Zeugenliste gegen Opposition beschlossen

U-Ausschuss:

Zeugenliste gegen Opposition beschlossen

SPÖ und ÖVP haben im Korruptions-U-Ausschuss wie erwartet gegen die Stimmen der Opposition die kommenden Zeugenladungen beschlossen. Damit haben sich im Ausschuss, der bisher im Konsens agiert hat, zwei Fronten gebildet: Regierung gegen Opposition. FPÖ, Grüne und BZÖ werden als Antwort auf das Vorgehen der Regierungsfraktionen nach Ostern den Nationalrat zu einer Sondersitzung einberufen, in der passend vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl Geldflüsse von der Telekom und Jagdeinladungen im Umfeld der Tiroler ÖVP behandelt werden.

Es zeichnet sich auch jetzt schon ab, dass SPÖ und ÖVP den U-Ausschuss in diesem Jahr noch beenden wollen. Sie haben für Mitte April schon die ersten Zeugenbefragungen für das zweite Untersuchungsthema, die Buwog-Privatisierung, beschlossen. Zum bisherigen Thema Telekom werden am 11. und 12. April  Arno Eccher, Michael Richter, Monika Langthaler, Heinz Lederer, Stefan Krenn, Thomas Scheiner, Peter Hochegger und Rudolf Fischer geladen. Dieser Komplex ist aus Sicht von SPÖ und ÖVP damit vorerst abgeschlossen.

Am 17. April wollen SPÖ und ÖVP zum Thema Buwog übergehen und haben gleich zu Beginn Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dessen Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht, der in dieser Causa als Belastungszeuge gegen Grasser auftritt, sowie zwei Rechnungshof-Mitarbeiter geladen.

Die Opposition zeigte sich vom Vorgehen der Regierungsparteien verärgert und will wie angedroht mit Nationalratssondersitzung antworten. Die erste soll gleich nach Ostern stattfinden und die Tiroler ÖVP zum Thema haben. Dabei wird es um die Wahlkampffinanzierung der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl durch den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger und die umstrittenen Jagdeinladungen für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (V) gehen. Das Thema ist nicht zufällig gewählt, in Innsbruck finden am 15. April Gemeinderatswahlen statt. Dieser Sondersitzung sollen weitere folgen. Aufklärung können diese zwar nicht bringen, die Opposition hofft aber, dadurch die Regierung öffentlich unter Druck zu bringen.

Moser bedauert Entwicklung
Ausschussvorsitzende Gabriela Moser bedauert die jüngste Entwicklung. Sie bezeichnete das Klima als "eisig". Moser glaubt, dass die Qualität des Ausschusses darunter leiden wird. Denn die Erfolgsaussichten seien nun "etwa geringer" und die Arbeit habe sich "erschwert".

Das Vorgehen von SPÖ und ÖVP wurde vom SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim begründet. Sein ÖVP-Kollege Werner Amon, der selbst Teil der Untersuchung ist, stellte sich nach der Ausschusssitzung, die am Rande der Nationalratssitzung stattfand, nicht den Medien. Jarolim meinte, dass man die Befragungen straffen müsse. Die "Causa Amon nochmals aufzukochen", wie von der Opposition gewünscht, hält er für "etwas überschießend". Dabei geht es um Telekom-Zahlungen für eine ÖAAB-Zeitung zu einem Zeitpunkt als Amon Generalsekretär des VP-Arbeitnehmerbunds war. Die Opposition wollte dazu den ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler laden, das lehnten SPÖ und ÖVP aber ab.

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