Unmut wg. Alijews Aufenthaltsbewilligung

U-Ausschuss

Unmut wg. Alijews Aufenthaltsbewilligung

Der ehemalige kasachische Botschafter in Österreich, Rakhat Alijew (Aliyev), und seine Leibwächter haben ihre Niederlassungsbewilligungen in Österreich offenbar als "Privatier" (also vermögende Privatperson) erhalten. Das hat der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Dienstag im Untersuchungsausschuss zur Causa Kasachstan gesagt. Er vermutet dahinter politische Einflussnahme durch die ÖVP und forderte die Befragung der zuständigen Beamten im Innenministerium bzw. an der niederösterreichischen Bezirkshauptmannschaft Horn, die Alijews Antrag am 3. September 2007 innerhalb nur eines Tages genehmigt hatte.

Niederlassung
Alijew hatte am 22. August 2007 an seinem Wohnsitz Wien einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung eingebracht. Nachdem die zuständige Magistratsabteilung MA35 dem Antrag nicht nachkam, zog Alijew sein Gesuch am 3. September zurück und brachte es bei der niederösterreichischen BH Horn neu ein, wo es noch am selben Tag genehmigt wurde. Laut Pilz standen für Niederösterreich 2007 nur 20 Plätze für "Privatiers" zur Verfügung - darunter seien auch Alijew und seine Leibwächter gefallen.

Pilz kritisiert
Grundlage dafür war offenbar ein E-Mail des damaligen Vizegeneraldirektors für öffentliche Sicherheit, Franz Lang, an den NÖ Sicherheitsdirektor Franz Prucher. Darin teilt Lang den Kollegen laut den von Pilz zitierten Akten mit, dass "keine Bedenken" gegen die Erteilung bestehen. Pilz kritisierte, dass "Teile der niederösterreichischen ÖVP" in der Causa bewusst Partei für Alijew ergriffen "und in einer Art und Weise Aufenthaltsbewilligungen erteilt haben, wie sich das gut integrierte junge Menschen ohne den kriminellen Leumund des Herrn Alijew nur wünschen könnten".

Geheimdienst
Hintergrund der Causa sind die erfolglosen Versuche der kasachischen Regierung, bei den österreichischen Behörden die Auslieferung des in seiner Heimat u.a. wegen Entführung zu 40 Jahren Haft verurteilten Ex-Diplomaten zu erreichen. Laut den im U-Ausschuss verlesenen Akten versuchte der kasachische Geheimdienst dabei auch, mittels parlamentarischer Anfragen Druck auf die Regierung zu machen. Als Vertreter der angeblichen Opfer Alijews trat in Österreich zuletzt der SP-nahe Anwalt Gabriel Lansky auf.

Der in den Ausschuss geladene FP-Generalsekretär Harald Vilimsky - er hatte im November 2008 und Anfang 2009 Anfragen zur Causa Alijew eingebracht - betonte jedenfalls, er habe sich zu keinem Zeitpunkt vom kasachischen Geheimdienst gesteuert gefühlt. Aus den vom Verfassungsschutz abgehörten Telefongesprächen des pensionierten ORF-Journalisten Berndt E. und des Polizisten Christian P., die nach Ansicht des BVT als "Einflussagenten" des kasachischen Geheimdienstes fungierten, geht jedoch hervor, dass diese sehr wohl den Eindruck hatten, die FPÖ für ihre Zwecke instrumentalisiert zu haben.

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