VP-Minister legt sich mit Kanzler an

Dauerclinch

VP-Minister legt sich mit Kanzler an

Unbeirrt von der Kritik Kerns in ÖSTERREICH, wird Sobotka heute sein neues Versammlungsgesetz vorlegen: Die Polizei soll künftig Demos räumlich einschränken können – etwa wenn sie durch Einkaufsstraßen führen. Eigene Demo-Zonen sind allerdings nicht geplant.

Weiterer Punkt: Ein „Veranstaltungsleiter“ soll für Schäden von Demonstranten haften, wenn er nichts gegen Übergriffe unternimmt, etwa an die Teilnehmer der Demo appelliert. Sobotka will Gegendemonstranten 150 Meter von der eigentlichen Demo abtrennen – zudem wird die 
Anmeldefrist für Demos auf 72 Stunden verlängert.

Kern hatte die Pläne abgelehnt, Sobotka scharf reagiert: „Zurufe ohne inhaltliche Kenntnis, auch wenn sie vom Kanzler stammen, sind nicht hilfreich.“ (gü)

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