22. November 2011 11:01
Finanzministerin Maria Fekter (V) geht davon aus, dass die Schuldenbremse bis spätestens Frühling in der Verfassung steht. Jüngste Gespräche mit Vertretern der Ratingagentur Moody's bezeichnete sie als "sehr gut". Es gebe "keine Veränderung des Status", also Triple A, erklärte sie am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten. Neue Steuern zur Sanierung des Budgets will die ÖVP nicht diskutieren. "Eine Substanzsteuer auf Vermögen kommt nicht in Frage", bekräftigte Vizekanzler Michael Spindelegger die ÖVP-Linie.
Stabilitätspakt
Verhandelt werde derzeit mit der Opposition für eine Verfassungsmehrheit sowie mit den Bundesländern über ihre Pflichten zur Einhaltung des Stabilitätspakts, so Fekter. "Jetzt geht es um das Procedere, noch nicht um detaillierte Maßnahmen", so die Finanzministerin. "Wir brauchen die Schuldenbremse spätestens, wenn wir den nächsten Pfad nach Brüssel melden müssen, das ist im Frühling. Es wäre gut, wenn wir dann schon die neue Verfassungsbestimmung haben", meinte Fekter.
Vermögenssteuern
Spindelegger zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. Man habe eine Woche hinter sich, in der die SPÖ einen "Paradigmenwechsel" gemacht habe. Nun müssen die Details verhandelt werden. Von Vermögenssteuern, dem wie er meinte "Lieblingsthema" der Journalisten, lenkte er ab, wichtig seien nun die "wesentlichen Fragen": Verwaltungsreform, ÖBB, Frühpensionen. Eine Substanzsteuer auf Vermögen lehnte er vehement ab.
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch betonte gegenüber der APA ebenfalls, "wir haben eine Schuldenbremse beschlossen, keinen Steuerturbo". Er sieht nun die Opposition am Zug. Auch der schwarze Klubobmann Karlheinz Kopf will nicht über neue Steuern diskutieren, bevor man nicht die Einsparungen am Tisch hat. Das Budget über Steuererhöhungen zu sanieren, sei der "billigere und einfachere Weg", antwortete Kopf unter anderen auch dem ÖVP-Abgeordnetem Werner Amon, der in der "OÖN" neuerlich eine Solidarabgabe für Reiche befürwortet hatte. Die Verfassung sei ein Instrument, um der Politik Verhaltensmaßnahmen und Zielbestimmungen aufzuerlegen: "Wir wollen dieses Instrument", sagte Kopf. In den Gesprächen mit den Klubobleuten der Opposition werde er deshalb versuchen, mindestens eine Partei zu überzeugen, die Schuldenbremse sei eine staatspolitische Notwendigkeit. Man müsse den Haushalt in Ordnung bringen, sonst würden die Zinszahlungen explodieren: "Das kann niemand wollen."
So ist es!!
2) Abgeordnetenzahl auf wie früher 165 heruntersetzen und keine 183
3) Beamtenprivilegien aufgeben genau so versichert wie normale Agnestellte und Arbeiter
4) Staatskarossen halbieren und Carsharing betreiben es bedarf nicht so vieler Autos mit 2 bis zeitweilig sogar 3 Chauffeuren
5) Lehrer endlich einmal 40 Stunden an den Schulen anwesend arbeiten zu lassen und nicht eine 'Volverpflichtung mit vielleicht 20 Stunden
6) Beamte mit 65 erst in Pension gehen zu lassen - da müssen sie allerdings auch gehen und mit allen Verpflichtungen wie die normalen Angestellten mit Einkommensbeschränkungen
7) Rehab für wirklich kranke Personen zu vermeiden und diese in Pension gehen zu lassen
8) Firmen zu Strafzahlungen verpflichten, welche ältere Angestellte mit 50 aus dem Betrieb hinausmobben und bei jenen mit 57 oder 58 Jahren sich bei der Pension zu beteiligen müssen
9) Mehr Lehrer für die Nachmittagsbetreuung beireitzustellen, damit unsere Kinder auch bei der Aufgabe Hilfe haben. Bzw. Jene Lehrer die Nachhilfestunden geben in der privaten Zeit, daß die versteuert werden müssen
10) Managergehälter voll mit Sozialabgaben und Steuern belegen
Ich wüßte noch einige Punkte, doch wenn diese einmal erfüllt werden, dann könnten wir uns schon eine Schuldenbremse ersparen. Denn der Fisch beginnt immer beim Kopf zu stinken. So manches Urgestein wie Herrn Neugebauer oder Entacher entfernen und endlich fähiger und jüngere Leute diese Plätze besetzen
Sicher gibt es Leute welchen diese angeführten Punkte nicht gefallen, doch wäre es einmal gut wenn man einmal sein Gehirn etwas fordert und den Sinn versteht, aber vielleicht sind das auch solche die wohl lesen können aber den Sinn nicht zu verstehen vermögen
Diverse Förderungen im Agrarbereich und bei der Industrie sowie bei der Vermögenssteuer!!
Das Florianiprinzip der Schwarzen zieht nicht mehr!!!
und es ist fuer die Katz.
Daher kann die Antwort der Wähler nur lauten: jagen wir, bei der nächsten Wahl, dieses, korrupte, Abzocker Gesindel aus dem Parlament!!!
Eine Bremse ist für mich ein widerliches Insekt, dass wenn es Witterung aufgenommen hat, einen ständig und permanent verfolgt bis es einen stechen kann. Um dem zu entgehen muss man nur auf den richtigen Moment warten, meist wenn sie sich gerade auf die Haut gesetzt hat und sich zum Stechen bereit macht, und sie dann erschlagen!
Die Möglichkeit haben wir auch! 2013 sollten wir eine Rot/Schwarz-Bremse ziehen, und sie dann mit der Niederlage in den Geschichtsbüchern verewigen! Erschlagen wir dieses unsoziale Pack, bevor es zum Stich kommt!