Unmut aus roten Ländern über ÖVP wächst

Wegen 10 Fragen

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Unmut aus roten Ländern über ÖVP wächst

Nach dem Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl räumt auch die Salzburger SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ein, dass sie sich langsam über die ÖVP und ihren designierten Parteichef Josef Pröll wegen der sich schleppenden Koalitionsverhandlungen ärgert.

Häupl ortet "Pflanzerei"
Häupl hatte am Montag gemeint, die zehn Fragen an die Sozialdemokraten seien eine "Pflanzerei", vieles habe man bereits in den Untergruppen besprochen und sogar gemeinsame Antworten gefunden. Hier das Häupl-Interview zum Nachlesen.

Burgstaller ersucht "händeringend"
Nun wendet sich auch Burgstaller gegen die Verzögerungen bei der Regierungsbildung. Beim Landesparteirat der Salzburger SPÖ am Montagabend appellierte sie an die Volkspartei: "Ich ersuche die ÖVP wirklich händeringend, sich endlich auf diesen staatstragenden Prozess einzulassen. Die Menschen in Österreich brauchen nämlich eine handlungsfähige Regierung", so Burgstaller.

ÖVP wird "unglaubwürdig"
Eine staatstragende Partei wie die ÖVP solle Verantwortung zeigen und übernehmen. Die SPÖ wolle auf Bundesebene einen Regierungspartner, der ernst genommen werden könne. Die ÖVP müsste Acht geben, "dass ihr Taktieren in der Bevölkerung nicht als zunehmend unglaubwürdig wahrgenommen wird", meinte die rote Landeschefin. Streiten will sie nicht.

Schaden sieht Doppelstrategie
Am Beispiel der Post AG kritisierte Bürgermeister Heinz Schaden die Doppelstrategie der ÖVP. Finanzminister Wilhelm Molterer verlange freie Hand für die Postmanager bei der Kündigung von Mitarbeitern, gleichzeitig würden die Christgewerkschafter Unterschriften für eine Totalverstaatlichung der Post sammeln.

Einige ÖVP-Länder pro Koalition
Auch einige ÖVP-Landeschefs haben die Nase voll und wollen die Gespräche mit der SPÖ erfolgreich abschließen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter findet die jüngsten Zwischenrufe aus den eigenen Reihen "entbehrlich", die Kollegen aus den Bundesländern sollten sich darüber im Klaren sein, dass es keine wirkliche Alternative zur Großen Koalition gebe. Und Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber fände es nicht richtig, wenn die Volkspartei aus Parteiräson in die Opposition ginge. Zuletzt haben sich die ÖVP-Chefs aus dem Burgenland, der Steiermark und Kärnten gegen Rot-Schwarz ausgesprochen.

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