UN-Sicherheitsrat: Spindeleggers Bilanz

Zweijährige Mitgliedschaft

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UN-Sicherheitsrat: Spindeleggers Bilanz

Außenminister Michael Spindelegger (V) hat eine positive Bilanz der zu Ende gehenden österreichischen Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat gezogen. Österreich habe in den vergangenen zwei Jahren, "die Chance genutzt, sich mit eigenständigen Schwerpunkten und thematischen Initiativen einzubringen und in konstruktiver und vermittelnder Weise zur Arbeit des Sicherheitsrates beizutragen", betonte Spindelegger am Donnerstag in einer Aussendung.

100 Resolutionen
Fixe Sitze im höchsten UNO-Gremium haben nur die Weltmächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, die jeglichen Beschluss blockieren können. Die restlichen zehn Sitze rotieren unter den restlichen rund 190 Mitgliedsstaaten. Österreich war bereits in den Jahren 1973/74 und 1991/92 nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Im Jahr 2009 begann eine weitere zweijährige Mitgliedschaft, in deren Rahmen Österreich an über 100 Resolutionen und fast 150 Vorsitz- und Presseerklärungen mitwirkte. Außenminister Spindelegger nahm acht Mal persönlich an Sitzungen des Sicherheitsrates teil.

"Lob und Anerkennung"
"Wir haben unsere Prioritäten konsequent verfolgt und bewiesen, dass auch nichtständige Mitglieder einen nachhaltigen Beitrag leisten können. In den letzten Wochen haben wir dafür von vielen Seiten Lob und Anerkennung erhalten", bilanzierte der Minister. Als "Leitmotiv" strich er die Förderung der Rechtsstaatlichkeit hervor. So konnte Österreich als Vorsitzland mehr Transparenz in jenem UNO-Komitee erreichen, das über Sanktionen für mutmaßliche Al-Kaida- und Taliban-Mitglieder entscheidet.

"Ombudsperson" auf österreichische Initiative geschaffen
Auf österreichische Initiative sei die Funktion einer Ombudsperson geschaffen worden. Damit haben die Personen, die auf der UNO-Terrorliste aufscheinen, erstmals die Möglichkeit, Einspruch bei einer unabhängigen Instanz zu erheben und eine unabhängige Überprüfung zu verlangen. Im Juni 2010 wurde die kanadische Richterin Kimberly Prost zu ersten Ombudsfrau für die Terrorliste ernannt. "Mit dieser Resolution ist es uns gelungen, eine Lücke im internationalen Rechtsschutz zu schließen und die Geltung der Menschenrechte in diesem sensiblen Bereich zu stärken", so Spindelegger. Als Erfolg wertete der Minister auch die Resolution 1966, die eine Weiterführung der Arbeit der UNO-Straftribunale für Jugoslawien und Ruanda ermöglicht.

Schutz von Zilivisten in bewaffneten Konflikten
Als einen der Höhepunkte der österreichischen Mitgliedschaft bezeichnete Spindelegger die einstimmige Annahme der UNO-Sicherheitsratsresolution 1894 zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten. Der Beschluss erfolgte während der österreichischen Präsidentschaft im November 2009. Sie hält alle Konfliktparteien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte an. Herzstück sind konkrete Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten durch UNO-Blauhelme, wo Österreich seine Erfahrungen als langjähriger Truppensteller eingebracht habe.

"Dadurch konnten wir einen substanziellen Beitrag leisten, der die Arbeit der UN-Friedensmissionen weltweit in Zukunft beeinflussen wird", so Spindelegger. Er verwies auch auf den Einsatz Österreichs für konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Frauenrechte und begrüßte die Ernennung der früheren EU-Kommissarin Margot Wallström zur ersten Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs zur Bekämpfung sexueller Gewalt.

Spindelegger: UNO-Amtssitz Wien gestärkt
Erfolge sieht der Minister auch beim Bestreben, Österreich als UNO-Amtssitz zu stärken. "Wenn wir eine rückblickende Bilanz der vergangenen zwei Jahre ziehen, ist uns da Einiges gelungen." Wien sei als Kompetenzzentrum für Abrüstung und nukleare Sicherheit weiter gestärkt worden, durch die Ansiedlung eines UNO-Liaisonbüros für Abrüstungsfragen (UNODA), eines sicherheitspolitischen Think-Tanks und des Zentrums für Abrüstung und Non-Proliferation. Spindelegger nannte auch den "UN Retreat" in Alpbach sowie die Eröffnung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg und der Verbindungsbüros der Internationalen Organisation für Migration und des Internationalen Friedensinstituts.

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