Die Wiener FPÖ setzte heute eine U-Kommission zur "Causa Chorherr", dem Flächenwidmungs-Skandal der Grünen, durch. Auch Missstände in einem SPÖ-Kinderbetreuungsverein werden untersucht.
Das Wahljahr in Wien wird garantiert spannend: Mit der Initiative der Wiener Freiheitlichen, heute mit den Unterschriften ihrer 34 Mandataren eine neue Untersuchungskommission zu starten, werden die Regierungsparteien SPÖ und Grüne monatelang aus der Defensive argumentieren müssen.
Kritik an Afrika-Verein Chorherrs
So will die FPÖ ganz genau den "Fall Chorherr" aufarbeiten, sagt Vizebürgermeister Dominik Nepp: "Die Gewährung der Förderungen für den Afrika-Verein des grünen Planungssprechers erfolgte jahrelang nur aufgrund des ,politischen Willens', Unterlagen des Vereins zur Abrechnung waren unbrauchbar." Auch zu untersuchen werde sein, warum Chorherrs Gattin heuer von der MA 21 A (Flächenwidmung) noch einen Auftrag für eine 54.000 Euro teure Studie erhalten hat, als bereits die Staatsanwaltschaft gegen ihren Ehemann Christoph Chorherr ermittelt hat.
Spenden von Immobilien-Millionären
"Die Untersuchungskommission soll beitragen, Licht ins Dunkel des grünen Systems zu bringen. Wir wollen auch klären, ob die bekannten Bauträger für ihre großzügigen Spenden an Chorherrs Verein eventuell mit Gegenleistungen rechnen konnten", kritisiert Vizebürgermeister Nepp auch "die Auskunftsverweigerung" von Wiens Grünen-Chefin Birgit Hebein.
Fragen zu Priviliegien-Skandal
Ebenso wird auch die Wiener Jugend- und Kinderbetreuung Thema in der U-Kommission sein: In diesem Konstrukt wurden ja teure Privilegien für die Gattin des früheren SPÖ-Landtagspräsidenten Harry Kopietz bekannt. Auch der ÖVP-Verein Wiener Stadtfeste und der Verein der Grünen zur Förderung der Stadtbenutzung sollen untersucht werden.
Mölgliche Ergebnisse der Untersuchungskommission und der Staatsanwaltschaft zu den Aktivitäten der Wiener Grünen könnten auch bundespolitisch Auswirkungen haben: Die ÖVP wird das Risiko ganz genau abwägen, ob sie mit einer Partei, die in einem Korruptionsskandal um Flächenwidmungen steckt, koalieren will.
