Der Vorsitzende des U-Ausschusses zur Innenministeriums-Affäre, Peter Fichtenbauer beklagt schleppende Informationsübermitlung.
Der parlamentarische U-Ausschuss zur Innenministeriums-Affäre könnte demnächst gegen Innenminister Günther Platter vorgehen. Der Grund: Die schleppende Aktenübermittlung aus dem Innenministerium. "Es tröpfelt mehr, als es fließt", beschwert sich Ausschussvorsitzender Peter Fichtenbauer (FPÖ) im Gespräch mit ÖSTERREICH.
Verzögerungsvorwürfe
Der Grüne Peter Pilz hat den
"persönlichen Eindruck", dass die Aktenübermittlung behindert werde. Die
Verzögerung sei vom Innenministerium auch nicht begründet. "Es ist die
erkennbare Parteilinie der ÖVP, den Ausschuss zu behindern und das Parlament
zu sabotieren", tobt der Grüne. Er will notfalls den Ressortchef Günther
Platter (ÖVP) persönlich zur Verantwortung ziehen: Wenn bei den Akten nichts
weitergeht, soll der Innenminister für den 22. April als einzige
Auskunftsperson geladen werden - und sich dann vor dem U-Ausschuss
rechtfertigen müssen. Pilz: "Wir müssen Platter klar machen, dass die
Missachtung des Parlaments auch mit den Mitteln des Parlaments beantwortet
wird." Ausschuss-Chef Fichtenbauer kann sich das vorstellen: Eine Ladung
Platters sei "eine Möglichkeit", wenn die Aktenübermittlung weiterhin
schleppend verlaufe. Fichtenbauer will auch über das Parlamentspräsidium
Druck machen, denn: "Diesen glatten Gesetzesverstoß werden wir nicht
dulden", so Fichtenbauer.
