Der Verfassungsausschuss des Nationalrat hat am Donnerstag einen Unterausschuss zum Thema zweisprachige Ortstafeln in Kärnten eingesetzt.
Dem Ausschuss sollen je fünf Abgeordnete von SPÖ und ÖVP, je zwei der Grünen und der FPÖ sowie ein Mandatar des BZÖ angehören.
Uneinig waren sich die Abgeordneten, ob ein Unterausschuss tatsächlich einen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten kann. SPÖ und ÖVP sehen darin ein probates Mittel, die Grünen und das BZÖ zeigten sich skeptisch.
Kein Konsens
Staatssekretärin Heidrun Silhavy (S) bedauerte, dass
Bemühungen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) im vergangenen Jahr zu
keinem Konsens geführt hätten. Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) trat für
die Einrichtung von so genannten "Kosensausschüssen" zur Entwicklung der
zweisprachigen Gebiete in Österreich ein. Österreich mache sich mit der
ständigen Aufschiebung einer Lösung international lächerlich. Ein
SPÖ-Gesetzesentwurf sieht zweisprachige Ortstafeln in 163 Kärntner
Ortstafeln vor.
Grüne sehen Versäumnisse
Die ÖVP spricht sich für ein
Verfassungsgesetz auf Basis eines bereits erzielten Konsenses aus, der die
stufenweise Anbringung von zweisprachigen Tafeln in 158 Ortschaften
vorsieht. Zweiter Nationalratspräsident Michael Spindelegger (V) sieht in
Bezug auf die Lösung der Ortstafel-Frage in erster Linie Bundeskanzler
Alfred Gusenbauer (S) gefordert, der alle Beteiligten zu neuerlichen
Gesprächen einladen sollte. Abgeordneter Franz Morak (V) führte die
langwierigen Verhandlungen über zweisprachige Ortstafeln nicht zuletzt
darauf zurück, dass von allen Seiten immer wieder Öl ins Feuer gegossen
worden sei. Es sei überdies "wahnsinnig schwer", mit den Volksgruppen zu
verhandeln, weil auch unter diesen keine einheitliche Meinung herrsche,
skizzierte er. Zudem sei die ablehnende Haltung des Kärntner
Landeshauptmanns Jörg Haider seiner Ansicht nach Mehrheitsmeinung in Kärnten.
Der Grüne Abgeordnete Wolfgang Zinggl ortet massive Versäumnisse seitens der Bundesregierung. Diese ist ihm zufolge aufgefordert, die bestehenden Verordnungen verfassungskonform zu adaptieren. Für ihn ist der Ortstafel-Konflikt "ein sehr trauriges Beispiel für großkoalitionäre Scharmützel", die auf Kosten der Minderheiten gingen.
