Unterzeichnung trotz inhaltlicher Bedenken gegen Burka-Verbot
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das Integrationspaket der SPÖ-ÖVP-Regierung trotz inhaltlicher Bedenken am Mittwoch unterzeichnet. Dies stellte die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag gegenüber der APA klar. Van der Bellen hatte Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung erklärt, dass vor allem das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum "kein gutes Gesetz" sei.
Er glaube aber, dass es nicht verfassungswidrig ist. Es habe ihn schon gejuckt, das Gesetz nicht zu unterschreiben, aber der Bundespräsident bestätige mit seiner Unterschrift unter Gesetze ja lediglich, dass diese verfassungsmäßig zustande gekommen sind, so der Bundespräsident.
