Untergriffige Debatte um Bankgeheimnis

Keine Lockerung

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Untergriffige Debatte um Bankgeheimnis

Die Debatte um das zur Lockerung des Bankgeheimnisses nötige Amtshilfegesetz ist Mittwochnachmittag im Parlament erwartungsgemäß nicht ganz emotionslos verlaufen. Zwischen SPÖ und BZÖ wurde "geschimpft", die ÖVP war schlicht "enttäuscht" und die Grünen zeigten kabarettistische Züge. In der Sache selbst bleibt es bei einer Ablehnung durch die Opposition, deren Stimmen wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit nötig sind. Die Materie wurde daher einstimmig an den Finanzausschuss rückverwiesen und damit auf den Herbst verschoben.

Enttäuschung bei der ÖVP
"Enttäuscht" zeigte sich ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. Die Namen seiner Enttäuschung: Werner Kogler (G), Lutz Weinzinger (F) und Josef Bucher (B). Er bedauerte, dass die drei Oppositionsparteien das Gesetz ablehnen, trotz des guten Klimas im Finanzausschuss. Stummvoll warnte zugleich vor Sanktionen gegen Österreich, sollte das Gesetz nicht beschlossen und damit die OECD-Vorgaben nicht erfüllt werden. Rosen streute Stummvoll dem Grünen Kogler für dessen Kompetenz - geholfen hat das aber nichts: Der stv. Klubchef der Grünen bleibt bei seiner Ablehnung. Er kritisierte neben dem Umgang der Regierungsfraktionen mit der Opposition das Gesetz auch inhaltlich.

Kogler forderte von der Regierung, auf seine Einwände und Verbesserungsvorschläge nicht nur einzugehen, sondern auch zu versuchen, diese aufzunehmen. Er warf der Regierung vor, zu "tricksen und schummeln, dass sich die Balken biegen" und verlangte einmal mehr eine Kompetenzerweiterung des RH und eine RH-Prüfung des Bankenpakets im Austausch für die Zustimmung zum Amtshilfegesetz.

Rot-oranger Zwist
Einen rot-orangen Schlagabtausch lieferten sich Peter Westenthaler (B) und Kai Jan Krainer (S). Westenthaler beschuldigte den roten Finanzsprecher der "Beschimpfung" und des "schlechten Umgangs mit der Opposition." Dieser konterte mit einer Anspielung auf Westenthalers Verurteilung wegen falscher Zeugenaussagen. Es gebe Kollegen, die für Sachkenntnis und Ehrlichkeit bekannt seien, Westenthaler hingegen sei für "Unehrlichkeit amtsbekannt", so Krainer.

In der Sache selbst zeigte sich Westenthaler skeptisch. Er befürchtet die Enthüllung des Bankgeheimnisses. Ähnlich argumentierte auch die FPÖ. Finanzsprecher Lutz Weinzinger sprach sich gegen eine Aufweichung des Bankgeheimnisses aus. Sein Kollege Alois Gradauer sprach gar von einem "Heimatrecht" ähnlich der Neutralität.

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) warnte wie zuvor Stummvoll vor Sanktionen. Wenn Österreich isoliert bleibe, könnte das Land auf die schwarze Liste kommen.

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