Sonderthema:
U-Ausschuss wird abgedreht

Keine Einigung in Sicht

U-Ausschuss wird abgedreht

Kein Ende des Streits um Vorsitzende Gabriela Moser im U-Ausschuss. Die Grünen beharren auf ihrer Klubklausur (siehe unten) weiterhin darauf, dass Moser den Vorsitz behält. An einer „Hexenjagd“ würde man sich nicht beteiligen, so Obfrau Eva Glawischnig.

Die Ablöse ist allerdings für die vier anderen Parteien mittlerweile Bedingung dafür, dass der Ausschuss fortgeführt wird. Nur ein Vorwand, um eine Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann beim Inseraten-Thema zu umgehen, so die Grünen. Eine allerletzte Chance auf Einigung gibt es noch morgen um 7.30 in der Früh – vor dem alles entscheidenden Plenum. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer hat die Fraktionsführer und Moser zu sich gerufen, um eine Lösung zu finden.

FPÖ lädt Faymann via Brief in den U-Ausschuss
Sollte das nicht gelingen, dürften SPÖ und ÖVP den Ausschuss mittels eines Fristsetzungsantrags beenden. Das bedeutet, dass bis zu einem von der Koalition festgesetzten Datum die Ausschuss-Arbeit beendet sein muss. Gibt es keinen Endbericht, darf Moser noch einmal vor dem Parlament berichten.

Die FPÖ startete am Montag noch einen Anlauf, Faymann vor den Ausschuss zu bringen. Alle 37 blauen Abgeordneten laden den Kanzler per Brief ein. Faymann sei ja laut Medien bereit, einer „Einladung durch Abgeordnete“ nachzukommen.

Den Appell von BZÖ-Mann Stefan Petzner an den Bundespräsidenten, „seine Stimme zu erheben“, wollte dieser nicht kommentieren.

Autor: (knd)
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