Scheuchs Bauernhof sorgt für Polit-Wirbel Scheuchs Bauernhof sorgt für Polit-Wirbel

EU Gelder

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Scheuchs Bauernhof sorgt für Polit-Wirbel

Eine ÖSTERREICH-Story sorgt seit dem Wochenende für Wirbel in Kärnten: „Bauern-Milliarden für Superreiche“ flossen zum Teil auch an Vize-Landeschef Uwe Scheuch und seinen Bruder Kurt. Die beiden Politiker erhalten gemeinsam für ihre Agrarbetriebe ein EU-Körberlgeld von 82.716 Euro.

Verfassungsbruch
SPÖ und Grüne werfen seither dem FPK-Chef „Verdacht auf Verfassungsbruch“ vor. Er habe durch Verschweigen eines Nebeneinkommens als Landwirt gegen das Bezügebegrenzungsgesetz verstoßen.

Zumindest so viel ist klar: Uwe Scheuch meldete sein Eigentum, zu Nebeneinkünften war er recht schweigsam. 2006, bei seinem Amtsantritt, ging eine Meldung seiner Eigentumsverhältnisse an den Landtagspräsidenten – wie es das Gesetz vorsieht. Er erhielt daraufhin die Auflage, als Geschäftsführer zurückzutreten. Großbauer und Hofeigentümer blieb Scheuch im Gegensatz zu vielen, vielen anderen Politikerkollegen weiterhin. 2009, nach seiner Wiederwahl, leitete die Landesamtsdirektion eine neuerliche Meldung der Eigentumsverhältnisse nicht an den Landtag weiter.

Scheuch bestürzt
Uwe Scheuch versteht die Welt nicht mehr: Für ihn ist jede Kritik an seiner Vorgangsweise eine „haltlose Schmutzkübelkampagne“. Zornbebend erklärt er, dass ihm 2007 Beate Prettner (SP) als Chefin des Unvereinbarkeitsausschusses mitgeteilt habe, dass seine Tätigkeit als Bauer kein Problem darstelle.

Prettner gegen Scheuch. Prettner stellt aber klar, dass das aus ihrer Sicht nicht stimme: „Scheuch hat es nie für notwendig befunden, den Landtag davon zu informieren, dass er als Mitglied der Landesregierung offenbar einen Nebenberuf ausübt. Ich konnte deshalb nie Nebentätigkeiten Scheuchs erörtern.“

Womit im Fall Scheuch jetzt Aussage gegen Aussage steht.

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