U-Ausschuss ist zu Ende

Der Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären ist nun offiziell zu Ende. Ausschuss-Vorsitzender Martin Bartenstein hat am Freitag im Nationalrat seine gut halbstündige Schlussbilanz gezogen. "Das war kein Renommierstück des Parlamentarismus", sagte Bartenstein mit Blick auf den seit Wochen andauernden offenen Konflikt zwischen Koalition und Opposition. Bartenstein appelliert nun an alle Parteien, sich bis Ende März auf die Reform der U-Ausschüsse zu einigen, die der Opposition im Alleingang die Einsetzung eines solchen Kontrollgremiums ermöglichen soll. Inhaltlich wies Bartenstein die Vorwürfe der Opposition - etwa in Sachen "Politjustiz" - zurück.

Streit um Ministerladungen
Gescheitert war der U-Ausschuss u.a. an der Weigerung der Koalition, aktuelle und frühere Regierungsmitglieder als Auskunftspersonen zu laden. Bartenstein, der zuletzt selbst für die Ladung von Ministern plädiert hatte und sich dafür - wie er nun sagte - auch parteiinterne Kritik anhören musste, verteidigte die Vorgangsweise der Koalition vom Rednerpult aus. Anders als bei Eurofighter-Ausschuss sei man "in diesem Fall waren wir nie auch nur ansatzweise bei einem Punkt, wo es um eine Weisung eines Ministers gegangen wäre", sagte Bartenstein. Daher hätten die Klubchefs der Koalition zu recht gesagt, "nur weil die Opposition es will, lassen wir uns die Minister nicht vorführen".

Causa Aliyev nicht fertig
Nicht abgeschlossen wurde laut Bartenstein die Untersuchung der Geheimdienstaffäre rund um den kasachischen Ex-Botschafter in Österreich, Rakhat Alijew (Aliyev). Hier hätte er sich die Ladung zusätzlicher Auskunftspersonen gewünscht - etwa des vom Verfassungsschutz als kasachischer "Einflussagent" bezeichneten früheren ORF-Journalisten Berndt E. und des früheren SP-Wehrsprechers Anton Gaal, der mit einem kasachischen Agenten Kontakt hatte.

Aufenthalt besser als Asyl
Zurückgewiesen wurde von Bartenstein allerdings die Kritik an der raschen Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung für Alijew: Der Ex-Botschafter hatte am 24. August beim Land Niederösterreich eine Aufenthaltsbewilligung beantragt. Der Antrag langte am 3. September bei der BH Horn ein und wurde noch am selben Tag genehmigt. Bartenstein betonte, Alijew hätte angesichts drohender Verfolgung in seiner Heimat andernfalls auch einen Asylantrag stellen können: "Aus meiner Sicht ist es allemal zweckmäßiger, im Interesse des Landes zu sagen, Aufenthalt bekommt er, sonst stellt er einen Asylantrag mit allen bekannten Folgewirkungen."

"Keine Politjustiz"
In der vom Ausschuss ebenfalls untersuchten "Causa Westenthaler" attestierte Bartenstein der Staatsanwaltschaft eine "überschießende" Vorgangsweise. Die Staatsanwaltschaft hätte den Abgeordneten zumindest als Zeugen befragen müssen ("gelinderes Mittel"), bevor sie seine Handykontakte zurückverfolgte. Eine böswillige Vorgangsweise attestierte Bartenstein der Staatsanwaltschaft aber nicht: "Diesen Vorsatz sehe ich nicht, allenfalls Nachlässigkeit." Auch den von der Opposition erhobenen Vorwurf der "Politjustiz" wies Bartenstein als "ungerechtfertigt" zurück. Allerdings plädierte er dafür, die Arbeit der Staatsanwaltschaft im Nachhinein durch einen vertraulichen Parlamentsausschuss zu kontrollieren.

War der Polizist ein Polizist?
Nicht festlegen wollte sich Bartenstein im blau-grünen Konflikt um die "Causa Öllinger". Hier wirft die FPÖ dem Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger, der neuerlich ausgeliefert wird, vor, mit Hilfe eines Polizisten auf interne Behörden-Informationen über rechtsextreme Kontakte der Blauen zugegriffen zu haben. Die Schlüsselfrage werde hier sein, "ob es dem Abgeordneten Öllinger bekannt war, ob der Polizist ein Polizist war". Das müsse nun das Gericht klären. Klar sei allerdings, dass die Polizei bei der Genehmigung von Nebentätigkeiten (der Polizist hatte ein privates Unternehmen) "restriktiver" sein müsse.

Mehr Diskretion nötig
Insgesamt hätte sich Bartenstein im Ausschuss "den Verzicht auf persönliche Beleidigungen" und "etwas mehr Respekt" auch gegenüber den Auskunftspersonen gewünscht. Als Problem sieht Bartenstein das "überschießende Zitieren" aus vertraulichen Akten in öffentlicher Sitzung. Er wünscht sich daher für die Zukunft ein Eingriffsrecht des Vorsitzenden, wenn ein Abgeordneter damit zu viele vertrauliche Informationen öffentlich macht. Als Dauer der U-Ausschüsse hält Bartenstein künftig drei bis sechs Monate für "angemessen".

"Nicht einmal das können wir"
Die im Konsens gestartete Untersuchung sei eine Chance gewesen, die man angesichts der folgenden Konflikte aber nicht genutzt habe, bedauerte Bartenstein. "Das war kein Renommierstück für den Parlamentarismus", so der Ausschuss-Vorsitzende. Er plädierte daher an alle Parteien, die nächsten drei Monate zu nützen, um sich auf eine Reform des U-Ausschusses zu einigen. Klar abgelehnt wird vom ÖVP-Abgeordneten aber die Einsetzung von Richtern als Vorsitzende: "Wenn wir hier einen pensionierten Richter nehmen, dann ist das eine Bankrotterklärung nach dem Motto: nicht einmal das können wir machen."

Für die Zukunft wünscht sich Bartenstein die Einführung des auch von den Grünen vorgeschlagenen "Parlamentsgeheimnisses" zum Schutz von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern. Die parlamentarische Immunität sollte nach Ansicht des ÖVP-Abgeordneten reformiert werden: Er könnte sich vorstellen, dass nach deutschem Vorbild "verleumderische Beleidigungen" vom Rednerpult aus nicht mehr unter die Immunität fallen.

Opposition einhellig gegen Koalition
Die Opposition hat sich geschlossen gegen das "Abdrehen" des Untersuchungsausschusses gestellt und im Wesentlichen die ÖVP dafür verantwortlich gemacht. Der SPÖ wurde von FPÖ, BZÖ und Grünen vorgehalten, von der Arbeit im Gremium eigentlich gar nichts so recht mitbekommen zu haben. Einzig, als es um die Verbindungen von SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha nach Kasachstan gegangen wäre, sei man bei den Sozialdemokraten aufgewacht und war "beim Abdrehen dabei", befand der BZÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss Ewald Stadler.

Auch der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hätte die Verbindungen der heimischen Politik nach Kasachstan gerne näher erläutert: "Wenn jemand gesteuert war von einem ausländischen Geheimdienst, war es der Charly Blecha." Die Vorwürfe an freiheitliche Politiker, wonach man im Auftrag Kasachstans parlamentarische Anfragen gestellt haben, seien jedenfalls widerlegt worden. Diese Einschätzung bestätigte übrigens auch der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser.

"Aufklärungswürdige Geldflüsse"
Stadler sprach von Geldübergaben im Hotel Sacher und aufklärungswürdige Geldflüsse. Näher untersuchen will er weiter die Rolle von Blecha und vom VP-Delegationsleiter in Brüssel, Ernst Strasser: "Sie haben beide für Kasachen gearbeitet."

Bunte "Notwehrgemeinschaft"
Dass die Aufklärung nicht zu Ende sei, nur weil die Koalition den Ausschuss heute zu einem Abschluss bringe, machten Vertreter aller Oppositionsfraktionen deutlich: "Sie werden der Aufklärung trotz des Abdrehens nicht entgehen können", prophezeite Graf. Pilz versicherte, dass die "Notwehrgemeinschaft" der drei Oppositionsparteien fortgesetzt werde.

SPÖ lässt ÖVP "für sich denken"
Den Grund für den raschen Abschluss des Ausschusses sieht der Grüne Fraktionschef darin, dass das Verfahren für die ÖVP zu ordentlich gewesen sei. Einen Appell direkt an die Volkspartei gab es trotzdem, sei bei der SPÖ doch eh Hopfen und Malz verloren und werde in der Koalition der ÖVP das Denken für beide überlassen. Es könne doch nicht sein, dass unverdächtige unbescholtene Menschen, die in der Nähe einer Veranstaltung ein Kfz parken, vom Abwehramt überwacht und über sie Akten angelegt würden, sprach er einen entsprechenden Vorfall bei einer Eurofighter-Diskussion in Knittelfeld an.

"Partnerschaft zur Vertuschung"
Angeprangert wurde von Pilz ferner, dass die Ermittlungen gegen Ex-Innenminister Strasser wegen Amtsmissbrauchs eingestellt werden mussten, weil der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Anzeige bis zum Ende der Verjährungsfrist übersehen hatte. Stadler sprach in diesem Zusammenhang von "Politjustiz", Graf ortete eine "eingetragene Partnerschaft von SPÖ und ÖVP zur Vertuschung von Missständen in der Verwaltung und der Vollziehung".

"Fließende Übergänge" zu Neonazis
Bei aller Einigkeit, was die Kritik an ÖVP und SPÖ angeht, gab es auch in der Opposition ein Scharmützel. Dabei ging es um die Vorwürfe, wonach der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger die FPÖ durch einen Polizisten bespitzeln habe lassen. Für Graf ist durch den Ausschuss der "grüne Spitzelskandal eindeutig erwiesen". Pilz meinte, die Vorwürfe gegen Öllinger habe die Justiz zu klären, es habe sich aber auch im Ausschuss gezeigt, dass es "fließende Übergänge" zwischen Teilen der oberösterreichischen FPÖ und der Neo-Naziszene gebe.

Schelte für Staatsanwälte
SPÖ und ÖVP konzentrierten sich insgesamt darauf darzustellen, dass der Ausschuss ohnehin viel und gut gearbeitet habe. 121 Stunden, 2.000 Seiten Protokolle, 21.000 Seiten Akten und Dokumente wurden aufgelistet - und das ohne Schwärzungen. Kritik gab es an der Staatsanwaltschaft. Es habe sich gezeigt, dass Teile der Behörde überfordert gewesen und mit Teilen der Strafprozessordnung nicht zurecht gekommen seien. Es dürfe nicht passieren, dass ganze Aktenteile vergessen werden.

Gemeinsam von der Koalition eingebracht wurde ein Entschließungsantrag, welche Lehren man aus dem Ausschuss ziehen sollte. Darin enthalten ist unter anderem die Forderung, dass Verfolgungshandlungen gegen Abgeordnete, sofern der politische Zusammenhang nicht offensichtlich verneint werden muss, ausschließlich nach erfolgter Zustimmung (des Parlaments) zur behördlichen Verfolgung erfolgen dürfen. Auch sei der Informationsschutz von Abgeordneten und der Schutz von Unterlagen in Strafverfahren ausreichend sicherzustellen.

Audimax-Besetzer warfen Flugzettel
Begleitet wurde die Debatte von ein wenig Aktionismus. Direkt nach Amons Rede quietschten einige Audimax-Besetzer von der Besucher-Galerie aus "Demokratie setzt die Bildung des Volkes voraus" und warfen ein paar Flugzettel auf die Abgeordneten, bis sie nach ein wenig Ringen aus dem Saal geleitet wurden. Stadler wiederum hielt während seiner Rede das legendäre Foto Bartensteins in Kasachen-Tracht hoch, unter dem "abgedreht" stand. Besonders gefiel Stadler, dass der Ausschussvorsitzende dies mit 'Herzlichst Martin Bartenstein' signiert habe. Für den BZÖ-Abgeordneten ist damit quasi amtlich, dass der U-Ausschuss im Auftrag von VP-Chef Josef Pröll "abgedreht" wurde.

Lob kassierte Bartenstein von ungewohnter Seite. Pilz attestierte dem früheren VP-Minister den Versuch, den Ausschuss ordentlich zu leiten. Auch der ebenfalls im Vorfeld stark kritisierte Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann bekam Lob des Grünen-Fraktionschefs aber auch Stadlers zu hören.

Eigene "Abschlussberichte"
Die FPÖ und die Grünen haben zum Untersuchungsausschuss eigene Berichte verfasst. Die Freiheitlichen nennen ihren bezeichnenderweise "Zwischenbericht". Eingebracht werden die beiden Berichte in Form von Entschließungsanträgen. Kein Dokument gibt es vom BZÖ. Dies wäre eine "Kapitulationserklärung", schließlich wolle man den Ausschuss fortsetzen, hieß es.