Pilz stellt Anfrage

VIP-Pässe auch für Wirtschafts-Bosse

15.01.12, 23:20

Neben Mensdorff genossen etliche Wirtschaftstreibende Diplomaten-Pässe.

Die Affäre um die Diplomatenpässe spitzt sich immer weiter zu. Neben Ex-Politikern, deren Angehörigen oder Kirchenvertretern sind auch etliche Wirtschaftsbosse in den Genuss eines Diplomatenpasses gekommen.

In einer Anfrage will der Grüne Abgeordnete Peter Pilz Details dazu wissen, dass „zahlreiche prominente Wirtschaftstreibende über Diplomatenpässe verfügen“. Die Fragen: Wie viele Personen haben seit dem Jahr 2000 Diplomaten-Pässe bekommen, obwohl sie nicht Politiker, Höchstrichter, Volksanwälte, etc. waren? Wer waren diese Personen? Warum haben sie die Pässe bekommen? Und, besonders brisant: „In welchen Fällen hat es politische Interventionen gegeben?“

Pilz ortet „ÖVP-Bazar“ für Diplomaten-Pässe
Pilz, für den die Affäre „jetzt erst beginnt“ und „richtig heikel wird“, sagt zu ÖSTERREICH: „Ich will wissen, wie groß der ÖVP-Bazar im Außenministerium wirklich war. Es dürfte neben Alfons Mensdorff-Pouilly Hunderte politische Günstlinge geben haben, die unter verschiedenen ÖVP-Außenministern einen Diplomatenpass bekommen haben.“

Für den Grünen Aufdecker stellt sich dabei auch die Frage der Gegenleistung für die Pässe: „Hat die ÖVP Geld bekommen oder sonstige Vorteile gehabt?“
Das Außenministerium bestätigt gegenüber ÖSTERREICH, dass Personen aus „staatsnahen Betrieben“ ebenfalls Diplomatenpässe erhalten hätten.
Diese seien aber „sehr punktuell“ vergeben worden, und immer nur „beschränkt auf zwei Jahre“. Sie sollten bei der „internationalen Kontaktanbahnung“ helfen.

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Morgen wird der Ministerrat das umstrittene Pass-Gesetz ändern und sich weitgehend auf amtierende Politiker und Diplomaten beschränken. Der Zorn darüber ist zum Teil groß, doch der internationale Vergleich zeigt: Auch der deutsche Ex-Kanzler Helmuth Kohl und sein damaliger Außenminister Genscher haben keine Diplomatenpässe mehr. Und leben gut ohne sie.

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