Van der Bellen trifft Donald Trump

In New York

Van der Bellen trifft Donald Trump

Das alljährliche Stelldichein der Staats- und Politspitzen in New York: Kommende Woche werden auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister Sebastian Kurz an der UN-Vollversammlung teilnehmen und dort bilaterale Gespräche führen. Geplant ist ein gemeinsamer Termin mit Generalsekretär Antonio Guterres, Van der Bellen ist auch zu einem Empfang von US-Präsident Donald Trump geladen.

Auch Kurz in New York
Bei dem Treffen mit Guterres am Mittwoch wollen Van der Bellen und ÖVP-Chef Kurz auf die Bedeutung des UNO-Standortes in Wien hinweisen. Der Bundespräsident wird den Generalsekretär auch zu einem Besuch in die Bundeshauptstadt einladen. Kurz will zudem als aktueller Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die weitere Zusammenarbeit zwischen OSZE und UNO ausloten.

Generell stellte Kurz im Vorfeld fest: "Die Vereinten Nationen sind für Österreich als einer von vier UN-Sitzstaaten von großer Bedeutung. Die diesjährige UN-Generaldebatte steht vor allem im Zeichen der zuletzt massiv gestiegenen Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel und der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags."

Guterres ist seit Jahresbeginn im Amt und stellte von Anfang an die Prävention von Konflikten in den Vordergrund seiner Amtsführung. Im Vorfeld der Vollversammlung forderte Guterres daher auch in einem Interview mit "UN News", dass die Vereinten Nationen Friedensdiplomatie stärken müssten. Für alle aktuellen Konflikte und Kriege ("Von Mali bis Südsudan, Libyen, Zentralafrika, Syrien oder Afghanistan und Somalia") gelte, dass es letztlich keine Sieger gebe, sondern nur Verlierer, meinte der UNO-Generalsekretär.

"Wir leben in einer Welt mit globalen Problemen", erinnerte Guterres und erwähnte namentlich die Bereiche "Klimawandel, Terrorismus, Ungleichheit". Diese könnten nicht auf Ebene der einzelnen Länder gelöst werden. "Globalen Problemen kann nur mit globalen Antworten begegnet werden. Terrorismus müsse zwar bekämpft werden, sagte der frühere portugiesische Ministerpräsident und ehemalige Chef des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), allerdings auch dessen Wurzeln. Als Schwerpunkte der UNO-Politik nannte Guterres daher die Bereiche "nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte" sowie die Förderung von Frieden und Sicherheit.

Ein wichtiges Anliegen sei ihm in diesem Zusammenhang die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. "Die Arbeitslosigkeit junger Menschen ist in manchen Teilen der Welt eines der dramatischsten Probleme, das den Terroristen die Arbeit erleichtert, weil sie Leute rekrutieren können, die sonst keine Zukunft haben." Daher müssten alle UNO-Instrumente kombiniert werden, um dem globalen Terrorismus Paroli bieten zu können, argumentierte Guterres. Ehrenamtlicher UNO-Sondergesandter im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist seit Herbst 2016 Ex-SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann.

Der UNO-Vollversammlung wurde zuletzt von einer Arbeitsgruppe ein leichter Relaunch verpasst. So soll künftig verstärkt auf Maßnahmen der Transparenz (etwa öffentliche Anhörungen von Kandidaten), der Rechenschaftspflicht und der Effizienz in der Arbeit der Generalversammlung gesetzt werden.

Für den Bundespräsidenten beginnt der Reigen bilateraler Gespräche bereits am Montagvormittag (Ortszeit) mit einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah. Ins Zentrum der Diskussionen will Van der Bellen während seines New-York-Aufenthalts die Themen Klimaschutz und globale Friedenspolitik stellen.

Kurz steigt am Montagnachmittag in das Geschehen ein. Gemeinsam mit Van der Bellen soll mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani wohl der Stand bezüglich des 2015 ausgehandelten Atomvertrags erörtert werden. Dieser war unter anderem durch Verhandlungen in Wien zustande gekommen, wurde vom neuen US-Präsidenten Donald Trump aber mittlerweile mehrmals infrage gestellt.

Hochrangiges UN-Treffen
Am Montag stehen für den Bundespräsidenten zudem die Teilnahme am "hochrangigen UN-Treffen zur Prävention von sexueller Ausbeutung und Missbrauch" sowie ein Abendempfang für Auslandsösterreicherinnen und -österreicher am Programm. Kurz trifft zudem noch die Außenminister Libyens, Mohamed Siala, und Ungarns, Peter Szijjarto. Bei beiden Treffen wird wohl das Flüchtlingsthema im Vordergrund stehen.

Szijjarto hatte jüngst heftige Kritik an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg geübt, wonach ein 2015 mehrheitlich unter den EU-Staaten getroffener Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen rechtens ist. Die nationalkonservative Regierung in Budapest will sich aber weiterhin gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren. Selbst Kurz, der üblicherweise durchaus Verständnis für die Haltung des Kabinetts von Ministerpräsident Viktor Orban zeigt, fand in diesem Zusammenhang klare Worte: "Eine Gerichtsentscheidung ist immer zu akzeptieren, und zwar von allen".

Am Dienstag werden Van der Bellen und Kurz an der Eröffnung der UNO-Generalversammlung teilnehmen. Zudem gibt es wieder bilaterale Gespräche: Der Bundespräsident trifft die Präsidenten Afghanistans (Ashraf Ghani), der Ukraine (Petro Poroschenko), des Libanon (Michel Aoun) und Ecuadors (Lenin Moreno). Zudem wird er an einem Umwelt-Gipfeltreffen und einem Empfang teilnehmen, den der US-Präsident traditionell für die anwesenden Staatsoberhäupter gibt.

Dienstagabend eröffnet der Bundespräsident zudem eine Ausstellung des 2012 verstorbenen österreichischen Künstlers Franz West im österreichischen Kulturforum. Am Mittwoch steht für Van der Bellen die Teilnahme am "Bloomberg Global Business Forum" auf dem Programm, in dessen Mittelpunkt die drohende Klimakatastrophe und nachhaltiges Wirtschaften stehen. Kurz trifft sich am Dienstag mit dem früheren US-Außenminister und Nationalen Sicherheitsberater Henry Kissinger zu einem Vier-Augen-Gespräch.

Am Mittwochnachmittag wird der Bundespräsident in sein altes Metier zurückkehren: Der frühere Wirtschaftsprofessor hält an der renommierten Columbia University eine Rede zum Thema "EU - An Ever Closer Union?". Im Auditorium werden laut Präsidentschaftskanzlei rund tausend Studierende erwartet.

Atomwaffenverbotsantrag
Während Van der Bellen am Mittwochabend (Ortszeit) die Rückreise antritt, wird Kurz an diesem Tag den Atomwaffenverbotsantrag unterzeichnen. Dieser sei von Österreich "maßgeblich mitverhandelt" worden, betonte das Außenministerium. Kurz hielt fest: "In einer Zeit massiver Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel und großer Investitionen in die Modernisierung der Atomwaffen-Arsenale sendet der neue Atomwaffenverbotsvertrag ein wichtiges Signal. Es lautet: Die anhaltende Bedrohung, die ein Atomkrieg für die gesamte Menschheit bedeutet, muss ein für alle Mal beseitigt werden."

Der neue Vertrag über das Verbot von Atomwaffen sei ein "großer Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt, die mehr Sicherheit für alle bringt". In diesem Zusammenhang wird der ÖVP-Politiker auch die "Konferenz zur Förderung der Inkraftsetzung des Vertrags zum umfassenden Verbot von Nuklearversuchen (CTBT)" besuchen und ein Gespräch mit dem südkoreanischen Außenminister Kang Kyung-wha führen. Zum Abschluss seines Aufenthalts in New York steht für den Außenminister am späteren Mittwochabend eine Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf dem Programm.
 

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