Ukraine: Stadler nun unerwünscht

"Wahlbeobachter"

Ukraine: Stadler nun unerwünscht

Der ukrainische Geheimdienst SBU wird alle ausländischen Bürger, die am Wochenende bei den Wahlen in den von pro-russischen Separatisten selbstproklamierten "Volksrepubliken" im Osten das Landes als Wahlbeobachter fungierten, zu unerwünschten Personen erklären. Betroffen ist auch der österreichische Ex-EU-Mandatar Ewald Stadler.

Scharfe Kritik

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und das ukrainische Innenministerium haben die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Oblasten Donezk und Luhansk in einer Erklärung als groß angelegtes Verbrechen gegen ukrainische Bürger qualifiziert. Zudem dokumentiere man in der Region zahlreiche Fakten von Terror, Einschüchterung, Erpressung, Bestechung sowie von Zwangsarbeit und Entführungen.

"All das passiert mit der Unterstützung ausländischer Pseudobeobachter, die entweder schon zu unerwünschten Personen erklärt worden sind oder es werden", do der SBU. Die Tätigkeit dieser Personen würde von der Behörde als "illegale Unterstützung von Freischärlern und Terroristen" qualifiziert.

ASZE-Vertreter
Auf einer Liste, die der ukrainische Rechtsextremismusexperte Anton Schechowzow (Shekhovtsov) am Samstag in seinem Blog veröffentlichte, werden 33 internationale Wahlbeobachter genannt. Darunter ist der frühere Nationalrats- und EU-Abgeordnete Stadler (ehemals FPÖ und BZÖ, zuletzt "Die Reformkonservativen" REKOS). Der nunmehr als Jurist tätige Stadler war am Samstag und am Sonntag bei Pressekonferenzen in Donezk als Vertreter einer bisher unbekannten "Assoziation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (ASZE) aufgetreten.

Unter den Beobachtern in den "Volksrepubliken" fanden sich nach der APA vorliegenden Dokumenten mit dem ehemaligen EU-Parlamentarier Fabrizio Bertot von der Berlusconi-Partei Forza Italia, dem Belgier Frank Creyelman vom rechtsradikalen Vlaams Belang und dem Polen Mateusz Piskorski von der radikalen Bauernpartei Samoobrona zumindest drei Personen, die bereits jetzt schon auf einer ukrainischen Sperrliste standen. Sie waren bereits nach ihrer Beobachtung des Krim-Referendums, das im März die russische Annexion der Halbinsel legitimieren sollte, vom SBU mit einem Einreiseverbot belegt worden.

Sanktionen geprüft
Sanktionen gegen weitere damalige Beobachter, darunter auch gegen Johann Gudenus und Johannes Hübner von der FPÖ sowie Stadler waren im August von den ukrainischen Behörden geprüft worden.

 An ihrer Reise nach Donezk hatten diese Maßnahme der Ukraine am Wochenende jedoch niemand der mit Strafen belegten Personen gehindert: Die ausländischen Wahlbeobachter dürften allesamt über Moskau und das russische Rostow-am-Don nach Donezk gereist sein. Creyelman etwa hatte diese Reiseroute am Samstag in einem Facebook-Posting genannt.

 

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