jetzt?? War die Bezahlung richtig oder hatte er Angst dafür in den Knast zu gehen. Ich glaube, dass hier gewaltig gemogelt u. beschönigt wird!
Weiters: Was ist mit Stefan Wehinger? Ich verweise auf den Artikel http://news.orf.at/stories/2112396/
wo steht: „Allerdings berichtete Wehinger von Druck, der auf ihn ausgeübt wurde mit dem „Faktum, dass Ostermayer meine persönliche Zukunft (...) als Personenverkehrsvorstand mit dem Wohlwollen gegenüber den Inseraten verknüpft hat“.“
Nebenbei gibt es noch weitere Zeugen.
Seit kurzem präsentierte man der Öffentlichkeit ein Gutachten worin der SV zum Schluss gekommen ist, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei! Ich sage: Blödsinn! Das letzte Wort spricht nicht der Sachverständige sondern ein Staatsanwalt oder Richter, und es wird noch immer gegen Faymann ermittelt! Der SV erstellte zwar ausführlich das Gutachten, aber die Zusatzfragen, die vom StA in Auftrag gegeben wurden, konnten vom SV nicht beantwortet werden! Was waren das für Zusatzfragen? Bestimmt keine unrelevanten!
Und hierzu erachtet der U-Ausschuss die Einvernahme des Bundeskanzler für nicht notwendig?
… Und der Bundespräsident schweigt!
Danke! Verdächtiger geht’s nicht mehr! Hier läuft eine gewaltige Vertuschungsaktion.
Ich habe schon vor längerer Zeit an Herrn Fischer über das Bürgerservice - buergerservice@hofburg.at - ein freundlich formuliertes mail geschickt, in dem ich auch um Antwort gebeten hatte. Auch nach 2-maligem freundlichen Einmahnen einer Antwort habe ich bis heute nicht einmal eine förmliche Antwort erhalten. ICH KANN DAZU NUR SAGEN: HERR FISCHER, ES IST NICHT TRAGBAR SO MIT, UM DIE DEMOKRATIE IN ÖSTERREICH BESORGTE, BÜRGER UMZUGEHEN, JA SOGAR DIESE ZU IGNORIEREN.
Sollten die unschuldig sein, so können sie den Staat auf Milionenentschädigung verklagen - das wäre dann "ehrlich verdientes Geld" für die Hühner.
HANDELN ist GEFRAGT !!!
Note 5
Themenverfehlung du Kasperl
SPÖ und ÖVP mauern
damit ihren eigenen KORRUPTIONISTEN
nichts passieren kann.
*******************************
2 klassen medizin ( dzt. min. 4 klassen bzw 5.klassige behandlung-en )
pensionsabfertigung-en für ex-politiker ( siehe v. klima, schüssel..... )
22 sozialversicherungsträger
soziale ungerechtigkeit-en
bauern-bund förderung-en
pva und ihre i-p´s
diplomaten pässe
övp obmann kopf
arbeitslosenrate
das asvg
der öaab
der ögb
das bzö
die fpö
elga
hm, wem fällt hiezu noch was ein ?
Ein Niemand.
AUFWOCHEN LEITLN. so kauns ned weida geh. de mochn mit uns alle wos woin!!!!!
A U F W O C H N !!!!!!!!
Wir leben im Jahr 2012 - in einem Zeitalter von Facebook und TWITTER.
Bitte liebe "dumme" Parteien - seht euch einmal an was in den Social Media los ist.
FLASHMOP heute 18 Uhr vor dem Parlament!
Wir Trotteln werden euch schon zeigen was ihr davon habt.
Die trauigsten Figuren in diesem Kabarett: Unser Bundeskanzler und Bundespräsident - diese Bezeichnung haben diese beiden Leute absolut nicht verdient und die gehören abgestraft. Man muss sich als Österreicher schämen von sowas vertreten zu werden.
SPÖ ÖVP FPÖ BZÖ - ab mit dem Mist in die Tonne und den Weg frei machen für neue Leute!
nachträglich alles Gute zum Geburtstag!
Hoffentlich ausgiebigst gefeiert.
LG
Herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage/Neugier! :-)
Gewicht: 92
Haarfarbe: Braun(grau meliert) sehr kurz weil ich viel Couchssportle und die Frisur dabei praktisch ist
Alter schwer definierbar weil zuviel Kitt im Gesicht
Hobbys: Zwei bei Kallas gucken und die Karlich Show
Beruf: Hardcore Ams Kurssurferin und Kampfposter
Politische Ausrichtung: Rot/Grün
Angepeiltes Ziel in meinem Leben: Ehebündnis mit Tunichtgut
Status Quo: Hab nach 47 Jahren mein Singelleben satt!
Wie sieht die "Sexy Traumfrau" aus? :-)
um´s feiern brauchst dich bei mir nicht zu sorgen ;-))))))))
alte fettleibige Damen sind auch nicht mein Geschmack !!!!
bleibt dann nichts vernünftiges mehr über. Auch wenn die Grünen sich im U-Ausschuss profiliert haben, als verantwortliche Koalitionspartner. sind sie aufgrund ihrer Agitation dem Volk gegenüber nicht geeignet. Siehe Graz, hier wurde von den Grünen eindeutig gegen die Bürger gearbeitet. Und in Wien ist es nicht anders. Die Grünen haben für Österreicher nichts übrig, bei denen zählen nur die Ausländer und Asylanten.
Ich gebe Pilz vollkommen Recht wenn er sich verweigert und zu seinen Forderungen steht.
EGAL aus welcher Partei, egal welchen Posten "Verdächtige" besetzen es gehört aufgeklärt was sich im Staate Österreich so tut und wer kassiert!
Ich hoffe Dr. Pilz lässt jetzt nicht locker und bekommt dafür auch Unterstützung von anderen Parteien, denn JEDE Partei "sollte/müsste" Interesse daran haben dieses Korruptionsnetz aufzudecken und abzustellen....... auch wenns die eigene Partei trifft!
Die BürgerINNEN haben ganz einfach ein Recht darauf zu erfahren, wer sich verbrecherischer
Mittel bedient!