Überraschender Geldsegen für Kärntner FP

Parteienförderung

Überraschender Geldsegen für Kärntner FP

Nach jahrelangem Rechtsstreit um die Parteienförderung der nach der BZÖ-Gründung im Jahr 2005 verblieben Kärntner Rest-FPÖ hat das Land Kärnten im November vergangenen Jahres völlig überraschend und ohne Zwang eine letzte Tranche in der Höhe von 1,2 Mio Euro an die Kärntner Blauen überwiesen.

Davon wanderte eine Million zwecks Schuldentilgung von der FPÖ-Landespartei an die Bundespartei, was nun für Unmut im gesamten zerrütteten freiheitlichen Lager sorgt. Das Bundes-BZÖ fordert indes die Offenlegung des "Streuche-Pakts" zwischen FPK-Chef Uwe Scheuch und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.

Orange zahlungsunwillig
Die 2005 übriggebliebene kleine blaue Landestruppe musste um ihre Ansprüche jahrelang vor dem Verfassungsgerichtshof kämpfen. Die Parteienförderung hatte nämlich Jörg Haider in das damals orange gewordene Lager mitgenommen. Letztendlich bekamen die Blauen um den Landtagsabgeordneten Franz Schwager Recht, das Land zahlte vorerst aber nur 800.000 Euro. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (jetzt FPK, damals BZÖ) etwa beschwerte sich über "Skandal, wie teuer ein einziger blauer Abgeordneter dem Land kommt".

Großes Staunen bei den Blauen
Bei der FPÖ wurde man über die Auszahlung der ausstehenden Millionentranche entsprechend überrascht. "Das wäre zu diesem Zeitpunkt gar nicht notwendig gewesen", bestätigte FPÖ-Landesparteichef Harald Jannach. Es lag etwa kein rechtskräftiger Bescheid vor, der die Zahlung zwingend notwendig gemacht hätte. Da die Kärntner FPÖ jahrelang auf Pump bei der Bundespartei gelebt hatte, wurde von Kärnten aus eine Million des Geldsegens nach Wien überwiesen. "Damit waren wir schuldenfrei", so Jannach.

"Spielraum für Interpretationen"
Der plötzliche Geldsegen wenige Wochen vor der überraschenden Polithochzeit zwischen Scheuch und Strache, lasse retrospektiv aber "viel Spielraum für Interpretationen", meinte Jannach. Die Schulden bei der Bundespartei würde er aus heutiger Sicht zwar auch begleichen. Nachsatz: "Ob aber alles auf einmal, ist eine andere Frage".

"Ob es mir schmeckt oder nicht"
Landeshauptmann Dörfler wollte in der Sachlage keine schiefe Optik erkennen. Das Geld sei zu zahlen gewesen, "ob es mir schmeckt oder nicht". Was die FPÖ intern mit ihren Mitteln mache, "entzieht sich meiner Kenntnis", so Dörfler.

Orange orten "Streuche-Pakt"
Das Bundes-BZÖ forderte indes, die Inhalte des "offenbar" zwischen Scheuch und Strache ausverhandelten "Streuche-Pakts" noch vor dem Landesparteitag am 16. Jänner offenzulegen. "Es ist nichts über die Hintergründe dieses Pakts bekannt", so Bündnisobmann Josef Bucher . Die Kärntner sollen erfahren, was ausgemacht wurde und was man in Zukunft mit ihnen vorhat.

"Im Interesse der Steuerzahler"
Bucher forderte auch, dass die Parteienförderung vom Rechnungshof begleitend kontrolliert wird. Klare Regelungen sollten dafür sorgen, dass Steuergelder zielgerichtet verwendet werden und auch etwaige Sanktionsmittel enthalten. Werden die Gelder nicht regelkonform verwendet, könnte es im nächsten Jahr um diesen Betrag weniger Geld für die Partei geben. "Das wäre fair und im Interesse der Steuerzahler", so Bucher.

Vor dem Landesparteitag kritisierte das Bundes-BZÖ erneut die "undemokratische" Erstellung der Delegiertenliste und pochte auf eine Urabstimmung. So würden etwa Mitglieder, die ihren Beitrag im Vorjahr nicht gezahlt hätten, durch "regimegetreue" Mitglieder ersetzt, so Generalsekretär Stefan Petzner. Ob beim Parteitag ein Gegenkandidat ins Rennen geschickt wird, lasse man noch offen. Basierend auf den Statuten könnten Wahlvorschläge noch am Parteitag selbst eingebracht werden, so Petzner.

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