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U-Ausschuss-Vorsitzender Fichtenbauer kritisiert Molterer

ÖSTERREICH

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U-Ausschuss-Vorsitzender Fichtenbauer kritisiert Molterer

Im Streit um die Einsetzung einer Schiedsstelle zum Innenministerium-Untersuchungsausschuss greift Vorsitzender Peter Fichtenbauer (FPÖ) im Interview mit ÖSTERREICH (Montag-Ausgabe) Vizekanzler Molterer an. "Was Molterer und die ÖVP verlangen, ist gesetzeswidrig. Ein Minister, der die Gesetze nicht versteht - das ist mehr als bedauerlich."

Der Jurist Fichtenbauer vertritt weiterhin die Meinung, dass weder eine Schiedsstelle noch der Vorsitz des Ausschusses durch einen Richter rechtlich möglich sei: "Die Geschäftsordnung und die Verfahrensordnung sieht beides nicht vor. Ich kann ja nichts erfinden. Das ist eine Forderung, die gesetzlich nicht gedeckt ist. Das ist eine Verweigerung des Respekts vor dem Parlament", berichtet ÖSTERREICH.

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