U-Ausschuss in Ortstafelfrage eingesetzt

Verfassungsausschuss

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U-Ausschuss in Ortstafelfrage eingesetzt

Dem Ausschuss sollen je fünf Abgeordnete von SPÖ und ÖVP, je zwei der Grünen und der FPÖ sowie ein Mandatar des BZÖ angehören.

Uneinig waren sich die Abgeordneten, ob ein Unterausschuss tatsächlich einen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten kann. SPÖ und ÖVP sehen darin ein probates Mittel, die Grünen und das BZÖ zeigten sich skeptisch.

Kein Konsens
Staatssekretärin Heidrun Silhavy (S) bedauerte, dass Bemühungen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) im vergangenen Jahr zu keinem Konsens geführt hätten. Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) trat für die Einrichtung von so genannten "Kosensausschüssen" zur Entwicklung der zweisprachigen Gebiete in Österreich ein. Österreich mache sich mit der ständigen Aufschiebung einer Lösung international lächerlich. Ein SPÖ-Gesetzesentwurf sieht zweisprachige Ortstafeln in 163 Kärntner Ortstafeln vor.

Grüne sehen Versäumnisse
Die ÖVP spricht sich für ein Verfassungsgesetz auf Basis eines bereits erzielten Konsenses aus, der die stufenweise Anbringung von zweisprachigen Tafeln in 158 Ortschaften vorsieht. Zweiter Nationalratspräsident Michael Spindelegger (V) sieht in Bezug auf die Lösung der Ortstafel-Frage in erster Linie Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) gefordert, der alle Beteiligten zu neuerlichen Gesprächen einladen sollte. Abgeordneter Franz Morak (V) führte die langwierigen Verhandlungen über zweisprachige Ortstafeln nicht zuletzt darauf zurück, dass von allen Seiten immer wieder Öl ins Feuer gegossen worden sei. Es sei überdies "wahnsinnig schwer", mit den Volksgruppen zu verhandeln, weil auch unter diesen keine einheitliche Meinung herrsche, skizzierte er. Zudem sei die ablehnende Haltung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider seiner Ansicht nach Mehrheitsmeinung in Kärnten.

Der Grüne Abgeordnete Wolfgang Zinggl ortet massive Versäumnisse seitens der Bundesregierung. Diese ist ihm zufolge aufgefordert, die bestehenden Verordnungen verfassungskonform zu adaptieren. Für ihn ist der Ortstafel-Konflikt "ein sehr trauriges Beispiel für großkoalitionäre Scharmützel", die auf Kosten der Minderheiten gingen.

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