Auch wenn die Regierung in der vergangenen Woche Neuwahlen abgewendet hat, wird sie von den Wählern in Umfragen abgestraft.
Streit beendet, Neuwahlen verhindert, Arbeit fortgesetzt: es war ein umfangreiches Programm, das Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in der vergangenen Woche absolviert hat. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner ÖVP gelang es, mit dem Entlastungspaket sogar ein erstes konkretes Ergebnis des Regierungs-Neustarts zu präsentieren. Angesichts des vorangegangenen monatelang andauernden Koalitionskrachs eine echte Sensation.
Umfaller
Doch die österreichische Bevölkerung dankt dem Kanzler
die Wiederaufnahme seine eigentlichen Jobs nicht, jedenfalls nicht mit guten
Umfragewerten. Trotz der Einigung über die Entlastung von kleinen Einkommen
ab kommendem Juli trägt Gusenbauer nach wie vor das „Umfaller“-Image mit
sich: 56 Prozent meinen, er habe sich mit dem Paket nicht durchgesetzt,
sondern sei der ÖVP wieder zu sehr entgegengekommen. Fast die Hälfte (47
Prozent) glaubt, dass Gusenbauer mit den Maßnahmen als Kanzler an Statur
verloren hat. Das ergibt eine Umfrage, die das Gallup-Institut exklusiv für
ÖSTERREICH erstellt hat.
Image verfestigt
„Wenn ein Image verfestigt ist, ändert sich das,
wenn überhaupt, nur sehr langsam“, analysiert Politologe Peter Filzmaier.
Gusenbauer habe bei den Koalitionsverhandlungen das Image, dass er zu wenig
durchsetzt, abbekommen. „Das führt dazu, dass es auch bei allen anderen
Kompromissen heißt: Er ist umgefallen“, so Filzmaier.
Nicht nur Gusenbauer, die gesamte Bundesregierung schneidet in der aktuellen Umfrage miserabel ab. Mehr als die Hälfte, nämlich 55 Prozent, glaubt nicht, dass die Regierung wieder Tritt gefasst hat. Und fast ebenso viele (52 Prozent) meinen, dass es noch vor Ablauf der Legislaturperiode im Jahr 2010 Neuwahlen gibt.
Besonders ernüchternd: Die Unzufriedenheit mit der Leistung der Koalition ist nach wie vor ausgesprochen hoch. Satte 81 Prozent zeigen sich von der Regierungsarbeit enttäuscht, nur 15 Prozent sind mit den bisher erbrachten Ergebnissen zufrieden. „Die Regierung kann jetzt bestenfalls eine tagesaktuelle Beruhigung erreichen und muss auf Zeit setzen“, so Filzmaier.
Fischer zufrieden
Zumindest ein Staatsbürger zeigt sich vom
Neustart der Großen Koalition überzeugt. Bundespräsident Heinz Fischer
meinte im Ö1-Mittagsjournal, dass „ernste Absichten von Alfred Gusenbauer
und Wilhelm Molterer zugrunde liegen“. Die große Koalition habe, nachdem sie
„wirklich an der Kante gestanden“ sei, nun eine „echte Chance“.
