ÖVP beschwert sich

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"U-Ausschuss ist SPÖ-Strategie"

Die Volkspartei ist weiterhin verärgert über den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Innenministerium. Der freiheitliche Ausschussvorsitzende Peter Fichtenbauer hat jetzt einen Entwurf vorgelegt, der der ÖVP nicht behagt. Die geplanten Zeugenladungen und Beweisanträge würden bestätigen, dass die Mehrheit im Gremium nur die ÖVP anschwärzen wolle, findet ÖVP-Fraktionsführer Helmut Kukacka.

Verfahrensanwalt soll helfen
Er will jetzt die Bestellung eines Verfahrensanwalts beantragen - vor der Abstimmung über Beweisanträge am Freitag. Dieser Anwalt soll dann über die rechtliche Unbedenklichkeit der Beweisanträge und Zeugen entscheiden. Ob Kukacka damit durchkommt, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse aber fraglich.

Strategie der SPÖ
Wichtige Themen, wie mögliche illegale Parteienfinanzierung, würden auf den "St.Nimmerleinstag" verschoben, schimpft der Abgeordnete. Denn diese Punkte stünden am hinteren Ende der Themenliste. Die ÖVP will in diesem Zusammenhang die möglichen Geldflüsse zwischen SPÖ, BAWAG und ÖGB aufklären. Kukacka vermutet daher "eine Strategie der SPÖ" dahinter.

Kritik an Zeugen
Die ÖVP stößt sich aber auch an der Wahl der Zeugen. So seien zur Causa Postenbesetzungen nur Mitarbeiter des Innenministeriums und des Finanzministeriums geladen. Keine Auskunftspersonen seien dagegen für die Zeit nach 2006 aus dem Justizministerium geplant. Bei einigen ÖVP-Vertretern, die ebenfalls auf der Zeugenliste stehen, kann Kukacka erst gar nicht den Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag erkennen.

SPÖ wundert sich
SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Parnigoni findet die Kritik nicht berechtigt, die Beweisthemen sind seiner Ansicht nach in "zeitlich logischer Abfolge" gereiht. Dass Kukacka öffentlich über die Reihung der Themen und die Zeugenlisten gesprochen hat, kritisiert Parnigoni seinerseits, weil darüber Vertraulichkeit vereinbart wurde.

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