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Van der Bellen: Der Streit ums

Wer lancierte Gerüchte?

Van der Bellen: Der Streit ums "Protokoll"

Das vertrauliche Gespräch zwischen Bundes­präsident Alexander Van der Bellen und den 27 EU-Botschaftern im Hotel Imperial fand bereits am 10. November statt.

Unmittelbar danach wurde kolportiert, dass Van der Bellen vor den Botschaftern – der Chefdi­plomat aus Ungarn ließ sich damals vertreten – die FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Harald Vilimsky als Innen- bzw. Außenminister ablehnen würde. Sätze, die ÖSTERREICH bestätigt werden.

Botschafter: „Van der 
Bellen hat das nicht gesagt“

Jetzt ist aber ein angebliches Protokoll von einem Botschafter aufgetaucht. Laut dem Papier habe der Bundespräsident VP-Chef Sebastian Kurz als „irritierenden jungen Mann“ bezeichnet, der nicht rauche und ­keinen Kaffee trinke (siehe Kasten rechts oben). Die Hofburg dementiert dieses Papier freilich entschieden (siehe Kasten rechts unten).

Nicht korrekt. Nicht nur das: Estlands Botschafter Rein Oidekivi, der bei dem Treffen dabei war, betonte am Dienstag, dass „die besprochenen Themen nicht korrekt dargestellt wurden“: „Van der Bellen hat das nicht gesagt.“

Doch wer hat das Papier verfasst oder gar weitergegeben?

  • In ÖVP-Kreisen kursierte gestern Abend das explosive Gerücht: Das Skandal-Protokoll sei den Medien von Teilen des Kanzleramts – also aus SPÖ-Kreisen – zugespielt worden.
  • Der Grund dafür? Man wolle die FPÖ gegen den Bundespräsidenten aufhetzen – sie sozusagen auf die Palme bringen –, um derart die im Endspurt befindlichen türkis-blauen Koalitionsverhandlungen doch noch zu sabotieren. Mutmaßen ÖVP-Insider.

FPÖ: „Man will uns gegen Van der Bellen aufhetzen“

Und auch in der FPÖ ist man sich sicher, dass „das gemacht wurde, um uns gegen Van der Bellen aufzuhetzen und jegliche Normalität zu verhindern“, wird vermutet.

Andere Spuren wiederum führen zu einem Diplomaten aus Osteuropa und auch einem Botschafter aus einem westeuropäischen Land.

Van der Bellen hatte übrigens auf Englisch gesprochen. Das mysteriöse Papier wurde auf Englisch und auf Deutsch verfasst.

Angebliche Passagen über Kurz sorgen für Aufregung

Am 10. November stellte sich Bundespräsident Van der Bellen den 27 EU-Botschaftern zum Gedankenaustausch über die heimische Politik – dieses „Protokoll“ kursiert nun:

 

  • Über Kurz & die ÖVP: „Überraschend, wie clever Kurz die Macht bei der ÖVP an sich gerissen hat“.
  • Über Kurz’ Pläne: „Kurz wisse nicht, was er in zwei Jahren will und sicher nicht, was er in fünf Jahren machen will. Kurz hat Erfahrung, aber er ist ein irritierender junger Mann, der kaum Alkohol trinkt, nicht raucht und auch keinen Kaffee trinkt.“
  • Über FPÖ-Wähler: „Den rechts wählenden Bürger, welcher einen Migranten nie persönlich gesehen hat, kann man nur als (… geschwärzt …) bezeichnen.“
  • Über Regierung: „Österreich muss regiert werden, auch wenn er (VdB) selbst nicht damit einverstanden ist, wer diese Regierung letztlich bilden wird.“
  • Über Gudenus & Co.: „Die Ministervorschläge wird er (VdB) jedenfalls kommentieren und hat in der Diplomatenrunde mitgeteilt, dass er Gudenus als Innenminister oder Vilimsky als Außenminister sicher ablehnen wird.“

Jetzt raucht's: So kontert der Präsident

Scharfes Dementi aus der Hofburg zu angeblichem Botschafter-Papier.

„Wir kommentieren aus prinzipiellen Gründen keine vertraulichen Gespräche“, reagiert die Bundespräsidentschaftskanzlei auf das angebliche Protokoll eines Gespräches zwischen Alexander Van der Bellen und den 27 EU-Botschaftern vom 10. November. Inoffiziell sind Kreise aus der Hofburg schärfer.

Hofburg-Kreise: »Teils frei erfundene Zitate«

Da heißt es etwa, dass in dem Papier „teils frei erfundene Zitate enthalten“ seien. Und andere Passagen „aus dem Zusammenhang gerissen“ worden seien. Offiziell sagt die Kanzlei noch, dass „das Ziel des Treffens eine Aussprache mit unseren EU-Partnern, auch bezüglich deren Sorgen über die europapolitische Ausrichtung der künftigen Regierung“ gewesen sei. Van der Bellen hätte versucht „zu beruhigen“.

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