U-Ausschuss mahnt Platter

ÖSTERREICH

U-Ausschuss mahnt Platter

Der parlamentarische U-Ausschuss zur Innenministeriums-Affäre könnte demnächst gegen Innenminister Günther Platter vorgehen. Der Grund: Die schleppende Aktenübermittlung aus dem Innenministerium. "Es tröpfelt mehr, als es fließt", beschwert sich Ausschussvorsitzender Peter Fichtenbauer (FPÖ) im Gespräch mit ÖSTERREICH.

Verzögerungsvorwürfe
Der Grüne Peter Pilz hat den "persönlichen Eindruck", dass die Aktenübermittlung behindert werde. Die Verzögerung sei vom Innenministerium auch nicht begründet. "Es ist die erkennbare Parteilinie der ÖVP, den Ausschuss zu behindern und das Parlament zu sabotieren", tobt der Grüne. Er will notfalls den Ressortchef Günther Platter (ÖVP) persönlich zur Verantwortung ziehen: Wenn bei den Akten nichts weitergeht, soll der Innenminister für den 22. April als einzige Auskunftsperson geladen werden - und sich dann vor dem U-Ausschuss rechtfertigen müssen. Pilz: "Wir müssen Platter klar machen, dass die Missachtung des Parlaments auch mit den Mitteln des Parlaments beantwortet wird." Ausschuss-Chef Fichtenbauer kann sich das vorstellen: Eine Ladung Platters sei "eine Möglichkeit", wenn die Aktenübermittlung weiterhin schleppend verlaufe. Fichtenbauer will auch über das Parlamentspräsidium Druck machen, denn: "Diesen glatten Gesetzesverstoß werden wir nicht dulden", so Fichtenbauer.

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